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/ 20.06.2013
Jürgen Dieringer / Andreas Maurer / Enikö Györi (Hrsg.)

Europäische Entscheidungen kontrollieren/Scrutinizing European Decisions. Nationale Parlamente im Ost-West-Vergleich/National Parliaments from an East-West Perspective

Dresden: Thelem Universitätsverlag 2005 (Mitteleuropa-Studien 14); 206 S.; kart., 25,- €; ISBN 978-3-937672-22-9
Die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten verlieren – so eine häufig vorgebrachte These – im Europäisierungsprozess gegenüber den Regierungen und der europäischen Ebene immer mehr an Einfluss. Sie gelten als die Verlierer des Integrationsprozesses, weshalb in diesem Kontext auch von einer „Entparlamentarisierung“ gesprochen wird. Diese Thematik haben Wissenschaftler und Praktiker während einer internationalen Tagung der Universität Budapest und der Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest aufgegriffen. Im ersten Teil wird der Bedeutungsverlust der nationalen Parlamente eingehend erläutert. Es schließt sich eine Darstellung der parlamentarischen Praxis in Deutschland sowie in Österreich an. Ferner wird darüber berichtet, in welcher Weise die Parlamente der EU-Beitrittsländer Einfluss auf EU-Angelegenheiten nehmen können; zu Tschechien, Ungarn, Estland und Slowenien finden sich Detailbetrachtungen. Die Forderung, die nationalen Parlamente intensiver in den europäischen Gesetzgebungsprozess einzubinden und so mehr demokratische Kontrolle europäischen Entscheidens zu erzielen, wurde auch vom Verfassungskonvent aufgegriffen. Er hat hierzu einen Bericht verabschiedet. Darin ist die Erhöhung des Informationsflusses zwischen den europäischen Institutionen und den nationalen Parlamenten vorgesehen. Durch direkte Informationsübertragung – ohne den Umweg über die nationalen Regierungen – soll das Informationsdefizit überwunden werden. Dieringer befürwortet eine Institutionalisierung auf europäischer Ebene: Die vom Konvent vorgeschlagene Institution COSAC (eine Zusammenkunft der Europaausschüsse) könne sich zu einer Keimzelle einer nationalen parlamentarischen Vertretung im Geflecht der EU-Institutionen entwickeln. Die Lösung des Demokratie- und Legitimitätsproblems sieht er jedoch vor allem in der Aufwertung der Rolle des Europäischen Parlaments.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.72.212.3213.32.612.4 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Jürgen Dieringer / Andreas Maurer / Enikö Györi (Hrsg.): Europäische Entscheidungen kontrollieren/Scrutinizing European Decisions. Dresden: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/25755-europaeische-entscheidungen-kontrollierenscrutinizing-european-decisions_29895, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 29895 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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