Datum der Fertigstellung: unbekannt. Die unabgeschlossene Transformation der neuen Bundesländer
In dieser kleinen, schlaglichtartigen Zusammenstellung von Berichten und Analysen wird deutlich, dass die deutsche Einheit immer noch work in progress ist – unter anderem der Jahresbericht der Bundesregierung zum aktuellen Stand belegt das mit vielen Daten. Abgerundet wird diese Übersicht durch einige Kurzrezensionen von Büchern, die in den vergangenen Jahren rund um den Themenkomplex erschienen sind. Es sind, wie könnte es auch anders sein, immer Zwischenbilanzen, oftmals in kritischen Tönen.
Allein die Tatsache, dass die Bundesregierung wieder einen Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vorgelegt hat, ist Beleg dafür, dass die Lebensverhältnisse in den fünf „neuen“ Bundesländern auch fast drei Jahrzehnte nach der Friedlichen Revolution noch ein Thema für sich sind – im Vergleich zu Westdeutschland lassen sich weiterhin Unterschiede in den Wirtschaftsstrukturen feststellen, die sich auf die Lebensverhältnisse auswirken. Gegenwärtig wird zur Begründung dabei oftmals weniger auf die DDR gesehen, die vierzig Jahre lang Zeit hatte, die Entwicklungspfade zu verschieben, sondern mehr auf die Arbeit der Treuhand. Marcus Böick und Constantin Goschler zeigen anhand einer Umfrage allerdings, dass deren (nochmalige) Skandalisierung in keinerlei Hinsicht zu einem Ziel führt.
Aber obwohl es ein langer Weg des wirtschaftlichen Aufholens ist, wie auch Karl Brenke feststellt, ist es Ostdeutschland in anderen Feldern gelungen, als Avantgarde Einfluss zu nehmen – so wurde es beim Berlin Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung diskutiert. Als herausragendes Beispiel wird das moderne Verständnis der Geschlechterrollen genannt, die Ostdeutschen hätten damit das ganze Land von den traditionellen Klischees entfernt.
Abgerundet wird diese kleine, schlaglichtartige Zusammenstellung von Berichten und Analysen durch einige Kurzrezensionen von Büchern, die in den vergangenen Jahren rund um die deutsche Einheit erschienen sind. Es sind, wie könnte es auch anders sein, immer Zwischenbilanzen – oftmals in kritischen Tönen.
Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2018
Berlin, August 2018
Der diesjährige Bericht lege den Fokus auf das bisher Erreichte, heißt es einleitend. „Er würdigt, welchen enormen Herausforderungen sich ostdeutsche Bürgerinnen und Bürger stellen mussten, und zeigt, dass dieser Transformationsprozess alles in allem erfolgreich war. Ein Erfolg, den sich Deutschland als Ganzes zurechnen kann, der aber ohne die ganz individuellen Transformationsleistungen der ostdeutschen Bevölkerung nicht hätte realisiert werden können.“ (9) Festgestellt werden allerdings fortbestehende strukturelle Schwächen. „Wir müssen bei allen Erfolgen realistisch feststellen: Trotz der vielen positiven Ergebnisse gibt es weiter deutliche Unterschiede zwischen Ost und West – und die Menschen im Osten spüren das. Beim Lohnniveau und der Wirtschaftskraft liegt Ostdeutschland weiterhin gegenüber Westdeutschland zurück. Die Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaft und ein Mangel an Konzernzentralen großer Unternehmen sind wichtige Gründe für diese Unterschiede. So ist kein einziges ostdeutsches Unternehmen im Börsenleitindex DAX-30 notiert. Und nahezu kein Großunternehmen hat seine Zentrale in Ostdeutschland. Viele ostdeutsche Unternehmen gehören zudem zu westdeutschen oder ausländischen Konzernen. Das beschränkt nicht selten ihre Entwicklungsmöglichkeiten in der Region.“ (10) Daher gelte es, die Strukturschwächen zu überwinden, den Mittelstand zu fördern und die Kommunen zu stärken.
Der mit Zahlen und Grafiken umfangreich angereicherte Bericht bietet einen detaillierten Überblick über die wirtschaftliche Entwicklung bis hin zur digitalen Transformation, über die Leistungsfähigkeit der ostdeutschen Bundesländer und Kommunen, auch unter Berücksichtigung von Demografie und Stadtentwicklung. Ein eigenes Kapitel ist außerdem der Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte, dem bürgerschaftlichen Engagement und der Extremismusprävention gewidmet. Für die politische Bildungsarbeit wird dabei ausdrücklich auf die Angebote der Bundeszentrale für politische Bildung hingewiesen, die eng mit lokalen Initiativen und Bildungsträgern abgestimmt seien. Zudem sei auch die Bundeswehr in diese Präventionsarbeit eingebunden. Diese Aussage deuten vor allem auf die Notwendigkeit hin, die Gesellschaft gegen die Demokratie bedrohende Extremismen zu immunisieren.
Marcus Böick / Constantin Goschler
Wahrnehmung und Bewertung der Arbeit der Treuhandanstalt
Bochum, Ruhr-Universität 2017 (Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie)
„Zwischen 1990 und 1994 verantwortete die Treuhandanstalt die beschleunigte Umgestaltung der sozialistischen DDR-Planwirtschaft in eine soziale Marktwirtschaft. Schon zum damaligen Zeitpunkt waren ihr forciertes Vorgehen, vor allem die zahlreichen Privatisierungen und Schließungen ostdeutscher Betriebe in Öffentlichkeit, Politik und insbesondere in der ostdeutschen Gesellschaft stark umstritten. Bis in die jüngste Gegenwart hinein erweisen sich die Auseinandersetzungen zum langfristigen soziostrukturellen und soziokulturellen ‚Vermächtnis‘ der Treuhandanstalt als nachhaltig fragmentiert, politisiert und polarisiert.
Im Rahmen der im Herbst 2016 in Auftrag gegebenen zeithistorischen Studie hat die Ruhr-Universität Bochum erstmals die langfristigen Wirkungen von Treuhandanstalt und Wirtschaftsumbau in der gegenwärtigen Erinnerungskultur untersucht. Dabei geht es der Studie nicht darum, die zeitgenössischen Diskurse sowie deren gesellschaftlichen (Gegen-)Erzählungen fortzuschreiben und auf ihre inhaltliche ‚Richtigkeit‘ hin zu prüfen. Vielmehr nimmt die Studie eine grundlegende Inventur der mit der ‚Treuhand‘ verbundenen medienöffentlichen Diskurslandschaft vor, die die verschiedenen Wahrnehmungen und rückblickenden Bewertungen abbildet und einordnet. Hierfür wurden, neben einer Umfrage mit 500 Personen in Ostdeutschland, die medienöffentlichen Auseinandersetzungen der vergangenen 25 Jahre analysiert, zahlreiche frühere Treuhand-Führungskräfte, ostdeutsche Treuhand-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter sowie Experten im Umfeld der Treuhand befragt.“ (Abstract)
Angela Borgwardt
Ostdeutschland als Avantgarde? Transformationsprozesse in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin 2015
Das Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung hat 2015 zwei Diskussionen zum Stand der ostdeutschen Transformation veranstaltet: eine wissenschaftliche mit dem Titel „Ostdeutschland als Avantgarde? Transformationsprozesse in Wirtschaft und Politik in der Debatte“ sowie eine, bei der unter dem Titel „Vorwärts, und nicht vergessen? 30- bis 40-Jährige reflektieren die Deutsche Einheit“ ein subjektiver Blick auf den Ist-Zustand geworfen wurde.
Die erste Debatte eröffnete Prof. Dr. Everhard Holtmann, Forschungsdirektor des Zentrums für Sozialforschung Halle (ZSH), mit dem Vortrag „Die langen Wege der deutschen Einigung. Unsicherheiten und ihre Bewältigung nach dem Umbruch von 1989/90“, der in dieser Publikation ebenfalls dokumentiert ist. Für die Phase der „Posttransformation“ konstatiert er eine „‚normalisierte Ungleichheit‘. Was ist damit gemeint? Das Schicksalskollektiv der Einigungsverlierer, in das alle möglichen Akteure Eingang gefunden haben, löst sich allmählich auf. Das heißt, hier findet eine Differenzierung statt. Jetzt kommt es, etwa durch die Umstellung des Bildungswesens, vermehrt zu einer sozialen Differenzierung aufgrund individueller Leistung: Wer besser gebildet ist, wer auch ein höheres Leistungsvermögen an den Tag legt, der hat zumindest größere Chancen aufzusteigen.“ (23) Die Frage, ob Ostdeutschland auch die Rolle der Avantgarde übernommen hat, bejaht er in zweierlei Hinsicht: erstens in der Geschlechterrollenorientierung, die sich nicht nur in der vergleichsweise hohen Quote an erwerbstätigen Frauen spiegele, sondern auch grundsätzlich in einer Absage ab traditionellen Rollenzuweisungen. Ostdeutschland habe in dieser Hinsicht auf die Modernisierung des gesamten Landes hingewirkt. Zweitens hätten Umfragen für den Bereich „Arbeitsplatz und Beschäftigungssicherheit“ gezeigt, dass ostdeutsche Arbeitnehmer*innen und Unternehmer über eine vergleichsweise „größere Anpassungsflexibilität und Innovationsoffenheit“ (25) verfügten.
In der anschließenden Debatte wurden durchaus kontrovers verschiedene Facetten der Transformation diskutiert, so auf politischer Ebene etwa hinsichtlich der Bereiche Kommunalreform, Institutionentransfer und Elitenaustausch. Dabei hob Prof. Dr. Richard Stöss die bundesweite Avantgardefunktion von Brandenburg bei den Gegenstrategien zum Rechtsextremismus hervor.
Die Diskussionsbeiträge der zweiten, subjektiven Runde „werden von analytischen Kommentaren begleitet, um die verschiedenen Aussagen thematisch einzubinden und Zusammenhänge zu verdeutlichen. Individuelle Erzählungen werden auf diese Weise mit der kollektiven Geschichte verknüpft“ (91).
Karl Brenke
Ostdeutschland – ein langer Weg des wirtschaftlichen Aufholens
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Wochenbericht Nr. 40, 2. Oktober 2014
„Der wirtschaftliche Rückstand Ostdeutschlands gegenüber Westdeutschland ist 25 Jahre nach dem Fall der Mauer immer noch groß. Beim Bruttoinlandsprodukt je Einwohner werden 71 Prozent und bei der Produktivität etwa drei Viertel des westdeutschen Niveaus erreicht. Der Aufholprozess kommt nur noch sehr langsam voran. Der entscheidende Grund für die geringe Produktivität ist der Mangel an hochqualifizierten Tätigkeiten. Zudem ist die ostdeutsche Wirtschaft vergleichsweise kleinteilig strukturiert. Das verfügbare Einkommen je Einwohner liegt in Ostdeutschland bei 83 Prozent des westdeutschen Wertes. An dieser Relation hat sich seit Ende der 90er Jahre nichts Wesentliches geändert. Die Arbeitslosigkeit ist in Ostdeutschland noch relativ hoch, in den vergangenen Jahren ist sie aber stärker als in Westdeutschland zurückgegangen. Dies ist allerdings zum Teil Folge des schrumpfenden Erwerbspersonenpotentials; besonders deutlich geht die Zahl der Jugendlichen zurück. Die Erwartung zur Zeit der Wende, dass der Osten bei Wirtschaftskraft und Lebensstandard rasch zum Westen aufschließen wird, hat sich nicht erfüllt. Sie war auch übertrieben, denn man ging davon aus, dass eine traditionell dünn besiedelte Transformationsregion in relativ kurzer Zeit eine der leistungsfähigsten Ökonomien der Welt einholen könnte. Gleichwohl gibt es große Anpassungsfortschritte. Insbesondere ist in Ostdeutschland eine Re-Industrialisierung gelungen. Eine große Herausforderung stellt der demografische Wandel dar. Die Zahl junger Erwerbspersonen geht in Ostdeutschland deutlich stärker zurück als in Westdeutschland. Um Fachkräfte zu halten oder anzuziehen, muss in Ostdeutschland das Angebot attraktiver Arbeitsplätze mit guter Entlohnung gesteigert werden. Höhere Löhne müssen allerdings mit höherer Produktivität einhergehen und diese wiederum erfordert eine verstärkte Innovationstätigkeit.“ (Abstract)
Aus der Annotierten Bibliografie
Entsorgt und ausgeblendet. Elitenwechsel und Meinungsführerschaft in Ostdeutschland
Potsdam: WeltTrends 2015; 168 S.; 13,90 €; ISBN 978-3-945878-04-0Am Ziel vorbei. Die deutsche Einheit - Eine Zwischenbilanz
Berlin: Ch. Links Verlag 2005; 358 S.; 17,90 €; ISBN 3-86153-366-9Die deutsche Frage. Warum die Einheit unser Land gefährdet
Berlin: Rowohlt 2005; 222 S.; 12,90 €; ISBN 3-87134-526-120 Jahre Deutsche Einheit. Bilanz und Perspektiven
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2011 (Denkart Europa 13); 276 S.; 2. Aufl.; 22,- €; ISBN 978-3-8329-6692-8Das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung und die Deutsche Einheit
Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2011; 361 S.; 39,95 €; ISBN 978-3-531-18178-3Staat und Recht in Teilung und Einheit
Tübingen: Mohr Siebeck 2011 (Beiträge zur Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts 69); VIII, 269 S.; brosch., 54,- €; ISBN 978-3-16-150983-4Unternehmen Wiedervereinigung. Von Planern, Machern, Visionären
Hamburg: Osburg Verlag GmbH 2015; 288 S.; geb., 22,- €; ISBN 978-3-95510-076-620 Jahre Deutsche Einheit. Erfolge, Ambivalenzen, Probleme
Berlin: Duncker & Humblot 2010 (Schriftenreihe der Gesellschaft für Deutschlandforschung 97); 270 S.; 28,- €; ISBN 978-3-428-13416-8
Demokratie und Frieden
Enquete-Kommissionen
Deutscher Bundestag
Schlussbericht der Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit“
Berlin, 10. Juni 1998
Deutscher Bundestag
Schlussbericht der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland"
Berlin, 30. Mai 1994
Literatur zur Treuhand
Klaus Boers / Ursula Nelles / Hans Theile (Hrsg.)
Wirtschaftskriminalität und die Privatisierung der DDR-Betriebe
Baden-Baden, Nomos Verlag 2010
Marcus Böick
Die Treuhand. Idee – Praxis – Erfahrung 1990-1994
Göttingen, Wallstein Verlag 2018
Dietmar Grosser / Paul-Josef Raue / Hanno Müller (Hrsg.)
Treuhand in Thüringen. Wie Thüringen nach der Wende ausverkauft wurde
Essen, Klartext Verlag 2013 (Thüringen Bibliothek 9)
Michael Jürgs
Die Treuhändler. Wie Helden und Halunken die DDR verkauften
München / Leipzig, List Verlag 1997
Marc Kemmler
Die Entstehung der Treuhandanstalt. Von der Wahrung zur Privatisierung des DDR-Volkseigentums
Frankfurt am M. / New York, Campus Verlag 1994
Martin Flug
Treuhand-Poker. Die Mechanismen des Ausverkaufs
Berlin, Chr. Links Verlag 1992
Aus der Annotierten Bibliografie
zum Thema
Die lange Transformation. Ostdeutschland dreißig Jahre nach der Friedlichen Revolution