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/ 07.06.2013
Bahman Nirumand

Menschenrechte als Alibi. Die Nahostpolitik des Westens muss glaubwürdig vertreten werden

Hamburg: edition Körber-Stiftung 2012 (Standpunkte); 93 S.; brosch., 10,- €; ISBN 978-3-89684-145-2
Dem Konzept der Reihe folgend, vertritt der aus dem Iran stammende Publizist Nirumand seinen „Standpunkt“ nicht in einer wissenschaftlichen Erörterung, sondern in einem eher knappen politischen Plädoyer – entsprechend verkürzt fällt die Argumentation aus. Nirumand skizziert die (kriegerische) Außenpolitik des Westens gegenüber dem Irak und Afghanistan, die fast schon zwielichtig zu nennenden Beziehungen zu Saudi Arabien – einem Land, das von der Wahrung der Menschenrechte so weit entfernt ist wie kaum ein anderes – sowie die Haltung im Atomstreit mit dem Iran. Nirumand kritisiert, dass dem Land jegliches legitimes und völkerrechtlich eigentlich zulässiges Interesse an der Nutzung der Atomenergie abgesprochen wird. Die westlichen Maximalforderungen nach Verzicht haben zudem, so der Vorwurf, die Reformer im Iran an die Seite gedrängt. Im Zentrum der Kritik steht aber das Messen mit zweierlei Maß, das Nirumand am Beispiel der unnachgiebigen Haltung gegenüber dem Iran bei gleichzeitiger stillschweigender Toleranz der israelischen Atompolitik am deutlichsten illustriert sieht. Außerdem wirft er Israel vor, mit seiner Weigerung, sich in die Region integrieren zu wollen, den Nahostkonflikt dauerhaft zu befeuern. Diese Argumentation funktioniert allerdings nur, weil Nirumand die Rolle der arabischen Akteure in diesem Konflikt weitestgehend ausblendet. Darüber täuscht auch nicht hinweg, dass er in einem Satz die Attentate der Palästinenser geißelt. Interessant an diesem Buch sind letztlich nur die Forderungen, die Nirumand grundsätzlich an die Politik des Westens gegenüber weniger entwickelten Länder richtet: Verzichtet werden sollte auf den Einsatz aller Mittel, auch der militärischen, die nur der Durchsetzung eigener ökonomischer und geostrategischer Interessen dienen. An Entwicklungsländer sind keine Waffen zu verkaufen. Autoritäre Herrscher sollten nicht unterstützt und die (Wirtschafts-)Beziehungen zu ihnen stärker mit der Forderung nach Achtung der Menschenrechte verknüpft werden. Wer würde sich da nicht anschließen wollen.
Natalie Wohlleben (NW)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 4.222.632.684.41 Empfohlene Zitierweise: Natalie Wohlleben, Rezension zu: Bahman Nirumand: Menschenrechte als Alibi. Hamburg: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/9205-menschenrechte-als-alibi_43150, veröffentlicht am 07.02.2013. Buch-Nr.: 43150 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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