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/ 18.06.2013
Henning Köppen

Verfassungsfunktionen - Vertragsfunktionen. Strukturelle Divergenz zwischen bundesstaatlichen Verfassungen und EU-Gründungsverträgen aus funktioneller Sicht - Ein kritischer, am Beispiel der Neuen Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft rechtsvergleichender Beitrag zur Diskussion um. einen "Europäischen Bundesstaat" und eine "Verfassung für Europa"

Berlin: Duncker & Humblot 2002 (Schriften zum Europäischen Recht 89); 342 S.; 78,- €; ISBN 3-428-10867-1
Rechtswiss. Diss. Brüssel. - In dieser Arbeit wird einer „im Verfassungsgewande verfolgten ‚Vision Europastaat' entgegengetreten" (25). Der Verfasser arbeitet aus einer funktionellen Perspektive strukturelle Divergenzen zwischen bundesstaatlichen Verfassungen (am Beispiel der Schweiz) und den EU-Gründungsverträgen heraus und kontrastiert diese speziell für die Organisationsfunktion, die Stabilisierungs- und Evolutionsfunktion, die Legitimationsfunktion, die Integrationsfunktion sowie die Schutz- und Grundordnungsfunktion. Köppen hält dabei durchgehend an der zumindest in der Staatsrechtslehre etablierten Konnexität zwischen Verfassung und Staat fest, der die völkervertragliche und zweckverbandliche Natur der EU gegenüberstehe. Die von ihm herauspräparierten strukturellen Divergenzen sowie eine mit dem Erweiterungsprozess regressive außerrechtliche Homogenität lassen ihn in seiner Schlussbetrachtung von einem „Wunschtraum Europastaat" sprechen und veranlassen zu einer pessimistischen Prognose hinsichtlich weiterer föderativ-vertiefender Entwicklungen der EU. Für Politikwissenschaftler ist diese Schrift primär deshalb interessant, weil sie die konventionelle staatsrechtliche Sicht und damit auch die Fixierung auf den Nationalstaat und seine Verfassung geradezu idealtypisch widerspiegelt. Ob eine moderne Staatsrechtslehre allerdings dauerhaft in solch konventionellen begrifflichen Kategorien und dogmatischen Figuren stecken bleiben kann, ohne anachronistisch zu werden, sei dahingestellt. Dies schmälert indessen nicht das Verdienst der Arbeit als grundsätzliche Stellungnahme im Rahmen disziplinärer Selbstvergewisserung gegenüber dem Thema Staat, Verfassung und Europa.
Roland Lhotta (RL)
Prof. Dr., Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
Rubrizierung: 3.12.52.21 Empfohlene Zitierweise: Roland Lhotta, Rezension zu: Henning Köppen: Verfassungsfunktionen - Vertragsfunktionen. Berlin: 2002, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/18475-verfassungsfunktionen---vertragsfunktionen_21407, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 21407 Rezension drucken
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