/ 19.06.2013
Andrea Szukala
Das Implementationssystem europäischer Politik. Rechtsdurchsetzung im Mehrebenensystem
Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2012 (Studien zur Europäischen Union 4); 350 S.; brosch., 29,95 €; ISBN 978-3-8100-4085-5Diss. Köln. – Das Medium des Rechts nimmt innerhalb des Prozesses der europäischen Integration eine spezielle Funktion ein: Es dient nicht in erster Linie der Konfliktschlichtung, sondern der Durchsetzung politischer Programme und der Vermeidung von Vertragsverletzungen seitens einzelner Mitgliedstaaten. Von dieser Prämisse ausgehend setzt sich die Autorin in ihrer rechtspolitologischen Studie mit der Entwicklung des Implementationssystems europäischer Politik seit den 60er‑Jahren auseinander. Die EU als ein „im funktionalen Sinne föderales System“ (11) konzipierend rückt sie, durchgängig auf das Spannungsverhältnis zwischen Teilstaaten‑ und föderaler Autonomie bezogen, zwei Fragen in den Mittelpunkt ihrer Untersuchung: Wie ist einerseits im Rahmen eines vertraglichen Zusammenschlusses souveräner Staaten die Durchsetzbarkeit gemeinsamer Entscheidungen zu erklären und welche Effekte hat andererseits ein derartiger Entscheidungsprozess auf die Steuerungsfähigkeit der Regierungssysteme der Mitgliedstaaten? Zur Beantwortung der ersten Teilfrage behandelt sie zunächst Ausdifferenzierung und Implementation des föderalen Entscheidungssystems; einschlägige Verträge, Urteile zur Durchsetzung des EU‑Rechts sowie gesetzgebungspolitische Stellungnahmen beteiligter Akteure sind hier die empirische Basis. Die zweite Teilfrage untersucht sie an institutionellen – administrativen und juristischen – Anpassungsprozessen, innerhalb derer europäische Entscheidungen auf Ebene der Mitgliedstaaten übernommen werden; die Analyse konzentriert sich dabei auf Großbritannien, Frankreich und Deutschland. In beiden Untersuchungsschritten hat die Autorin neben umfangreicher Dokumentenanalyse zahlreiche explorative Interviews mit Akteuren der europäischen und der Mitgliedstaatsebene geführt. Als zentrales Ergebnis unterstreicht sie, dass die Mechanismen europäischer Rechtsdurchsetzung in einer paradoxen Föderalisierung mündeten: Sie beeinflusste „die Mitgliedstaaten am Ende mehr als diese die gesetzgebungspolitische europäische Institutionenpolitik selbst steuern konnten“ (313).
Thomas Mirbach (MIR)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Lawaetz-Stiftung Hamburg, Lehrbeauftragter, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 3.1 | 3.3
Empfohlene Zitierweise: Thomas Mirbach, Rezension zu: Andrea Szukala: Das Implementationssystem europäischer Politik. Wiesbaden: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/21303-das-implementationssystem-europaeischer-politik_24862, veröffentlicht am 08.11.2012.
Buch-Nr.: 24862
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Dr., wiss. Mitarbeiter, Lawaetz-Stiftung Hamburg, Lehrbeauftragter, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg.
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