Skip to main content
/ 22.06.2013
Cordula A. Meckenstock

Investment Protection and Human Rights Regulation. Two Aims in a Relationship of Solvable Tension

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2010 (Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht 17); 177 S.; 46,- €; ISBN 978-3-8329-5980-7
Rechtswiss. Diss. Leipzig; Gutachter: M. Kotzur, H. Goerlich. – Ausländische Investoren benötigen für ihre Investitionen ein gewisses Maß an Planungssicherheit. Ein Instrument hierfür sind sogenannte Stabilitätsklauseln. In diesen verpflichtet sich ein Gastland gegenüber einem Investor, die ökonomischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Laufzeit eines Projektes beizubehalten. Da Gastländer aber nicht daran gehindert werden können, in das regulatorische Umfeld eines Projektes einzugreifen, liegt der rechtlich interessante Effekt dieser Klauseln nach Ansicht von Meckenstock in der Kompensation, die der Vertragsstaat im Falle einer Veränderung der vertraglich manifestierten Rahmenbedingungen zu leisten hat. In ihrer Studie beleuchtet die Autorin deshalb rechtliche und ökonomische Stabilitätsklauseln im Kontext der juristischen Folgen ihrer Verletzung. In der Regel handelt es sich bei ausländischen Direktinvestitionen um Infrastrukturprojekte in den Bereichen Energie, Wasser und Bodenschätze. Meckenstock verweist auf die Auswirkungen, die diese Projekte aufgrund ihrer langen Laufzeiten und ihres Umfanges für die Bevölkerung und Umwelt des Gastlandes haben. Wenn ein Gastland während der Laufzeit eines Projektes seine arbeitsrechtlichen oder Umweltstandards auf der Basis internationaler Verträge würde erhöhen wollen, könnte es zu einem Konflikt kommen. Die Autorin fragt, welches rechtliche Interesse in einem solchen Fall das jeweils andere überlagert. Sie berücksichtigt in der Analyse die für die Menschenrechte relevanten Verträge der Vereinten Nationen, die Sozial- und Umweltnormen umfassen. Meckenstock schreibt, dass durch die weltweite Implementation dieser Normen die Stabilitätsklauseln überschrieben werden. Von dieser Sicherung der Grundrechte und der damit gestärkten Stabilität und Wohlfahrt in den Gastländern profitierten nicht zuletzt internationale Investoren. Meckenstock illustriert ihrer Erkenntnisse abschließend anhand des Baku-Tbilisi-Ceyhan (BTC) Pipeline Projektes.
Marinke Gindullis (MG)
Politikwissenschaftlerin.
Rubrizierung: 4.434.422.63 Empfohlene Zitierweise: Marinke Gindullis, Rezension zu: Cordula A. Meckenstock: Investment Protection and Human Rights Regulation. Baden-Baden: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/33471-investment-protection-and-human-rights-regulation_40058, veröffentlicht am 10.05.2011. Buch-Nr.: 40058 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
CC-BY-NC-SA