Alle Veröffentlichungen von Natalie Wohlleben

In dieser kleinen, schlaglichtartigen Zusammenstellung von Berichten und Analysen wird deutlich, dass die deutsche Einheit immer noch work in progress ist – unter anderem der Jahresbericht der Bundesregierung zum aktuellen Stand belegt das mit vielen Daten. Abgerundet wird diese Übersicht durch einige Kurzrezensionen von Büchern, die in den vergangenen Jahren rund um den Themenkomplex erschienen sind. Es sind, wie könnte es auch anders sein, immer Zwischenbilanzen, oftmals in kritischen Tönen.

In diesem kleinen Überblick wird nach den Nachwirkungen des SED-Regimes gefragt, vor allem aber auf die Stimmen derjenigen verwiesen, die die Friedliche Revolution als Auftrag verstehen, sich weiterhin für Freiheit und Demokratie einzusetzen. Dies gilt für ehemalige Bürgerrechtler*innen, die sich zu aktuellen Auseinandersetzungen zu Wort melden, ebenso wie für die Stasi-Unterlagenbehörde und private Initiativen. Zu nennen sind hier etwa die Stiftung Friedliche Revolution in Leipzig oder die Geschichtswerkstatt Jena, die praktische politische Bildungsarbeit leisten.

Die Geschichte der DDR-Opposition und der Friedlichen Revolution sowie das Engagement einiger ihrer Protagonist*innen im vereinigten Deutschland werden in dieser Auswahlbibliografie anhand von (Auto-)Biografien gespiegelt. Während hier Robert Havemann und Rudolf Bahro mit ihrer systemimmanenten Kritik am Anfang stehen, wird vor allem der Aufbruch in den 1980er-Jahren in den Mittelpunkt gerückt. Deutlich wird, etwa an Marianne Birthler oder Roland Jahn, dass es möglich war, sich dem diktatorischen Druck zur Konformität zu entziehen. Dieser Eigensinn hat sich nach 1989/90 bei vielen in Engagement und die Übernahme von Verantwortung für die Zukunft übersetzt.

In verschiedenen Institutionen, aber auch im Privaten wird die Erinnerung an die Friedliche Revolution wachgehalten, nicht selten in den Räumen, in denen die DDR ihr hässlichstes Gesicht gezeigt hatte: in den Büros und Untersuchungsgefängnissen des Ministeriums für Staatssicherheit, die über das ganze Land verteilt gewesen waren. Diese – unvollständige – Sammlung von Ausstellungen und Internetpräsenzen soll einen Eindruck von den lokalen wie überregionalen Angeboten vermitteln, mit denen von der DDR, aber vor allem von dem mutigen Aufbegehren der Bürgerinnen und Bürger im Herbst 1989 erzählt wird.

Allem Gejammer zum Trotz: Aus einem kleinen, eingemauerten Land ist ein lebendiger Teil Gesamtdeutschlands geworden. Aber es ist eine Erfolgsgeschichte mit vielen ‚Wenn‘ und ‚Aber‘ und so gibt es immer noch nicht – dreißig Jahre nach der Friedlichen Revolution – die eine Erzählung, auf die sich alle einigen könnten. Ost- und Westdeutsche, ehemalige Systemkritiker und damalige Funktionäre, Ältere, die sich in der DDR angepasst hatten, Oppositionelle und junge Menschen, die um das Jahr 1989 geboren wurden, blicken aus ihrer jeweils ganz eigenen Perspektive auf die lange gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Transformation in den neuen Bundesländern.

In dieser Auswahl von Kurzrezensionen zeigt sich die zentrale Rolle der DDR-Oppositionsbewegung als Wegbereiterin der Friedlichen Revolution und des Mauerfalls. Deutlich wird, was – neben den geänderten außenpolitischen Rahmenbedingungen durch den Kurswechsel des sowjetischen KPdSU-Generalsekretärs Michail Gorbatschows – maßgeblich zum Erfolg dieses Aufstands beigetragen hat: Die Menschen gingen im Herbst 1989 nicht nur in Ost-Berlin oder in Leipzig auf die Straße, sondern im ganzen Land, in jedem größeren Ort – mit deutscher Pünktlichkeit jeden Montag erst als das und dann als ein Volk.

Über zwei Millionen Menschen sind bereits aus Venezuela geflohen – aus politischen Gründen, aber auch, weil sie hungerten oder medizinisch nicht mehr versorgt wurden. Es ist die ernüchternde Bilanz eines Regimes, das auf der Basis des Erdöl-Reichtums einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ aufbauen wollte. Tatsächlich aber ließ „eine Gruppe aus ehemaligen Militärs, Guerrilleros und linken Politikern eines der reichsten Länder in zwei Jahrzehnten verarmen“ und ruinierte es schließlich. Hannes Bahrmann zeichnet den Weg in den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Abgrund nach.

Auf der Basis ausführlicher Interviews mit Trumps engsten Mitarbeitern im Weißen Haus, Ministern und Anwälten zeichnet Bob Woodward das Bild einer chaotischen Präsidentschaft. Während Trump selbst nichts liest und explizit an seinen vor dreißig Jahren gefundenen Meinungen festhält, wird in seiner Administration entweder versucht, eine rechte Agenda durchzusetzen, oder das Schlimmste zu verhindern – notfalls unter heimlicher Entfernung von Dokumenten vom Schreibtisch des Präsidenten. In der Konsequenz sind die USA in der Außen- und Sicherheitspolitik zu einem unberechenbaren Akteur geworden.

Petra Köpping fragt nach der Distanz vieler Ostdeutscher zur Demokratie und ihrer Politik. Warum sind die Rechtspopulisten in den neuen Bundesländern stärker als im Westen? Die Ursachen sieht sie in der Nachwendezeit, in der viele Erwerbsbiografien abbrachen, weil die Treuhand das ostdeutsche Vermögen verschleuderte. Die Bürger*innen fühlten sich seitdem als Kollektiv gering geschätzt und einige von ihnen versuchten jetzt offenbar mittels des Rechtspopulismus, in den öffentlichen Diskurs einzugreifen. Ihre Wut richteten sie dabei auf die Flüchtlinge anstatt auf den Kern des Problems: die sozialen Ungerechtigkeiten.

Stephanie Schütze zeigt am Beispiel von Mexikaner*innen, die nach Chicago migriert sind, wie transnationale politische Räume entstehen: Diese Migrant*innen kümmern sich weiter um ihre Heimatgemeinden und haben im Laufe der Zeit angesichts der Tatsache, dass sie mit ihren Spenden und Rücküberweisungen einen wichtigen Beitrag leisten, erfolgreich politische Mitsprache in Mexiko eingefordert. Viele von denjenigen, die so ihre politische Stimme gefunden haben, engagieren sich mittlerweile auch in ihrer neuen Heimat, den USA, politisch – in ihrer Stadt, aber auch vor einigen Jahren als Wahlkampfhelfer*innen für Barack Obama.

In diesem Handlexikon werden Phänomene des rechten Radikalismus sowohl in ihrem gesellschaftlichen und politischen Kontext als auch mit ihren historischen wie zeitgeschichtlichen Wurzeln ausgeleuchtet. Als verbindendes Element werden antisemitische und rassistische Denkhaltungen herausgearbeitet und unter anderem am Begriff Gender aufgezeigt, wie rechtsradikale Argumentationen funktionieren. Auch auf die rechtspopulistische AfD wird in mehreren Einträgen hingewiesen – so entsteht das fragmentierte Bild einer Partei, die deutlich an der und über die Grenze der Verfassungsmäßigkeit irrlichtert.

Ist China für die Ausgestaltung der globalen Moderne besser gerüstet als die meisten anderen Länder? Mit Blick auf die Erfolge des kommunistischen Regimes bei der Modernisierung des Landes könnte dies naheliegen. Helwig Schmidt-Glintzer argumentiert allerdings historisch tiefer und verweist auf Erfahrungen im Laufe von Jahrtausenden, Ethnien, Religionen und Sprachen zu verbinden, also mit einer Vielfalt an Ordnungskonzepten und individuellen Interessen umzugehen. Diesen historisch entstandenen Raum der Aushandlung benennt er als „leere Mitte“, momentan allerdings sei sie symbolisch durch das Mao-Mausoleum besetzt.

Eine Zusammenschau verschiedener Analysen weckt begründete Zweifel an den Erfolgsaussichten der Wirtschaftspolitik der Trump-Administration. Um sein Wahlkampfversprechen zu erfüllen, die Jobs in den USA zu sichern oder gar diejenigen, die ins Ausland verlagert wurden, zurückzuholen, verfolgt der Präsident eine konfrontative Handelspolitik unter Erlass von Strafzöllen und dem Rückzug aus multilateralen Absprachen. Mehrere Experten bescheinigen ihm, gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge nicht zu verstehen und so die globale Führungsrolle der USA zu gefährden.

In dieser Zusammenstellung ausgewählter Kurzrezensionen zeigt sich eine Partei, die von ihren Befürworter*innen als Schlüsselakteurin bei der Lösung zentraler, vor allem durch den Neoliberalismus ausgelöster Probleme wahrgenommen wird. Ihre Kritiker*innen sehen die Parteigeschichte unzureichend aufgearbeitet und Unklarheiten hinsichtlich der Frage, ob der politische Wille zur Veränderung grundsätzlich immer verfassungstreu ist. Auf Widerspruch ist zudem der Aufruf zu einer linken Sammlungsbewegung gestoßen – sowohl parteiintern als auch allgemein im Spektrum linker Politik.

Der Kapitalismus ist in eine neue Ära eingetreten, schreibt Nick Srnicek. Seine Bestandsaufnahme dieses aktuellen Augenblicks in unserer Geschichte bietet allerdings aus zweierlei Gründen wenig Anlass zu Optimismus: Seiner Ansicht nach dauern zum einen seit den 1970er-Jahren schwelende Probleme an, zum anderen profitieren die Technologie-Firmen, deren Aktivität die neue Ära bestimmt, immer noch von anderen Branchen, die Wertschöpfung betreiben, und versuchen zugleich, jegliche Privatheit aufzuheben. Der Plattform-Kapitalismus erscheint damit nicht geeignet, den Kapitalismus nachhaltig zu erneuern und zukunftsfest zu machen.

In den hier beispielhaft vorgestellten Studien werden die Automatisierungspotenziale gegenwärtig vorhandener Arbeitsplätze geprüft und wichtige Fragen aufgeworfen: Wie kann einer Polarisierung auf dem Arbeitsmarkt entgegengewirkt werden? Sollten Berufe, in denen der Mensch unverzichtbar ist, aufgewertet werden? Wer setzt sich für die prekär Beschäftigten ein, die in den neu entstehenden, einfachen Dienstleistungsjobs arbeiten? Und schließlich auch: Sollte die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit nicht doch aufrechterhalten werden?

Die Prognosen über eine Zukunft unter den Vorzeichen von Big Data sind meist dystopisch. Gewarnt wird vor einer unkontrollierten Datensammelwut zulasten der Freiheit des Bürgers sowie vor einer Aushöhlung des Sozialstaates, gefürchtet wird eine Entwicklung, an deren Ende der Einzelne eine in seinen Bedürfnissen und Rechten marginalisierte Existenz fristet. Allerdings scheint sich der Fokus langsam zu verschieben, weg von einem pauschalen Abgesang auf die demokratische Welt, wie wir sie kennen, hin zu der Frage, wie der digitale Wandel gestaltet werden soll und kann.

Wie verändert sich die Arbeit durch die Automatisierung und den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI), wird sie humaner? Oder wird die soziale Ungleichheit vor allem durch die Ausweitung einer globalen Gig Economy gravierend zunehmen? Auf der Konferenz „Schafft der Mensch den Menschen ab?“, die die Zeit-Stiftung im April 2018 im Hamburg veranstaltete, diskutierten Expert*innen verschiedene Prognosen und zeigten auf, wie der Wandel der Arbeitswelt zugunsten der Menschen gestaltet werden könnte.

Der weltweit erfolgreichste Roboter im Einsatz ist der automatische Staubsauger – von der Übernahme der Weltherrschaft durch Künstliche Intelligenz (KI) dürften wir also noch weit entfernt sein. „Schafft der Mensch den Menschen ab?“ lautete trotzdem die leitende Frage einer Tagung, die die Zeit-Stiftung im April 2018 in Hamburg veranstaltete. Die Antwort fiel zwar unisono mit einem „Nein“ aus, deutlich wurde aber dennoch, dass wir am Beginn einer Zukunft stehen, in der die Digitalisierung der Arbeitswelt die Gesellschaft zwingt, sich neu zu finden.

„Was soll aus uns werden?“ (11) Wird der Versuch einer kleinen Silicon-Valley-Elite, den Menschen bis hin zu seiner Unsterblichkeit zu optimieren, unsere Familienbeziehungen und unsere Gesellschaften zerstören? Welche Zukunft hat die Demokratie, wenn nicht nur die Arbeitskraft des Einzelnen durch Maschinen ersetzt ist, sondern ein Algorithmus ihn viel besser als er sich selbst kennt und für ihn entscheidet? Der Historiker Yuval Noah Harari spielt die Möglichkeit einer Zukunft durch, die vorangetrieben wird, obwohl sich der Mensch – so sein Vorwurf – bisher nicht die Zeit genommen hat, zunächst sich selbst und seine Umwelt tatsächlich zu verstehen.

Erfindungen und Eroberungen haben immer wieder das Leben der Menschen verändert – erst das einer kleinen Gruppe, dann als neuer Standard ganze Gesellschaften. Nur wenige Innovationen aber haben es vermocht, der gesamten Geschichte der Menschheit eine neue Richtung zu geben, so wie die Sesshaftwerdung als Ackerbauern, der Buchdruck oder die Dampfmaschine. Auch gegenwärtig leben wir in einer Phase, in der sich die Zukunft deutlich wie selten nicht linear aus Vergangenheit und Gegenwart ergibt: Durch die Vernetzung der Computer sind wir dabei, die Art und Weise, wie wir leben und arbeiten, grundlegend zu ändern. In diesem Themenschwerpunkt fragen wir nach den Bedingungen, die die Zukunft prägen werden, und nach den gesellschaftlichen und politischen Möglichkeiten, sie zu gestalten.

Die Präsidentschaftswahl wird von verschiedenen Expert*innen zum Anlass genommen, eine Momentaufnahme von Putins Russland anzufertigen und die Frage zu stellen, ob dieses System eine Zukunft über seine kommende Amtszeit hinaus hat – vorausgesetzt, diese endet bei unveränderter Verfassung nach sechs weiteren Jahren. Die Prognosen sind einhellig: Das stark personalisierte System steuert wirtschaftspolitisch in den Stillstand und die herrschende Elite schafft es nicht, eine positive Vision der Zukunft des Landes zu entwerfen. Putin selbst sei deshalb schon jetzt eine lame duck, so das zugespitzte Ergebnis.

US-Präsident Donald Trump hat am 8. März 2018 spontan ein Gesprächsangebot des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-un angenommen. Auf den ersten Blick scheint man sich einig darin, die koreanische Halbinsel denuklearisieren zu wollen. Aber was bedeutet das genau? Experten verschiedener Thinktanks erörtern diese Frage und zeigen auf, dass der Preis sehr hoch – zu hoch – sein könnte. Auch weisen sie auf einen negativen Effekt eines Gipfeltreffens hin: Kim Jong-un werde international aufgewertet.

Die Beziehungen zwischen den USA und Kuba sind seit Jahrzehnten durch das US-Embargo charakterisiert, das dem jeweiligen US-Präsidenten nur wenig Spielraum lässt – wobei Versuche der Annäherung keinesfalls zwangsläufig in Kuba auf allgemeines Wohlwollen stoßen. Dennoch haben Barack Obama und Raúl Castro versucht, miteinander ins Gespräch zu kommen und das Leben der Menschen zu erleichtern. Anlässlich eines anstehenden Machtwechsels in Kuba wurde am GIGA German Institute of Global and Area Studies in Hamburg über Vergangenheit und Zukunft Kubas und der Beziehungen zu den USA diskutiert.

Mit dieser Zusammenstellung einiger weniger Kurzanalysen und dem Hinweis auf ein Interview mit Barack Obama wird auf die prekäre Situation der Afroamerikaner*innen verwiesen – aktuell festgemacht an der Graswurzelbewegung Black Lives Matter. Der Präsident hat zwar allein durch seine Person für die Nöte dieses Teils der Bevölkerung sensibilisiert. Es sei aber nicht zu erwarten gewesen, schreibt Ta-Nehisi Coates, dass er die Menschen in ein postrassistisches Amerika würde führen können.

Einst bezog sich der Wahlspruch der Vereinigten Staaten von Amerika E pluribus unum – Aus vielen eines – auf die Bundesstaaten, die sich zusammengeschlossen hatten. Heute lässt er eher an die Menschen verschiedenster Herkunft denken, die zu einem Staatsvolk zusammenfinden. Aber welchen Wert hat diese Maxime noch in einer Zeit, in der die Gesellschaft mehrfach tief gespalten ist, nach politischer Orientierung, Einkommen und Hautfarbe? Barack Obama trat 2009 das Amt des Präsidenten an mit der Absicht, wieder eine positive Antwort zu geben. Auch außenpolitisch sollten neue Maßstäbe gesetzt werden, um das Auftreten der letzten verbliebenen Supermacht an eine neue globale Moderne anzupassen.

Selbst seine Kritiker gestanden Barack Obama und seiner Administration zu, sich der Außenpolitik smarter und mit besseren Ideen als die Vorgängeradministration angenommen zu haben. Zugleich war aber auch die Fallhöhe beträchtlich – aufgebaut unter anderem mit der Prager Rede von 2009 über die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Anhand ausgewählter Kurzanalysen und Kommentare verschiedener Experten lässt sich das Spannungsverhältnis zwischen den Absichten – eine friedliche Welt, in der unter Schirmherrschaft des liberalen Hegemons USA kooperativ miteinander umgegangen wird – und den Herausforderungen nachvollziehen.

In seinem Buch „Der Mythos Amerika“ beschreibt Manfred Henningsen einen Amerikanismus, der weder „die Zerstörung der indianischen Lebenswelten“ noch die Institution der Sklaverei und den Rassismus als Erblast anerkenne. Damit verstellten sich die Bürgerinnen und Bürger selbst bis heute den ehrlichen Blick auf das eigene Land und lebten mit einer „Diskrepanz zwischen symbolischem Selbstverständnis und gesellschaftlicher Wirklichkeit.“ Wie ein Blick auf die Literatur zeigt, ist diese gesellschaftliche Wirklichkeit tatsächlich geprägt von großer Ungleichheit – nicht nur, aber vor allem zu Lasten der afroamerikanischen Bevölkerung.

In dieser Zusammenstellung werden die Institute deutscher Universitäten vorgestellt, an denen die Amerika-Forschung im Mittelpunkt steht. Das U.S. Census Bureau und die OECD gehören zu den Institutionen, die verlässliche Daten über die Vereinigten Staaten zur Verfügung stellen. Human Rights Watch prüft, ob dort die Grundrechte eingehalten werden. Weitere Quellen bieten Dokumente zur Geschichte des Landes, die Universität zu Köln hat eine Linksammlung zur US-Außenpolitik ins Netz gestellt. Abgerundet wird dieser Fundus mit Hinweisen auf die Themenschwerpunkte verschiedener Think-Tanks, insbesondere mit dem Fokus auf die Außenpolitik und die transatlantischen Beziehungen.

Die Präsidentschaft Barack Obamas ist auch in der deutschsprachigen Fachpublizistik intensiv begleitet worden. Dabei standen vor allem zwei Themenkomplexe im Mittelpunkt: die Frage, ob mit ihm tatsächlich ein neuer Politik- und Regierungsstil in das Weiße Hause eingezogen ist, sowie die Beobachtung, dass jeglicher Versuch einer Reform zunehmend durch die Polarisierung der Parteienlandschaft behindert wurde.

Wie groß die Hoffnungen waren, die die Weltgemeinschaft mit Barack Obama verband, manifestierte sich mit dem Friedensnobelpreis – nicht einmal zwölf Monate nach seiner Amtseinführung als 44. Präsident der Vereinigten Staaten im Januar 2009 wurde ihm diese Ehre zuteil. Erwartet wurde allgemein eine Neuorientierung der US-amerikanischen Klima-, Außen- und Sicherheitspolitik. In Kurzrezensionen und unter Hinweis auf neuere Literatur werden der Kontext sowie die tatsächlichen Schwerpunkte in den Jahren 2009 bis 2017 schlaglichtartig gespiegelt.

Der Originaltitel fasst auf den Punkt zusammen, worüber David Cay Johnston in diesem Buch aufklärt: „It’s Even Worse Than You Think: What the Trump-Administration Is Doing to America“. Eingebettet ist diese Analyse, in der zentrale Politikfelder wie die Arbeitsmarkt-, Steuer- und Bildungspolitik sowie außenpolitische Auftritte und Entscheidungen im Mittelpunkt stehen, in eine Charakterisierung des Präsidenten, der sich vor allem mithilfe seines Amtes selbst bereichert, und die Erklärung seines Wahlsiegs als Ausdruck einer tieferen Krise, die diesen politischen „Tsunami“ ausgelöst hat.

Nach einem kurzen Gespräch mit Donald Trump, der sich aber gar nicht für sein Buchprojekt interessierte und nicht mehr nachfragte, nahm der Journalist Michael Wolff auf einem Sofa im Weißen Haus Platz, neun Monate lang. Er hörte zu und verband alle Aussagen, egal wie sehr sie sich widersprachen, zu einer Erzählung. Entstanden ist so die ungefilterte Bestandsaufnahme einer chaotischen Präsidentschaft, für deren Gelingen jegliche Voraussetzung fehlt und die mit großer Wahrscheinlichkeit mit einer Amtsenthebung enden wird. Ergänzt wird die Rezension mit einer Medienschau über die Russland-Kontakte Trumps und seines Teams.

Das Atom- und Raketenprogramm Nordkoreas lässt Menschen in Südkorea, Japan und auf den pazifischen Inseln, die zu den USA gehören, um ihr Leben fürchten – die Beteuerungen des Regimes, nur für die Selbstverteidigung aufzurüsten, wirken nicht verlässlich. Aber Nordkorea steht mit den USA ein mächtiger Gegenspieler gegenüber, der unbedingt dessen atomare Aufrüstung verhindern will. Allerdings hat die aggressive Rhetorik von US-Präsident Donald Trump das Gefühl der Unsicherheit verstärkt, die Welt wähnt sich so nah wie schon lange nicht mehr am Rand eines Atomkriegs. In diesem Themenschwerpunkt wird die Entwicklung nachgezeichnet und gefragt, wie real die atomare Bedrohung aus Nordkorea ist und welche Strategien zur Denuklearisierung vor allem aus US-amerikanischer Sicht diskutiert werden.

In den Analysen verschiedener Thinktank lässt sich die Eskalation der nordkoreanischen Nuklearkrise im Laufe des Jahres 2017 nachvollziehen. Ihr stellen die Expert*innen Überlegungen darüber entgegen, wie eine politische Lösung des Konflikts gestaltet werden könnte – ein Krieg wird konsequent abgelehnt. Zunehmend zeichnet sich ab, dass die maximale Forderung nach einer Denuklearisierung Nordkoreas kurzfristig keine Aussicht auf Erfolg hat, der Fokus wendet sich daher stufenweisen Konzepten zu. Deutlich wird zudem, dass die USA keine allzu großen Hoffnungen auf China setzen sollten.

Nordkorea testet fortlaufend seine Raketen und hat mutmaßlich erfolgreich eine Wasserstoffbombe gezündet, US-Präsident Donald Trump dem Land die Vernichtung mit „Feuer und Zorn“ angedroht. Die Weltgemeinschaft muss fürchten, am Rande eines Atomkriegs zu stehen. Der Journalist Matthias Naß rekapituliert die Genese dieses seit Jahrzehnten schwelenden Konflikts und zeigt die Interessen der involvierten Akteure auf. Auf der Grundlage seiner eigenen Recherchen und wissenschaftlicher Analysen zeichnet er das Bild einer eskalierenden Konfrontation, die dennoch nur politisch zu lösen sein wird.

Seit mittlerweile einigen Jahrzehnten versuchen US-amerikanische Präsidenten zu verhindern, dass sich Nordkorea zur Atommacht aufrüstet. Anhand der Literatur lassen sich die teils unterschiedlichen Strategien von Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama schlaglichtartig nachvollziehen. Sie sahen sich einer unerbittlichen Diktatur gegenüber, die mit der Aufrüstung ihr Überleben absichern will – auch um den Preis von Armut und Hunger im eigenen Land.

Die Bedrohung der internationalen Sicherheitsordnung durch das Streben Nordkoreas, sich atomar zu bewaffnen, wird vor allem von US-amerikanischen Thinktanks kontinuierlich analysiert und kommentiert. Auf chinesischen Websites, etwa der des China Institute of International Studies, dem Thinktank des Außenministeriums, oder des unabhängigen Center for China and Globalization, ist eine entsprechende Schwerpunktsetzung dagegen nicht ersichtlich. Auch beim Japan Institute of International Affairs oder dem Japan Forum on International Relations fehlt jeweils ein entsprechendes Dossier. Folgend wird daher auf die Arbeit US-amerikanischer (und mit dem Chatham House einer britischen) Institutionen verwiesen.

Mit dieser Zusammenstellung ausgewählter Kurzrezensionen wird die Geschichte des kommunistischen Denkens und der Parteien, die sich in Westeuropa während des Kalten Kriegs dieser Ideologie verpflichtet sahen, rekapituliert. Die Vorstellungen, was darunter zu verstehen ist, variierten von Land zu Land, die eine übergreifende Vision von der Zukunft gab es auf der westlichen Seite des Eisernen Vorhangs nicht – konnte es spätestens seit der Niederschlagung der Aufstände im Machtbereich der Sowjetunion nicht mehr geben.

Erste systematische Antworten wollte man finden – auf die Frage, ob es Barack Obama wie angekündigt gelungen ist, die USA nach innen und außen zu transformieren. Allerdings stammt die Endfassung der Beiträge aus der ersten Hälfte des Jahres 2016. Durch die Konzentration auf Absichten wie Erfolge oder Fehlschläge der linksliberalen Reformpolitik Obamas wirkt der Band ein Jahr nach Amtsantritt des Rechtspopulisten Trump zunächst etwas wie aus der Zeit gefallen. Dennoch lohnen die differenzierten Erkenntnisse die Lektüre, spiegeln sie doch wichtige Fragestellungen einer modernen, auf die Zukunft ausgerichteten Politik.

Auf dem Weg von Paris nach Bonn mag zwar US-Präsident Donald Trump vom Weg abgekommen sein, die Erwartungen an die 23. Weltklimakonferenz sind dennoch groß: Vom 6. bis zum 17. November 2017 treffen sich Verhandlungsgruppen aus 195 Staaten, um an der weiteren Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu arbeiten. In den Beiträgen verschiedener Institutionen wird im Vorfeld eine konsequente und vor allem rasche Umsetzung des Klimaschutzes eingefordert. Weitere Informationen bieten ausgewählte Klima-Tracker sowie einige Thinktanks, die die Themen Klimawandel und Klimaschutz kontinuierlich wissenschaftlich begleiten.

In dieser Zusammenstellung findet sich ausgewählte Literatur, die neu erschienen ist oder demnächst veröffentlicht wird. Neben Büchern, in denen die Grundlagen aufbereitet werden, sind auch einige genannt, in denen die Folgen des Klimawandels insbesondere für die (armen) Länder des Südens thematisiert werden.

Die Hoffnungen waren groß, damals, als das sowjetische Imperium unterging. Die Staaten des vormaligen Ostblocks, die eigentlich eher in der Mitte Europas liegen, schlugen schnell den Weg in Richtung Brüssel ein, gaben sich neue Verfassungen und etablierten den Rechtsstaat, wurden liberale Demokratien und Mitglieder der Europäischen Union. Unstrittig haben viele Menschen in Polen, Tschechien und Ungarn, vor allem aber auch in den neuen Bundesländern, die ein Teil des postsowjetischen Raums sind, von dieser Entwicklung profitiert, hinsichtlich ihrer Freiheit, ihrer bürgerlichen Rechte und materiell. Trotzdem gewinnen gegenläufige Phänomene an Kraft, die die im vergangenen Vierteljahrhundert erzielten Fortschritte zu zerstören drohen: Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.

Die Erforschung der DDR und ihrer Transformation als Teil des vereinten Deutschlands hat eine Forschungslandschaft evoziert, in der die wissenschaftliche Beschäftigung mit der Menschenfeindlichkeit und dem Rechtsextremismus sowie die entsprechende politische Bildung als Gegenmittel einen deutlichen Schwerpunkt darstellt. Gezeigt werden ausgewählte Institute in dieser Zusammenschau so, wie sie sich im Internet präsentieren.

Die Entwicklungen in Ungarn seit 2010 werden in der Literatur sehr kritisch begleitet: Der Umbau des Mediensystems, verbunden mit einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, und die rechtspopulistische Propagierung des Nationalismus haben aus dem Land, das in Ostmitteleuropa lange Vorreiterin der Demokratie war, ein Sorgenkind der EU gemacht. Ungarn sei es nicht gelungen, so die Diagnose von Paul Lendvai, den tiefen Bruch zwischen Patriotismus und Liberalismus zu schließen, durch den es seit hundert Jahren gekennzeichnet sei.

Die polnische Zivilgesellschaft kann auf eine Entwicklung zurückblicken, die deutlich in die sozialistische Zeit zurückreicht – ist aber bis in die Gegenwart hinein schwach geblieben. Dies mag ein Grund dafür sein, dass das polnische Selbstverständnis heute noch durch die konservative und rechtspopulistische Politik unter Rückgriff auf die Vergangenheit definiert wird. Die hier vorgestellten Bücher bieten insgesamt einen Längsschnitt durch die Geschichte Polens und seiner Gesellschaft, wobei sich weniger Zäsuren, sondern längere historische Übergänge als prägend erweisen. Die Erfüllung des zivilgesellschaftlichen Anspruchs, Fundament und Korrektiv der Politik zu sein, steht allerdings noch aus.

Mit dieser Zusammenschau verschiedener Analysen wird auch ein zeitgeschichtlicher Bogen geschlagen – von einem ostdeutschen Sonderbewusstsein, das unter der Oberfläche grummelte, bis hin zu den jüngsten Wahlerfolgen der AfD, die sich als politische Heimat denjenigen andient, die sich als Modernisierungsverlierer fühlen und fremdenfeindlich eingestellt sind. Im gleichen Zeitraum haben sich auch, wie das Beispiel Thüringen zeigt, rechtsextreme Strukturen verfestigt.

Mit der großen Flüchtlingsbewegung war der Bruch nicht mehr zu übersehen, ostmitteleuropäische Staaten wie Polen und Ungarn – Nutznießer der EU-Transferleistungen – weigern sich nach Kräften, ihre westlichen Partner bei der Versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen. Von der Rückkehr nach Europa und zu seinen Werten, 1989 das Ziel dieser  Staaten, scheint nichts übriggeblieben zu sein. Vorausgegangen waren in Warschau und Budapest Regierungsübernahmen durch Rechtspopulisten, die durch Eingriffe in die Unabhängigkeit von Justiz und Medien darauf zielen, die liberale Demokratie zu demontieren. Die Entwicklung wird in ausgewählten Analysen gespiegelt, neben Polen und Ungarn bildet dabei Tschechien einen weiteren Schwerpunkt.

Warum haben Startbedingungen, die sich auf den ersten Blick stark ähnelten, zu unterschiedlichen Verläufen der Transformationen in Ostmitteleuropa geführt? In verschiedenen Analysen zeigt sich, dass die Staaten tatsächlich in voneinander divergierenden Zuständen den Systemwechsel angetreten haben. Dessen Gelingen wird unter anderem davon beeinflusst, ob ein Wechsel der Elite stattgefunden hat, wie hoch das Bildungsniveau der Bevölkerung ist und welchen Einfluss die EU genommen hat. Jetzt allerdings führen Rassismus und Rechtsextremismus zu einer Verschärfung der politischen Debatte und gefährdeten die jungen Demokratien.

Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und rechte Gewalt sind keineswegs rein ostdeutsche Phänomene. Trotzdem ist festzustellen, dass gegenwärtig politische Strömungen weit rechts der Mitte in den neuen Bundesländern auf eine deutliche Resonanz stoßen – bei der Bundestagswahl im September 2017 wurde die AfD in Sachsen mit 27 Prozent gar stärkste Partei. Tickt der Osten also anders? In der Literatur, die hiermit in ausgewählten Kurzrezensionen vorgestellt wird, wird dieser Frage im Spannungsverhältnis von Systemwandel, tradierten Einstellungen und aktuellen Einflüssen nachgegangen.

Am Ausgangspunkt dieser Zusammenschau verschiedener Beiträge zur gesellschaftlichen und innenpolitischen Entwicklung Russlands steht die These Karen Dawishas, in Russland sei nie versucht worden, eine Demokratie aufzubauen – eine neue Elite habe sich des einstigen sowjetischen Vermögens bemächtigt und sehe in einem autoritären Regime ihre Interessen am besten geschützt. Auch in weiteren Beiträgen steht diese neue Elite im Mittelpunkt. Beschrieben wird sie als antiwestlich und weder Gewalt noch Medienmanipulationen gegenüber abgeneigt.

Die Anfeindungen des liberalen Verfassungsstaates und der repräsentativen Demokratie finden von beiden Rändern des politischen Spektrums her statt. Während die rassistischen, antiliberalen Ideen von Rechtspopulistischen und -extremisten in deren politischer Kommunikation leicht zu identifizieren sind, dominiert auf der Seite der politischen Linkspopulisten und -extremen zunächst der Ruf nach Gleichheit. Während darüber diskutiert wird, ob die Populisten noch ein nützliches Korrektiv in einer lebendigen Demokratie darstellen oder diese schon gefährden, lässt die grundsätzliche Haltung der Extremen, dass Gewalt ein Mittel der Politik sein kann, keinen Interpretationsspielraum zu.

An Ankündigungen hatte es nicht gefehlt, wohl aber an Vorstellungskraft bei denjenigen, die sich in einer friedlichen Demokratie lebend wähnten: Die Hansestadt und ihre Bewohner*innen sahen sich beim G20-Gipfel Anfang Juli 2017 mit Krawallen, brennenden Fahrzeugen und Plünderungen konfrontiert. In dieser Zusammenstellung einiger ausgewählter Beiträge liegt der Fokus auf dieser Gewalt, ihrer Ankündigung und Rechtfertigung, vor allem aber auf dem Widerspruch.

Chantal Mouffes Begriff des Politischen und ihre zusammen mit Ernesto Laclau erarbeitete postmarxistische Theorie des Populismus sind nach Beobachtung von Ingo Elbe derzeit die wohl meistdiskutierten Beiträge zum Thema Populismus, werde doch ein neuer linker Handlungsspielraum versprochen. In einem Vortrag kritisiert Elbe einige der Grundannahmen und identifiziert eine Querfront: Diese linke Theorie sei sich mit Annahmen des faschistischen Vordenkers Carl Schmitt einig in der Beschreibung der Gesellschaft; Vernunft und moralischer Universalismus würden abgelehnt, der Westen gehasst.

Aus Sicht linker Theoretiker*innen gilt es, das Glück (zunächst) im parlamentarischen System zu suchen. Wichtigste Apologetin ist derzeit sicher Chantal Mouffe, die vor dem Hintergrund eines nicht nur europaweit grassierenden Rechtspopulismus argumentiert: Die Menschen sollten emotional angesprochen und in ihren Ängsten ernst genommen werden – und dies dürfe keinesfalls dem rechten politischen Spektrum überlassen werden. Die Gegenposition nehmen in dieser kleinen Übersicht Jan-Werner Müller und Paul Sailer-Wlasits ein – ihrer Ansicht nach sind Rechts- wie Linkspopulismus gleichermaßen substanzlos.

Ist der Populismus eine Gefahr für die Demokratie oder doch deren nützliches Korrektiv? Diese Frage stellt durchaus einen roten Faden bei der wissenschaftlichen Beobachtung dieses politischen Phänomens dar. Zumeist wird bei dem Versuch, eine Antwort zu geben, jeglicher Alarmismus vermieden und der Populismus als eine Spielart der politischen Kommunikation begriffen.

Das politische Phänomen des Linksextremismus wird in der Literatur selten isoliert betrachtet. In Einführungen und Überblicksdarstellungen wird zunächst der gemeinsame Nenner der Extremismen, sei es Links-, Rechts- oder islamistischer Terrorismus, hervorgehoben: die Gegnerschaft zur Demokratie. Eine weitere Gemeinsamkeit besteht in der Ablehnung eines vereinten Europas.

Die Geschichte linker Gewalt und insbesondere der extremistischen Rote Armee Fraktion ist wissenschaftlich umfangreich aufgearbeitet worden. Vorgestellt werden hier in einigen Kurzrezensionen ausgewählte Forschungsarbeiten und Überblicksdarstellungen.

In Spanien formierte sich als Antwort auf die Austeritätspolitik infolge der Euro- und Finanzkrise nach 2008 eine linkspopulistische Partei: Podemos („Wir können es“). Bereits ein Jahr nach ihrer Gründung 2014 erzielte sie bei den Parlamentswahlen einen beachtlichen Erfolg und beendete damit – zusammen mit der zweiten neuen, aber konservativen Partei Ciudadanos („Bürger“) – das Zwei-Parteien-System, das seit dem Ende der Franco-Diktatur die politische Landschaft geprägt hatte.

Nein, die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ist bei genauerem Hinsehen kein Schock, sondern die logische Konsequenz einer seit Jahrzehnten andauernden Entwicklung, ist Naomi Klein überzeugt: Der Neoliberalismus sei damit an einem Kulminationspunkt angekommen. Trump und sein Team hätten jetzt dem öffentlichen Sektor und dem Gemeinwohl den Krieg erklärt, die Gesellschaft werde gespalten und die Angst vor den „Anderen“ geschürt, der Klimawandel geleugnet und die Macht der Konzerne weiter vergrößert. Klein will mit ihrem Buch daher die Schockresilienz der Gesellschaft fördern.

In Schottland liebt man seit Jahrhunderten den Gedanken, wieder von England unabhängig zu werden. Nach den unterschiedlichen Voten im EU-Referendum hat diese Debatte neuen Auftrieb bekommen, denn Schottland will auf jeden Fall im europäischen Binnenmarkt bleiben. Kommt es dennoch zum Brexit, wird sich das institutionelle und verfassungsrechtliche Gefüge in Großbritannien allerdings auch verschieben.

Vor den Folgen des von den Menschen verursachten Klimawandels ist in den vergangenen Jahren wiederholt eindringlich gewarnt worden. Diese Auswahl von Kurzrezensionen zeigt einige der Publikationen, in denen die Dimensionen dieser globalen Herausforderung deutlich werden. Thematisiert werden der Klimawandel an sich, seine Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der menschlichen Gesellschaft und auch seine Effekte auf die Geschlechterverhältnisse. Gespiegelt werden außerdem die Versuche, den Klimawandel politisch zu bearbeiten.

In dieser Auswahl von Kurzrezensionen werden die möglichen Folgen von Klimawandel und Umweltzerstörung sowie deren politische und gesellschaftliche Problematisierung in einzelnen Ländern und Regionen gespiegelt. Vorgestellt werden zivilgesellschaftliches Engagement und staatliche Umwelt- und Klimapolitik auf den verschiedenen Ebenen. In der Zusammenschau vermittelt die Literatur sie den Eindruck, dass rund um den Globus die herausragende Bedeutung des Kampfes gegen den Klimawandel verstanden wird. Allerdings zeigen sich immer wieder Hindernisse und Probleme bei der Übersetzung dieser Erkenntnis in praktische Politik.

In Russland ist eine politisch zielgerichtete Deutung der eigenen respektive der sowjetischen Geschichte zu beobachten, wie sich in einigen der hier vorgestellten Bücher zeigt. Ohne Stalin zu rehabilitieren, werden Errungenschaften seiner Zeit wieder positiv hervorgehoben und dabei auch die Qualitäten einer starken Führungspersönlichkeit betont. Die stalinistischen Verbrechen werden tendenziell ausgeblendet.

Angesichts der Regierungspolitik der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gewinne man den Eindruck, schreiben Andrzej Kaluza und Julia Röttjer einleitend, dass nach den Wahlen 2015 kein gewöhnlicher Machtwechsel stattgefunden habe, sondern ein „Systemwandel, bei dem die bisher mühsam erarbeiteten Grundlagen des demokratischen politischen Systems systematisch beschädigt und teilweise ausgehebelt werden sollen“ (3). Die Ausgabe 2017 des Jahrbuchs Polen ist daher der Politik gewidmet – deren gegenwärtige Gestalt in den Aufsätzen als das Ergebnis eng aufeinander bezogener Entwicklungslinien sichtbar wird.

Die wirtschaftspolitischen Ankündigungen Donalds Trumps haben bereits während des Wahlkampfes für großes Aufsehen gesorgt, die Welt wähnte die USA zwischenzeitlich vor Handelskrieg mit der Volksrepublik China. Seine Handels- und Wirtschaftspolitik hat seit seinem Amtsantritt aber keineswegs an klaren Konturen gewonnen. Das Interview, das er The Economist gegeben hat, hätte Aufschluss geben können, stellte Trump aber nur als wenig informiert bloß. Aufklärung bieten zwei SIRIUS-Beiträge.

Der unerwartete Ausgang des EU-Referendums ist wie kaum ein anderes Ereignis in der Wissenschaft unmittelbar auf eine starke Resonanz gestoßen. Wir stellen einige der Beiträge vor, die in den Wochen und Monaten nach dem Votum und vor der Parlamentswahl im Juni 2017 erschienen sind. Dabei schimmert immer wieder das Unverständnis über das Brexit-Votum durch, dürften doch viele Wähler*innen gegen die eigenen Interessen abgestimmt haben.

Der politische Diskurs im Vereinigten Königreich ist seit Jahrzehnten geprägt durch ein Hadern mit der Frage, ob man sich europäisch integrieren soll oder nicht. Auch nach dem ersten Referendum 1975, in dem sich eine Mehrheit für einen Teilhabe am europäischen Integrationsprozess aussprach, ging die Debatte weiter – wobei stets innenpolitische Motive eine deutliche Rolle spielten. So war es auch, als der damalige Premierminister David Cameron erneut ein „Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union“ mit der erklärten Absicht ansetzte, den andauernden Streit in der eigenen konservativen Partei über die Frage der EU-Mitgliedschaft durch ein Votum des Volkes zu beenden – eine große politische Fehlkalkulation.

Eine Zusammenstellung kurzer wissenschaftlicher Analysen zeigt vor dem Referendum ein einhelliges Stimmungsbild – kein Experte kann Nachteile für Großbritannien durch die Integration in die EU erkennen, im Gegenteil. Für die Annahme der Brexit-Befürworter, Großbritannien werde sich ohne die EU besser wirtschaftlich weiterentwickeln und die Einwanderung für sich vorteilhafter steuern können, bleibt der Beleg aus.

Der Brexit beschäftigt die Forschung, Universitäten und Thinktanks haben unabhängige Plattformen für Debatten und Analysen rund um das Thema eingerichtet und es damit zu einem ihrer Schwerpunkte gemacht. Beleuchtet werden innenpolitische wie binnenwirtschaftliche Aspekte sowie die Frage nach dem künftigen Platz Großbritanniens in Europa und in der globalisierten Welt. In diesem Beitrag wird außerdem auf neuere Literatur zum Thema hingewiesen.

In den hier ausgewählten Rezensionen spiegelt sich die Großbritannien ganz eigene Rechtsordnung: Diese seit Jahrhunderten stabile Demokratie kommt ohne geschriebene Verfassung aus. Die Verfassungswirklichkeit zeichnet sich damit durch eine Flexibilität aus, die den fortdauernden Prozess der Devolution ermöglicht, also die Übertragung von Kompetenzen an die Regionen.

Die ersten einhundert Tage der Präsidentschaft sind nicht nur davon geprägt, dass staatliche Institutionen und die Medien versuchen, das Beziehungsdickicht Trumps und seines Teams zu Russland zu lichten. Auch haben erste außenpolitische Entscheidungen für Unruhe gesorgt, da sie weder im Sinne traditioneller Außenpolitik noch entsprechend Trumps Ansage, das Verhältnis zu Russland neu und besser auszugestalten, funktioniert haben. Verschiedene Analysten sehen für den Westen und seine Werte, aber auch für die globale Sicherheitsordnung schwierige Zeiten aufziehen.

Das Panorama der politischen Kultur Russlands schildert Thomas Franke als eines, das von Angst, Unfreiheit, Indoktrination, Rassismus und Gewalt gezeichnet ist. Während einige weiterhin für ein freies Leben in einer Demokratie arbeiten, haben sich andere scheinbar mit dieser postsowjetischen Realität angefunden oder sind gar bereit, diese zu verteidigen. Und so ist die Gesellschaft von Angst geprägt – und diese Angst werde von Putin und seiner Clique gebraucht, um mächtig zu bleiben: „Angesichts des Versagens bei der Modernisierung der Wirtschaft und Gesellschaft wären ihre Tage sonst gezählt.“

Die Auseinandersetzungen um einige unbewohnte Felsen dominieren derzeit das Erscheinungsbild der chinesischen Außenpolitik. In verschiedenen aktuellen Studien zum Thema zeigt sich, dass weniger die Felsen an sich von Bedeutung sind, sondern es um weitreichende Statusfragen geht. Die Volksrepublik demonstriert in diesen Konflikten auch, dass sie sich nicht an internationale Aushandlungsprozesse und Schiedssprüche gebunden sieht.

Die ideologischen Leuchtfeuer, an denen sich die chinesische Außenpolitik orientiert, haben gewechselt – von der „harmonischen Gesellschaft“ ist nun weniger die Rede. Die Vorstellung von einem starken Staat, getragen vom Nationalismus, und das Streben nach einer Weltordnung, die nicht mehr (allein) von den USA strukturiert wird, prägen die Politik von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Diese Verschiebung hat Folgen: Die nach wie vor propagierte Friedfertigkeit wird zunehmend konterkariert durch Chinas deutlich zur Schau getragene Unnachgiebigkeit in den Territorialkonflikten im Südchinesischen Meer. Entstanden sind damit im asiatisch-pazifischen Raum neue sicherheitspolitische Spannungen.

Die hier ausgewählte Literatur eröffnet einen ersten Zugang zu den Charakteristika des politischen Systems in Frankreich. Als wichtige Einflussfaktoren werden die politische Kultur und das Parteiensystem, die Wirtschaftsstruktur sowie die europäische Integration sichtbar.

Im europäischen Vergleich zeigen sich Gemeinsamkeiten ebenso wie die Besonderheiten der französischen Parteienlandschaft. Besondere Aufmerksamkeit hat in der Literatur zum Thema vor allem der Front National auf sich gezogen, der durchaus als rechtspopulistischer Schrittmacher für ähnliche Strömungen in anderen europäischen Ländern gewirkt hat.

In dieser Auswahlbibliografie werden theoretische Staatsverständnisse, Sinn und Bedeutung der Verfassungsordnung sowie ihre Infragestellung durch den Ausnahmezustand zusammengeführt, der Fokus liegt dabei auf Frankreich.

Katja Becker und Jonathan Happ zeigen in ihren Film „Small-scale Gold Mining: Chinese Operations in Cameroon”, der in Zusammenarbeit mit dem Forschungsprojekt AFRASO – Afrika's Asiatische Optionen entstanden ist, welche Folgen die Tätigkeit eines chinesischen Abbauunternehmens auf ein Dorf und seine Menschen hat. Gefragt wird, ob es – wie erhofft und versprochen – zur Entwicklung in Kamerun beiträgt.

Dass sich der renommierte Osteuropa-Forscher Timothy Snyder genötigt sieht, dieses Buch zu schreiben, ist ein sehr schlechtes Zeichen: Es ist nicht auszuschließen, dass die USA 2017 die vorerst letzten freien Wahlen erlebt haben. Ist diese Befürchtung Snyders zu dramatisch? 1932 in Deutschland, 1946 in der Tschechoslowakei und 1990 in Russland hätten die Bürger in der Mehrheit ebenfalls nicht geglaubt, so sein Hinweis, dass sie für lange Zeit keine Möglichkeit mehr haben würden, frei zu wählen. Kurz und knapp erläutert er, woran zu erkennen ist, ob die USA Gefahr laufen, eine ähnliche Erfahrung zu machen, und was dagegen unternommen werden kann.

Die außenwirtschaftliche Zeitenwende fand für die Volksrepublik 2001 mit ihrem Beitritt zur WTO statt. Aber seitdem Xi Jinping 2012 die Macht als Parteichef und 2013 als Staatspräsident übernommen hat, verändert sich ihre Stellung auch außenpolitisch: Die zuvor fast eindimensionale Orientierung auf die eigene wirtschaftliche Entwicklung ist nicht mehr alleinige Richtschnur bei der Ausgestaltung der Beziehungen zu anderen Ländern. China positioniert sich vor allem im asiatisch-pazifischen Raum zunehmend auch sicherheitspolitisch. In verschiedenen Beiträgen zeigen wir innenpolitische Determinanten, die diesem politischen Kurswechsel vorausgehen, die Positionen der Führung in Beijing und ihre Initiativen, aber auch ihre Schwierigkeiten. Konkrete Beispiele für Kooperationen runden das Bild ab.

Mit ihrem Rechtsstaatsdialog pflegen Deutschland und China eine ungewöhnliche Zusammenarbeit: Die Volksrepublik lässt sich bei der Weiterentwicklung ihres Rechtssystems beraten. Diese Zusammenarbeit ist einmalig, China führt mit keinem anderen Staat einen vergleichbaren Dialog – in dem jetzt auch explizit die Menschenrechte thematisiert werden. Zwar gibt es derzeit keine Anzeichen dafür, dass sich in dem Ein-Parteien-System eine unabhängige Justiz durchsetzen könnte. Aber deutsche Kooperationspartner leisten in dem Dialog eine Überzeugungsarbeit, die auf einen Erfolg in kleinen Schritten zielt.

Wie nehmen sich Deutsche und Chinesen gegenseitig wahr und was wissen sie voneinander? Bei welchen Themen stimmen sie überein? Die Huawei-Studie „Deutschland und China – Wahrnehmung und Realität“ geht diesen Fragen mit den Mitteln der repräsentativen Meinungsforschung nach, die Ergebnisse werden wissenschaftlich eingeordnet.

Das wirtschaftliche Engagement Chinas in Afrika und Lateinamerika wird von den Industriestaaten Europas und Nordamerikas mit kritischem Blick verfolgt. Sorgen sich diese nur um ihre traditionellen, gelegentlich noch auf der Kolonialgeschichte basierenden Beziehungen? Oder sind die Befürchtungen, vor allem Afrika werde jetzt das Opfer einer zwar andersartigen, aber doch als solcher erkennbaren neuen Kolonialisierung?

Das Bild der kommunistischen Revolution in China war lange durch „Red Star over China“ geprägt, das 1938 erstmals erschien – der Journalist Edgar Snow erzählte darin ihre Geschichte als Heldensaga, gestützt auf die Informationen, die er unmittelbar von Mao Zedong erhalten hatte. Wie tief durchdrungen die Geschichte des Kommunismus in China aber von Gewalt ist, erhellt sich erst in jüngeren Veröffentlichungen – auch, aber nicht nur von chinesischen Autorinnen und Autoren, die mit dem System gebrochen haben.

Sein Wahlkampf war rechtspopulistisch und hat die politische Landschaft der USA noch weiter polarisiert, der Verdacht, Russland habe sich zu seinen Gunsten eingemischt, liegt von Anfang an wie Blei auf dieser Präsidentschaft; seine Entscheidungen im Amt werden äußerst kontrovers aufgenommen, kurz: US-Präsident Donald Trump fordert Widerspruch heraus, der sich in Wissenschaft und Medien in vielfältigen Analysen niederschlägt. Aufgezeigt werden mögliche Szenarien der weiteren Entwicklung sowie die konkrete Politik seiner Administration, auch in den internationalen Beziehungen: Nach einem Jahr werden erste Konturen sichtbar, die eine Zäsur anzeigen.

Lassen sich aus der Verknüpfung von Totalitarismustheorie und der Erforschung der Transformation Erklärungen für den heutigen Zustand der postsozialistischen Länder gewinnen? Wie tot ist der Kommunismus? Warum erstarken rechtsradikale Strömungen? In den Beiträgen dieses Bandes werden die Schwierigkeiten der empirischen Messung von Mentalität problematisiert, entsprechende Versuche dennoch unternommen und aufgezeigt, mit welchen Folgen die fehlende Aufarbeitung der totalitären Vergangenheit auf Untertanengeist und soziales Misstrauen trifft.

Wahlkampfaussagen und erste Amtshandlungen deuten an, dass die amerikanisch-chinesischen Beziehungen ein zentrales Thema des neuen Präsidenten sein werden. Die Volksrepublik ist eine bevorzugte Zielscheibe Trumps, macht er sie doch wesentlich für den Niedergang des industriellen Sektors in den USA verantwortlich. Neben den wirtschaftlichen Beziehungen existiert ein weiteres Politikfeld von höchster Brisanz: die Sicherheit im asiatisch-pazifischen Raum.

Der preisgekrönte Dokumentarfilmer Michael Kirk hat wenige Tage vor der Amtseinführung von Donald Trump einen Film veröffentlicht, in dem er dessen Persönlichkeit entlang biografischer Eckpunkte offenlegt. Zu Wort kommen die Biografen Timothy O’Brien, Michael D’Antonio und Marc Fisher, außerdem Trumps Co-Autor bei „The Art oft the Deal“, Tony Schwartz, und sein erster Politikberater Roger Stone.

David Frum extrapoliert in einer ausführlichen Analyse für die Zeitschrift The Atlantic die bisher von Donald Trump geäußerten politischen Einschätzungen, seine Einteilung der Menschen in Gewinner und Verlierer sowie sein persönliches Gewinnstreben und dessen Übertragung auf das Land („Amerika first“) bis in das Jahr 2021: „How to Build an Autocracy“.

Donald Trump mag eine singuläre Gestalt sein, der Wahlerfolg hat dennoch eine Vorgeschichte. Torben Lütjen schlüsselt sie in seinen Büchern „Politik der Echokammer“ und „Partei der Extreme: Die Republikaner“ auf; nimmt man die Erkenntnisse von Elisabeth Wehling über politisches Framing hinzu, wird die Entkernung des amerikanischen Konservatismus politikwissenschaftlich erklärbar.

Das politische Koordinatensystem hat sich in den USA nicht erst im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im November 2016 verschoben, wie sich anhand einiger Bücher zeigen lässt: Zunächst wurde der Diskurs von konservativen Thinktanks nach rechts justiert und dann von der Tea-Party-Bewegung weiter radikalisiert.

Die russische Behauptung, der Westen habe Gorbatschow einst versprochen, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, ist nur ein Mythos, der heute der Propaganda dient, wie Hannes Adomeit in dieser akribischen Analyse zeigt. Tatsächlich war zum einen der Systemumbruch in Osteuropa in der Zeit, in der die deutsche Einheit verhandelt wurde, nicht weit genug fortgeschritten, um eine derartige Forderung zu erheben, zum anderen erlebte die Sowjetunion in der Endphase ihrer imperialen Überdehnung einen Paradigmenwechsel, der ein Neues Denken auch in der Sicherheitspolitik ermöglichte. Heute aber sei eine Wiederauferstehung imperialer Ambitionen zu beobachten.

In den wissenschaftlichen Analysen spiegeln sich die Schwierigkeiten, die russische Außenpolitik zu verstehen und geeignete Antworten zu entwickeln. Geopolitische Ansprüche im östlichen Europa wie im nördlichen Atlantik, eine auch auf andere Länder zielende Propaganda sowie das Engagement Russlands in Syrien haben eine komplexe Situation entstehen lassen, mit der die internationale Ordnung infrage gestellt wird.

Zur Eröffnung der Ausstellung „Generation 89“ im Berliner DDR-Museum hat sich Dr. Stefan Wolle, wissenschaftlicher Leiter der auch bei Touristen beliebten Institution und Autor mehrerer Bücher über die DDR, Zeit genommen für ein Gespräch über die Friedliche Revolution, die Folgen der Einheit und das Lebensgefühl junger ostdeutscher Menschen. Die Ausstellung kann dabei als Momentaufnahme eines gesamtdeutschen Lebensgefühls verstanden werden, bei dem der Osten nur noch die Heimat ist, die man verlassen und in die man zurückkehren kann. Die Ostalgie scheint dagegen eher ein Phänomen bei älteren Menschen zu sein.

Chinas Außen- und Sicherheitspolitik ändert sich, wie sich in diesem von Hanns Günther Hilpert und Christian Wagner publizierten Band mit SWP-Studien zeigt, wird offensiver und auch aggressiver. Damit sind andere ostasiatische Staaten ebenso wie die USA vor neue Herausforderungen gestellt. Die von Misstrauen geprägte Frage von Einbindung oder Eindämmung ist allerdings nur in einem Kontext zu beantworten, der von Kooperation geprägt ist: den der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Der Wahlerfolg von PiS sei mit einem politisch wirksamen Gegensatz von Zentrum und Peripherie zu erklären, schreibt Klaus Bachmann, der sich in einem Konflikt zwischen denjenigen, die postmaterialistisch und emanzipatorisch denken, und anderen, die materialistischen Traditionen anhängen, manifestiere. Die PiS-Partei habe sich erfolgreich gegen Wertewandel und mit Fremdenfeindlichkeit positioniert, aber erst durch das Wahlsystem die absolute Mehrheit erlangt. Damit sei sie nicht zu dem Verfassungsbruch legitimiert, durch den Polens Rechtsstaatlichkeit und Demokratie jetzt akut gefährdet seien.

Die Zeitenwende in den internationalen Beziehungen ist mit der hybriden Intervention Russlands in der Ost-Ukraine und der Annexion der Krim sowie mit dem offenen Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg aufseiten des Assad-Regimes nicht mehr zu übersehen: Die Sicherheitsordnung, die nach dem Ende des Kalten Krieges entstanden war und auf partnerschaftliche Kooperation aufgebaut sein sollte, löst sich auf. Die Gewinne, die Russland auf den ersten Blick aus seiner Außenpolitik ziehen kann, deuten eher ein Minusgeschäft an, hat doch der Westen mit Sanktionen reagiert.

Die große weltpolitische Bedeutung Russlands zeigt sich auch im Ausmaß der wissenschaftlichen Beschäftigung mit der Innen- und Außenpolitik dieses Landes. Mehrere namhafte Think-Tanks veröffentlichen nicht nur in loser Folge Analysen, sondern haben Russland eigene Themendossiers oder Forschungsprogramme gewidmet.

Ist das Pariser Klimaschutzabkommen der von vielen Menschen erhoffte historische Meilenstein auf dem Weg hin zu einer aktiven Klimaschutzpolitik? In den Beiträgen zu diesem Thema wird sich dieser Frage aus verschiedenen Perspektiven genähert. Wir stellen die Diskussionen über den Klimawandel als gesamtgesellschaftliche Aufgabe sowie seine Versicherheitlichung vor und verweisen auf die wissenschaftliche Arbeit verschiedener Institute. Mit Blick auf die Paris folgenden UN-Weltklimakonferenzen wird die weitere Entwicklung, auch angesichts der Haltung der Trump-Administration, aufgezeigt.

Die Literatur spiegelt das Missglücken der demokratischen Transformation in Russland: Meinungsfreiheit und gesellschaftlicher Pluralismus sind nach einer kleinen Blüte nach dem Ende der Sowjetunion sukzessive immer weiter beschränkt worden. Die Politik unter Präsident Putin dient vornehmlich nur noch der Stabilität eines Regimes, das dem Autoritarismus zuneigt.

Der politische Umgang Russlands mit der Ukraine ist gekennzeichnet durch das Bestreben, in diesem Teil des postsowjetischen Raumes den eigenen Einfluss zu sichern – erst politisch und dann, nach dem Sturz von Wiktor Janukowytsch, im Osten des Landes und auf der Krim auch militärisch.

In der hier ausgewählten Fachliteratur spiegelt sich, wie sehr sich die russsische Außenpolitik in den Amtszeiten von Wladimir Putin als Ministerpräsident und als Staatspräsident gewandelt und dann vor allem immer weiter verengt hat mit dem Ziel, der Stabilität des eigenen Regimes zu dienen.

Ähnlich wie vor 1989/91 erzählt auch heute wieder die Literatur über russische Oppositionelle oder von ihnen Geschriebenes Wesentliches über den Charakter der Regierung und den Zustand der Gesellschaft in Russland. Anhand von sechs Büchern – unter anderem von Garri Kasparow und über Anna Politkowskaja – lässt sich ermessen, wie schlecht es gegenwärtig um Freiheit, Pluralismus und Demokratie bestellt ist.

Der Originaltitel „Looting Machine“ zeigt an, dass es nicht um die Analyse eines Mysteriums geht, sondern um eine „Maschine“ im Sinne eines Mechanismus, der bewusst initiiert wird. Dass der Reichtum Afrikas an Ressourcen zugleich das Verhängnis ist, das viele in Armut und Bürgerkrieg leben lässt, ist also kein unabwendbares Schicksal, wie Tom Burgis zeigt, sondern das Ergebnis einer Politik, in der sich die Gier weniger (in Afrika) und der Eigennutz vieler (erst in den westlichen Industrieländern, nun auch in China) miteinander vermengen.

Diese Auswahlbibliografie umfasst zahlreiche Rezensionen aus der Annotierten Bibliografie zu deutsch-deutscher Transformationsgeschichte.