Rechtswiss. Diss. Münster; Gutachter: S. Kadelbach, B. Pieroth. – Ziel der Studie ist es, vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Debatte über die Reformbedürftigkeit des deutschen Föderalismus angesichts fortschreitender europäischer Integration, die Praxis der Anwendung von Art. 23 GG sowie seiner Ausführungsbestimmungen zu untersuchen und zu bewerten. Zunächst werden die verschiedenen Möglichkeiten und Verpflichtungen der Ländermitwirkung bei der Übertragung von Hoheitsrechten sowie der Rechtssetzung und -umsetzung in europapolitischen Angelegenheiten dargestellt. In einem weiteren Schritt skizziert die Autorin anhand ausgewählter Fallbeispiele (u. a. FFH- und UVP-Richtlinie) die mitunter langwierigen Willensbildungsprozesse, die sich durch die qualifizierte Mitwirkung der Länder an europäischen Rechtsakten und deren zweistufiger Umsetzung in nationales und Länderrecht ergeben. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die deutsche Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene durch die derzeitigen föderalen Sturkuren erheblich geschwächt werde. Die uneinheitliche und somit schwer berechenbare deutsche Position habe im Ministerrat bereits deutlich häufiger als bei anderen Mitgliedstaaten zu Überstimmungen geführt. Insofern konnten auch die berechtigten deutschen Länderinteressen keine Berücksichtigung auf europäischer Ebene finden. Baier plädiert daher für eine „grundlegende Überarbeitung der qualifizierten Mitwirkung des Bundesrates nach Art. 23 Abs. 5 und 6 GG“ (280). Dazu unterbreitet sie konkrete Lösungsansätze und Reformvorschläge zur Neuformulierung des Art. 23 GG, zur Änderung der Gesetzgebungskompetenzen (Art. 75 GG) sowie zur Anwendung von Zwangs- und Druckmitteln des Bundes (Art. 37 und 104 GG), die die Länder zur fristgerechten Umsetzung europäischer Richtlinien oder gegebenenfalls zur finanziellen (Mit-)Haftung bei europäischen Strafmaßnahmen zwingen. Als Gegengewicht wird im Rahmen einer europäischen Verfassung auf die Stärkung der Länderinteressen durch Subsidiaritätskontrolle und klarere Kompetenzabgrenzungen verwiesen.