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/ 22.06.2013
Reinhard Müller (Hrsg.)

Staat und Recht. 100 Beiträge aus der F.A.Z.-Rubrik "Staat und Recht"

München: C. H. Beck 2011; XXIV, 405 S.; Ln., 34,90 €; ISBN 978-3-406-62436-0
Die von Reinhard Müller, politischer Redakteur der FAZ, verantwortete Seite „Staat und Recht“ erscheint seit 2008; im vierzehntätigen Rhythmus werden durch meist namhafte Gastautoren komplexe rechtswissenschaftliche und rechtspolitische Themen journalistisch aufbereitet. Die Rubrik schließt damit eine Lücke zwischen dem hoch spezialisierten, für Nichtjuristen häufig kaum verständlichen respektive lesbaren Schrifttum und interessierter Leserschaft, deren Informationsbedürfnis über die verbreiteten, rustikalen Laien-Vorstellungen von Verfassung, Politik und Gesetz hinausreicht. Dieser durchaus aufklärerische, nicht aber belehrende Impetus der Rubrik ist schon wegen der besonderen Machtfülle des Bundesverfassungsgerichts im politischen System von Bedeutung – nicht zuletzt aber auch angesichts der Tatsache, dass in der deutschen Kultur politische Konflikte stärker als in anderen Ländern mit juristischen Mitteln ausgetragen werden. Die Themen der Reihe streuen naturgemäß breit, sodass sich die Auswahl von rund 100 Beiträgen in die folgenden sechs Hauptkapitel gliedert: „Europa“ (z. B. EU-Grundrechte-Agentur; EuGH; Wahl des Europaparlaments; Lissabon-Urteil), „Freiheiten“ (z. B. Sicherheitsdenken; Kruzifix-Entscheidung EGMR; Absprachen im Strafprozess; neues Unterhaltsrecht), „Staatsaufgaben“ (z. B. Staat und Sport; Flugsicherung als hoheitliche Aufgabe; islamischer Religionsunterricht), „Strafen“ (z. B. Jugoslawien-Tribunal; Datenankauf bei Steuerhinterziehung); „Krieg“ (z. B. Bundeswehreinsatz gegen Piraten; Definition des Angriffskriegs; Völkerrecht und gezielte Tötungen), „Medien“ (z. B. Internetkontrolle; Wikileaks). Mitabgedruckt ist die farbige Illustration des jeweiligen Artikels durch das Zeichnerduo Achim Greser/Heribert Lenz, die beide ursprünglich für die „Titanic“ und seit 1996 für die FAZ zeichnen. Bleibt noch anzumerken, dass statt der Überschrift „Staat und Recht“, deren Formulierung eher das etatistische Erbe der Staatslehre des 19. Jahrhunderts widerspiegelt, die von „Politik und Verfassung“ vielleicht passender wäre. Aber das tut der FAZ-Rubrik keinen Abbruch, denn trotz ihres erst relativ kurzen Bestehens zählt sie zum Besten, was die Qualitätspresse an der Schnittstelle von Recht und Politik zu bieten hat.
Robert Chr. van Ooyen (RVO)
Dr., ORR, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachhochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
Rubrizierung: 2.32.322.3212.3232.3252.333.13.23.34.215.41 Empfohlene Zitierweise: Robert Chr. van Ooyen, Rezension zu: Reinhard Müller (Hrsg.): Staat und Recht. München: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/34542-staat-und-recht_41489, veröffentlicht am 05.01.2012. Buch-Nr.: 41489 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
CC-BY-NC-SA