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/ 05.06.2013
Ulrich R. Haltern

Verfassungsgerichtsbarkeit, Demokratie und Mißtrauen. Das Bundesverfassungsgericht in einer Verfassungstheorie zwischen Populismus und Progressivismus

Berlin: Duncker & Humblot 1998 (Schriften zum Öffentlichen Recht 751); 464 S.; 118,- DM; ISBN 3-428-09415-8
Als Grundlage der Analyse von Rolle und Funktion der Verfassungsgerichtsbarkeit in einer modernen und repräsentativen Form der Demokratie verwendet Haltern eine aus der amerikanischen Diskussion übernommene Unterscheidung von Populismus und Progressivismus. Aus verfassungstheoretischer Perspektive lassen sich mit Populismus diejenigen Auffassungen einfangen, die die basalen Überzeugungen der Bürger möglichst ungefiltert im politischen Prozess zum Ausdruck kommen lassen möchten. Progressivisten setzen hingegen stärker auf die Filter- und Erziehungsfunktion politischer Institutionen. Halterns Analyse, die sich über weite Strecken aus dem Systemvergleich zwischen den USA und Deutschland speist, versucht, der Verfassungsgerichtsbarkeit einen Mittelweg zu weisen, der die populistische Selbstaufgabe des Volkes ebenso vermeiden soll wie die progressivistische Bevormundung. Mit diesem Ansatz gelingt es ihm, vor allem im Problemfeld verfassungsgerichtlicher Normenkontrolle und demokratischer Mehrheitsentscheid zu fruchtbaren Einsichten zu gelangen. Inhaltsübersicht: I. Populismus und Progressivismus als verfassungstheoretische Matrix: § 1 Populismus und Progressivismus im Zusammenhang; § 2 Populismus und Progressivismus als verfassungstheoretische Kategorien; § 3 Populismus und Progressivismus - Problemfelder. II. Zur Standortbestimmung der deutschen Diskussion: § 4 Grundlegendes zur deutschen Diskussion; § 5 Zur Inkohärenz der Kritik (1): Formalistischer Diskurs; § 6 Zur Inkohärenz der Kritik (2): Materielle Informiertheit; § 7 Zum Verhältnis der Diskurse. III. Bundesverfassungsgericht und pluralistischer Demokratiediskurs: § 8 Klassischer Pluralismus und Neo-Pluralismus; § 9 Bundesverfassungsgericht, Pluralismus und Liberalismus. IV. Konstitutionalismus und Demokratie: Theorien der Verfassungsgerichtsbarkeit: § 10 Konstitutionalismus und Demokratie; § 11 Theorien der Verfassungsgerichtsbarkeit (1): Deutschland; § 12 Theorien der Verfassungsgerichtsbarkeit (2): USA; § 13 Beiträge der Theorien zur dritten Analyseebene. V. Gedanken zum Menschenbild: Politisches Handeln, Identität, Solidarität, Konflikt und Institutionalismus: § 14 Politisches Handeln und Pluralismus bzw. Tauschtheorie; § 15 Politisches Handeln und institutionalistische Theorie; § 16 Konsequenzen aus dem institutionalistischen Modell; § 17 Menschenbild, Omnipotenz und Grundgesetz. VI. Verringerte verfassungsrechtliche Kontrolle direkter Demokratie als Testfall des Populismus? § 18 Romer v. Evans und verfassungsrechtliche Kontrolle direkter Demokratie in den Vereinigten Staaten; § 19 Verfassungsgerichtsbarkeit als bejahte counter-majoritarian institution: Falsches Bewußtsein und Umgang mit dem Bösen.
Oliver Lembcke (OL)
Dr., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.3232.645.41 Empfohlene Zitierweise: Oliver Lembcke, Rezension zu: Ulrich R. Haltern: Verfassungsgerichtsbarkeit, Demokratie und Mißtrauen. Berlin: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/6841-verfassungsgerichtsbarkeit-demokratie-und-misstrauen_9187, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 9187 Rezension drucken
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