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/ 20.06.2013
Erhard Busek / Waldemar Hummer (Hrsg.)

Etappen auf dem Weg zu einer europäischen Verfassung. Teil I: Struktur eines künftigen Europa. Teil II: Die parlamentarische Komponente im zukünftigen Europa

Wien/Köln/Graz: Böhlau Verlag 2004 (Europapolitische Reihe des Herbert-Batliner-Europainstitutes 1); 507 S.; brosch., 59,- €; ISBN 3-205-77252-0
Renommierte Europarechtler und Politikwissenschaftler erläutern in diesem zweiteiligen Band, warum die Europäische Union einen „Verfassungsbedarf“ (10) hat. In den acht Beiträgen des ersten Abschnitts werden die für den Verfassungsvertrag relevanten Aspekte erörtert, hierzu zählen etwa die Beschaffenheit eines europäischen Verfassungssystems, die Zukunft der Grundrechtecharta oder institutionelle Fragen. In drei Aufsätzen geht es speziell um Österreich, diskutiert werden die Folgen einer EU-Verfassung auf das österreichische Verfassungsrecht, die österreichische Neutralität sowie nationale Sicherheitsinteressen. Im zweiten Teil werden die im ersten Abschnitt behandelten allgemeinen Struktur- und Funktionsüberlegungen hinsichtlich der Frage einer Parlamentarisierung der Union vertieft. Thematisiert werden das Wahlverfahren zum Europäischen Parlament, dessen Fraktionen, die europäischen Parteienbünde, das Verhältnis des EPs zu den nationalen Parlamenten, aber auch die Rechte nationaler Parlamente an der Willensbildung in der EU mitzuwirken – demonstriert am Beispiel Österreichs. Einbezogen werden ebenfalls inter-, trans- und supranationale Elemente des Parlamentarismus. Im Zentrum der Darstellung steht dabei die Parlamentarische Versammlung des Europarates. Die Manuskripte befinden sich größtenteils auf dem Stand von 2002, einige wenige wurden aktualisiert. Der zweite Band der Reihe mit dem Titel „Der Europäische Konvent und sein Ergebnis - eine Europäische Verfassung“ ist bereits erschienen (siehe ZPol 1/05: 279). Aus dem Inhalt: I. Struktur eines zukünftigen Europa. Vom Modell „sui generis“ zum europäischen Bundesstaat? 1. Die EU auf dem Weg zu einem Bundesstaat? Daniel Thürer: Ein europäisches Verfassungssystem: Umrisse und Entfaltungschancen (15-44) 2. Braucht die EU eine Verfassung? Roland Bieber: Verfassungsentwicklung durch Vereinfachung (45-54) 3. Grundrechte in der EU Albrecht Weber: Die Zukunft der Grundrechtscharta (55-70) 4. Reform der EU-Strukturen Peter-Christian Müller-Graff: Reform der EU-Strukturen und Institutionen jenseits von Nizza (71-86) Manfred Scheich: Reform der EU-Strukturen und Institutionen (87-94) 5. Folgen einer EU-Verfassung für Österreichs Verfassungsrecht Theo Öhlinger: Gemeinschaftsverfassung und Staatsverfassung. Die Auswirkungen einer EU-Verfassung auf das nationale Verfassungsrecht (95-111) 6. Der freie Personenverkehr und seine Folgen Astrid Epiney: Der freie Personenverkehr und seine Folgen (113-129) Wenceslas de Lobkowicz: Schengen – Von der Eingliederung (in die Verträge) zur Erweiterung um die Kandidatenstaaten (131-140) 7. Sicherheit und Verteidigung in Europa Waldemar Hummer: Panta rhei – Die immer währende Neutralität Österreichs und die Europäische Sicherheitsarchitektur im Fluss (141-169) Erich Reiter: Die gegenwärtige europäische Sicherheitslage unter besonderer Berücksichtigung der nationalen österreichischen Sicherheitsinteressen (169-184) 8. Die Zukunft der europäischen Integration Heinrich Schneider: Die Zukunft der europäischen Integration (185-199) II. Die parlamentarische Komponente im zukünftigen Europa. Internationaler, transnationaler und supranationaler Parlamentarismus. Rolle und Funktion parlamentarischer Organe in europäischen Organisationen 1. Demokratie und Legitimitätsdefizit in der EU? Andreas Maurer: Mehrebenenparlamentarismus: Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente als Quellen demokratischer Legitimität im Vorfeld des Konvents (203-262) 2. Die parlamentarische Komponente in europäischen intergouvernementalen Organisationen Heinz Fischer: Formen und Funktionen parlamentarischer Systeme (263-270) Heinrich Schneider: Gründe für die Einrichtung von „Versammlungen“ bzw. „Parlamenten“ in (west)europäischen Organisationen: „Staatsrechtlicher Reflex“ oder „demokratiepolitisches Feigenblatt“? (271-295) 3. Die Programmatik der internationalen, transnationalen bzw. supranationalen europäischen Parteienverbände Klaus Welle: Die europäischen Parteienverbände: Entstehung, Programmatik und Funktionen – am Beispiel der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Fraktion (297-308) 4. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates und ihre Kontakte zu nationalen Parlamenten Horst Schade: Die Parlamentarische Versammlung des Europarates: Zusammensetzung, Kompetenzen und Arbeitsweise (309-315) Friedrich König: Die Zusammenarbeit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit den nationalen Parlamenten – vor allem – neuerer Mitgliedstaaten (317-324) Johannes de Jonge: Die auswärtigen Beziehungen des Europarates (325-339) 5. Das Europäische Parlament und die nationalen/europäischen Parteien Klaus Poier: Die Wahl des Europäischen Parlaments – auf dem Weg zu einem einheitlichen Wahlverfahren (341-358) Heike Merten: Europäische Parteien im Sinne von Art. 191 (ex Art 138a) EGV – Die Entwürfe für ein europäisches Parteienstatut und eine europäische Parteienfinanzierung (359-373) Klaus Pöhle: Transnationale Fraktionen im Europäischen Parlament (Programmatik, Rekrutierung, Zusammenarbeit, Finanzierung) (375-394) 6. Das Europäische Parlament und seine Kontakte mit europäischen und außereuropäischen Parlamenten Thomas Grunert: Die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten – auf dem Wege zu einer neuen Partnerschaft? (395-430) Dietmar Nickel: Die Zusammenarbeit des Europäischen Parlaments mit Parlamenten außerhalb der Europäischen Union – Rolle und Funktion der interparlamentarischen Delegationen (431-441) Europäisches Parlament: Das Europäische Parlament und der Erweiterungsprozess – Ein Überblick (443-455) 7. Mitwirkungsrechte nationaler Parlamente – am Beispiel Österreichs Ingrid Moser: Die Beteiligung nationaler Parlamente an der Willensbildung in der EU – am Beispiel der Mitwirkungsrechte des österreichischen National- und Bundesrates (457-469) 8. Das Europäische Parlament als einzige Demokratie- und Legitimationsquelle in der EU? Waldemar Hummer: Legitimations- und Demokratiedefizit in der Europäischen Union? Rolle und Funktion des Europäischen Parlaments im „institutionellen Gleichgewicht“ (471-503)
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.23.32.43.44.32.21 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Erhard Busek / Waldemar Hummer (Hrsg.): Etappen auf dem Weg zu einer europäischen Verfassung. Wien/Köln/Graz: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/22165-etappen-auf-dem-weg-zu-einer-europaeischen-verfassung_25274, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 25274 Rezension drucken
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