Klaus Ahlheim / Christoph Kopke: Handlexikon Rechter Radikalismus
In diesem Handlexikon werden Phänomene des rechten Radikalismus sowohl in ihrem gesellschaftlichen und politischen Kontext als auch mit ihren historischen wie zeitgeschichtlichen Wurzeln ausgeleuchtet. Als verbindendes Element werden antisemitische und rassistische Denkhaltungen herausgearbeitet und unter anderem am Begriff Gender aufgezeigt, wie rechtsradikale Argumentationen funktionieren. Auch auf die rechtspopulistische AfD wird in mehreren Einträgen hingewiesen – so entsteht das fragmentierte Bild einer Partei, die deutlich an der und über die Grenze der Verfassungsmäßigkeit irrlichtert.
(Alltags-)Phänomene und Gegenreaktionen
Das erste Stichwort mag überraschend sein, geht es doch um das Gegenteil: „Antifaschismus, Antifa“. Deutlich wird damit sogleich der Ansatz, den die Herausgeber Klaus Ahlheim und Christoph Kopke mit diesem Handlexikon verfolgen: Phänomene des rechten Radikalismus werden sowohl in ihrem gesellschaftlichen und politischen Kontext einschließlich der Gegenreaktionen als auch mit ihren historischen wie zeitgeschichtlichen Wurzeln ausgeleuchtet. Insbesondere dem Beitrag über die „Extremismustheorien“ (39 ff.) ist außerdem zu entnehmen, warum der Radikalismus und nicht der Extremismus im Titel genannt ist. Nach Uwe Backes und Eckhard Jesse ist demnach der Extremismus der engere Begriff und als Ablehnung der Grundlagen demokratischer Verfassungsstaaten zu definieren. In diesem Band aber werden deren Gefährdungen von rechts niedrigschwelliger erfasst und damit deren verfassungsfeindliches Potenzial aufgezeigt.
Entsprechend dieser breiter anlegten Konzeption tritt der Antifaschismus hier als eine Antwort auf rechtsradikale Phänomene auf, die ebenso wie er selbst keine klar abgegrenzten Konturen kennen und unter dem Eindruck der gesellschaftlichen Entwicklung immer wieder das Aussehen verändern. Historischer Bezugspunkt ist in diesem wie in vielen anderen Beiträgen vor allem die NS-Zeit, aufgezeigt werden in diesem Fall auch Umdeutungen durch das DDR-Regime, das die Mauer in Neusprech-Manier zum „antifaschistischen Schutzwall“ erklärte; hingewiesen wird auf unabhängige Antifa-Gruppen in der DDR, die sich als Antwort auf eine rechte Jugendszene formierten, und die Verwendung des Begriffs in Westdeutschland als Sammelbezeichnung für verschiedenste Gruppen. Es zeigt sich hier wie bei anderen Einträgen eine Dehnbarkeit der Begriffe, die oftmals, so die wiederholte Feststellung, mit einem „Mangel an empirischen Studien“ (Gideon Botsch / Christoph Kopke, 10) korrespondiert.
Trotz dieses Mangels können sich die Autorinnen und Autoren dennoch auf zahlreiche Studien stützen, unter anderen auf die zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit von Wilhelm Heitmeyer et al., zehn Jahre lang fortlaufend unter dem Titel „Deutsche Zustände“ publiziert, und auf die Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung. Demnach haben „aktuell 5,4 Prozent“ der Menschen in Deutschland ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild, 20 Prozent sind ausländerfeindlich eingestellt, 25 Prozent der Befragten bewerteten „Homosexualität als unmoralisch“ (siehe den Beitrag „Extremismus der Mitte“, 38).
Auch zu Teilbereichen von Staat und Gesellschaft liegen Erkenntnisse vor, zitiert zum Beispiel im Beitrag über „Bundeswehr und Rechtsextremismus“: Demnach stellte das Hochschuldidaktische Zentrum der Universität der Bundeswehr in Hamburg fest: „21 Prozent der befragten Studierenden der Universitäten der Bundeswehr in München und Hamburg gaben an, dass sie mit nationalkonservativen Grundpositionen übereinstimmen.“ (Fabian Virchow, 24)
Neben einer Problematisierung von Einstellungen in staatlichen Institutionen wie Bundeswehr und Polizei, die in ihrer Konsequenz nicht mit dem Grundgesetz konform sind, wird auch ein Blick auf Bereiche der Zivilgesellschaft geworfen, so unter dem Stichwort „Christen und Rechtsextremismus“. Wieder wird sichtbar, dass die Bruchlinie zwischen denen, die rechte radikale Positionen vertreten, und jenen, die sich dezidiert dagegen wenden, oft genug durch eine Gruppe oder Gemeinschaft läuft. Axel Bohmeyer zeigt auf, dass der Glaube an die Gottesebenbildlichkeit in der Geschichte des Christentums der theologischen Legitimation von „Gewalt gegen Un- und Andersgläubige“ nie entgegenstand und sich auch in der Gegenwart „eine Anfälligkeit von Christen und Christinnen für rechtsextremistische Einstellungen belegen“ lässt. „Mit zunehmender Religiosität steigen auch die Vorbehalte gegen Juden (und Muslime).“ (27) Zugleich engagieren sich „vielerorts auch Christinnen und Christen“ (28) in regionalen Bündnissen gegen Rechtsextremismus.
Dem „Antisemitismus“ ist selbstverständlich – wie dem „Nationalsozialismus“ – ein eigener, langer Beitrag gewidmet, hingewiesen wird auf seine Verankerung in Kaiserreich und Weimarer Republik und insbesondere auf seine Rolle im Rechtsextremismus „als verbindendes Element“ (Gideon Botsch, 14) – weshalb sich diese politische Ideologie, die ebenso wie der Rassismus und der „Antiziganismus“ (Beitrag von Markus End, 15 ff.) der Etablierung einer Herrschaftsordnung der Ungleichheit dienen soll, als roter Faden durch zahlreiche Beiträge ziehen muss (siehe dazu auch den Beitrag von Gudrun Hentges über „Rassismus, Rassismustheorien, 115 ff.).
Immer wieder gelingt es den Autorinnen und Autoren, in ihren einzelnen Beiträgen den rechten Radikalismus und seine Funktionsweise insgesamt zu charakterisieren. Ein Beispiel ist der Abschnitt von Julianne Lang über „Gender in der extremen Rechten“ (47 f.): „Geschlecht fungiert als Platzanweiser in der streng anti-individualistischen und autoritär-hierarchischen ‚Volksgemeinschaft‘“. Der Begriff „Gender“ wird daher als „Begriffscontainer“ verwendet, „mittels dessen Kritik formuliert wird an staatlichen und suprastaatlichen Gleichstellungspolitiken, kritischer Sozial- und Geschlechterwissenschaft, Geschlechterpädagogik bis hin zu einwanderungs- und außenpolitischen Wertediskussionen“ (48). Von rechts abgelehnt und bekämpft wird, was für die Gleichheit und Diskriminierungsverbot steht.
Der Anspruch, die Phänomene des rechten Radikalismus in ihren aktuellen Aggregatzuständen zu spiegeln, wird unter anderem in Beiträgen zur „Extreme[n] Rechte in Österreich“ (35 ff.) oder über die „Autonome[n] Nationalisten“ (19 f.) erfüllt. Letztgenannten – ein zwischen 2003 und 2005 entstandenes, „organisatorisch loses Gefüge“ (19) – ist sicherlich deswegen (etwa im Gegensatz zum Beispiel zum Netzwerk Blood & Honour) ein eigener Eintrag gewidmet, weil sie mit „ihrer ästhetischen und phraseologischen Orientierung an den linksradikalen Autonomen“ 20) zur Modernisierung des Neonazismus beitragen, wie Christoph Schulze schreibt. Keinen eigenen Beitrag hat dagegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD) als Ganzes erhalten, sie taucht aber mehrfach auf, so in den Einträgen zu „Rechtspopulismus“, „PEGIDA“, „Volk, völkisch“, „Familien“ oder „Ökonomie und Ökonomik“ – es entsteht das fragmentierte Bild einer Partei, die an der und über die Grenze der Verfassungsfeindlichkeit irrlichtert.
Die Beiträge, von profilierten Autorinnen und Autoren verfasst und jeweils mit Literaturangaben ergänzt, lassen sich einzeln nachschlagen, ergeben vor allem aber zusammengenommen das informative Bild eines Ist-Zustandes, den die Herausgeber im Vorwort voller Sorge beschreiben: Rechtsradikale Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Terror scheinen Bestandteile des Alltags geworden zu sein. Mit dem politischen Aufstieg der AfD ist die Fremdenfeindlichkeit wieder salonfähig geworden, wird der Chef des Bundeskriminalamtes zitiert. „[D]ie gesellschaftliche Mitte ist längst fragil geworden, hat sich für rechte und rechtsradikale Positionen geöffnet.“ (5). Dieses Handlexikon kann als Versuch gelesen werden, diese Entwicklung zu entschlüsseln und damit aufzuhalten.
Außen- und Sicherheitspolitik
Literatur
Sebastian Gräfe
Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland
Baden-Baden, Nomos Verlag 2017 (Extremismus und Demokratie 34)
Juliane Karakayali / Çagri Kahveci / Doris Liebscher / Carl Melchers (Hrsg.)
Den NSU-Komplex analysieren. Aktuelle Perspektiven aus der Wissenschaft
Bielefeld, transcript 2017
Björn Milbradt / Floris Biskamp / Yvonne Albrecht / Lukas Kiepe (Hrsg.)
Ruck nach Rechts? Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und die Frage nach Gegenstrategien
Leverkusen, Verlag Barbara Budrich 2017
Michael Minkenberg
The Radical Right in Eastern Europe. Democracy under Siege?
Basingstoke, Palgrave Macmillan 2017
siehe die Rezension
Samuel Salzborn
Angriff der Antidemokraten. Die völkische Rebellion der Neuen Rechten
Weinheim, Belzt Juventa 2017
siehe die Rezension
Aus der Annotierten Bibliografie
zum Thema
Die Anfeindung. Rechtspopulistische und rechtsextreme Phänomene im postsowjetischen Raum
zum Thema
Literatur
Sebastian Gräfe
Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland
Baden-Baden, Nomos Verlag 2017 (Extremismus und Demokratie 34)
Juliane Karakayali / Çagri Kahveci / Doris Liebscher / Carl Melchers (Hrsg.)
Den NSU-Komplex analysieren. Aktuelle Perspektiven aus der Wissenschaft
Bielefeld, transcript 2017
Björn Milbradt / Floris Biskamp / Yvonne Albrecht / Lukas Kiepe (Hrsg.)
Ruck nach Rechts? Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und die Frage nach Gegenstrategien
Leverkusen, Verlag Barbara Budrich 2017
Michael Minkenberg
The Radical Right in Eastern Europe. Democracy under Siege?
Basingstoke, Palgrave Macmillan 2017
siehe die