Skip to main content
/ 20.06.2013
Angelika Nußberger / Carmen Schmidt (Hrsg.)

Medienrecht und Meinungsfreiheit in Russland

Berlin: Duncker & Humblot 2005 (Schriften zu Kommunikationsfragen 40); 183 S.; 76,- €; ISBN 3-428-11789-1
Der Grad der Meinungsfreiheit in Russland sowie das dortige Medienrecht und seine Anwendung werden ausführlich und im Kontext der europäischen Entwicklung beschrieben. Als Ausgangspunkt und Maßstab werden zuerst die Entscheidungen der mittel- und osteuropäischen Verfassungsgerichte und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorgestellt, außerdem die Entwicklung des Medienrechts in der EU. Eine wichtige Frage dabei ist, ob das Medienrecht als Wirtschaftsrecht oder als Kulturgüterschutzrecht anzusehen ist. Außerdem ordnet Otto Deppenheuer, Professor für Staatslehre, Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie in Köln, die Medien zwischen Recht und Ethik ein. „Ohne rechtlich garantierte Freiheit der Medien stellt sich die Frage einer ethischen Selbstbindung nicht“ (45), schreibt er – eine gerade auch mit Blick auf Russland zentrale Aussage. Denn dort ist eine „ausdrückliche Absicherung der Medienfreiheit auf der Ebene der Verfassung [...] noch nicht erfolgt“ (78), so Stanislav Ševerdjaev von der Lomonossov-Universität Moskau. Vielmehr zeigt sich, dass die Medien auf der Grundlage von Antiterror-Gesetzen, die sich unausgesprochen aber deutlich auf den Tschetschenien-Konflikt beziehen, einer Zensur unterworfen werden können. Margareta Mommsen, Professorin in München, konstatiert „grundlegende Mängel im Prozess der demokratischen Konsolidierung“ (122), die sich beispielhaft anhand der Reglementierung der Medien zeigen lässt. Die Meinungsfreiheit und Medienvielfalt werden beschränkt und damit ein Wesensmerkmal jeder Demokratie „dem Ziel geopfert, unter allen Umständen das bürokratische Machtmonopol aufrechtzuerhalten“ (125). Dass die Entwicklung in Russland nicht die zwingende Folge der Transformationsprozesse ist, wird in Beiträgen über Weißrussland und Estland gezeigt. Während in Weißrussland eher von Medienunfreiheit gesprochen werden muss, ist die estnische Entwicklung vorbildlich. Dort ist in kurzer Zeit eine verfassungsrechtlich abgesicherte freie Medienlandschaft entstanden.
Natalie Wohlleben (NW)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.622.222.612.25 Empfohlene Zitierweise: Natalie Wohlleben, Rezension zu: Angelika Nußberger / Carmen Schmidt (Hrsg.): Medienrecht und Meinungsfreiheit in Russland Berlin: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/24268-medienrecht-und-meinungsfreiheit-in-russland_27967, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 27967 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
CC-BY-NC-SA