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/ 21.06.2013
Günter Metzges

NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen. Das Multilateral Agreement on Investment (MAI) und die 1997 OECD Anti-Bribery Convention im Vergleich

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2006 (Internationale Beziehungen 1); 218 S.; brosch., 29,- €; ISBN 978-3-8329-2084-5
Diss. – Dass durch die Globalisierung und die Zunahme von Institutionen des suprastaatlichen Regierens auch nichtstaatliche Akteure (NGOs) zunehmend Einfluss auf die internationale Regelsetzung nehmen, wird heute kaum bestritten. Metzges geht der sich hieran anschließenden Frage nach, wie NGOs auf die Entscheidungsfindung in internationalen Organisationen einwirken und welche Ziele sie besonders gut erreichen können. Dabei vergleicht er zwei Verhandlungsprozesse, die in den 90er-Jahren innerhalb der Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit stattfanden: die Verhandlungen für ein Multilaterales Investitionsabkommen (MAI) und für ein internationales Abkommen gegen Bestechung. Von beiden Abkommen, die für international agierende Unternehmen Rahmenbedingungen setzen sollten, kam nur das Anti-Bestechungsabkommen zustande. Es wurde durch die neu gegründete NGO Transparency International unterstützt. Das MAI-Abkommen scheiterte jedoch, was, so der Autor, ganz wesentlich an der Opposition von Nichtregierungsorganisationen lag. Metzges weist methodisch fundiert nach, dass NGOs weitaus bedeutsamer für das Scheitern des Investitionsabkommens waren als für das Zustandekommen des Anti-Bestechungsabkommens. Dies begründet der Autor theoretisch, indem er zeigt, dass die institutionellen Rahmenbedingungen des Weltregierens oppositionellen NGOs größere Einflusschancen bieten als solchen, die internationale Regeln ermöglichen wollen. Denn im internationalen Mehrebenensystem, mit einer Vielzahl von Entscheidungsarenen und Entscheidern, ist es leichter, Einigungen zu blockieren als zu befördern. Das ergibt sich aus den zahlreichen „Vetospieler-Positionen“ (17) in komplexen internationalen Verfahren. Um ein Abkommen zu verhindern, müssen NGOs daher nur einige wenige verbündete Entscheidungsträger gewinnen, die von ihrem Veto Gebrauch machen. Metzges’ theoretisch plausible und empirisch fundierte Erklärung zeigt sehr einsichtig, welche Chancen und Probleme internationale Institutionen für obstruktive vs. gestaltende politische Ziele bieten.
Tine Hanrieder (CTH)
M. A., wiss. Assistentin, Geschwister-Scholl-Institut, LMU München.
Rubrizierung: 4.34.43 Empfohlene Zitierweise: Tine Hanrieder, Rezension zu: Günter Metzges: NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen. Baden-Baden: 2006, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/26822-ngo-kampagnen-und-ihr-einfluss-auf-internationale-verhandlungen_31298, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 31298 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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