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/ 22.06.2013
Patricia M. Schiess Rütimann

Politische Parteien. Privatrechtliche Vereinigungen zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2011 (Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung 41); LXXXI, 726 S.; geb., 134,- €; ISBN 978-3-8329-6959-2
Rechtswiss. Habilitationsschrift Zürich; Begutachtung: A. Kley, D. Jakob. – Die vereinsrechtliche Organisation von Parteien ist nach Ansicht der Autorin bisher unzureichend erforscht. Sie analysiert daher in einem Rechtsvergleich der schweizerischen und der belgischen Parteien die Bereiche Organisation, Mitgliedschaft und Willensbildung. Dies geschieht sowohl aus dem Blickfeld privatrechtlicher Bestimmungen über Vereine als auch im Hinblick auf die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen über politische Parteien. Innovativ an dieser rechtswissenschaftlichen Perspektive ist die Kombination mit politikwissenschaftlichen Erkenntnissen aus der Parteienforschung, insbesondere die Unterscheidung verschiedener Ebenen innerhalb von Parteien. Der Blick auf die „Verfassungs- bzw. Rechtswirklichkeit“ wird zusätzlich durch die Analyse von Medienberichten über Parteien sowie Interviews mit Vertretern verschiedener Schweizer Parteien vertieft. Diese Vorgehensweise könne man bei den Fallbeispielen als besonders notwendig ansehen, so die Autorin, weil die Schweiz über kein Parteiengesetz verfüge und in Belgien das Parteigesetz nur über wenige Bereiche Auskunft gebe. Insbesondere beschäftigt sie, „ob die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen notwendig sind bzw. ob zusätzliche Sondernormen sinnvoll wären“ (3). Einen Handlungsbedarf erkennt Schiess Rütimann nicht. Die rechtlichen Bestimmungen für die Schweizer Parteien zumindest bildeten ein inneres System, sodass zwischen den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen und dem Privatrecht kein Widerspruch bzw. keine Lücke bestehe. Die Forderung nach einem schweizerischen Parteiengesetz, die teilweise erhoben wird, wird aus diesem Grund abgelehnt. Die Autorin kommt in dieser akribischen, über 700 Seiten fassenden Studie zu zahlreichen weiteren Ergebnissen, die anschaulich in einem Schlusskapitel zusammengefasst sind, auf das hier verwiesen sei. Nicht zuletzt aufgrund des Einbezugs einer politikwissenschaftlichen Perspektive dürfte die Publikation auch für Politikwissenschaftler, die sich mit Parteienforschung beschäftigen, von Interesse sein.
Jan Achim Richter (JAR)
Dipl.-Politologe, Doktorand, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.222.52.612.212.32 Empfohlene Zitierweise: Jan Achim Richter, Rezension zu: Patricia M. Schiess Rütimann: Politische Parteien. Baden-Baden: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/34828-politische-parteien_41870, veröffentlicht am 26.04.2012. Buch-Nr.: 41870 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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