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Rezension / 03.07.2017

Hannes Adomeit: Imperial Overstretch: Germany in Soviet Policy from Stalin to Gorbachev. An Analysis Based on New Archival Evidence, Memoirs, and Interviews

Baden-Baden, Nomos Verlagsgesellschaft 2016 (Internationale Politik und Sicherheit 48, 2. Auflage)

Die russische Behauptung, der Westen habe Gorbatschow einst versprochen, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, ist nur ein Mythos, der heute der Propaganda dient, wie Hannes Adomeit in dieser akribischen Analyse zeigt. Tatsächlich war zum einen der Systemumbruch in Osteuropa in der Zeit, in der die deutsche Einheit verhandelt wurde, nicht weit genug fortgeschritten, um eine derartige Forderung zu erheben, zum anderen erlebte die Sowjetunion in der Endphase ihrer imperialen Überdehnung einen Paradigmenwechsel, der ein Neues Denken auch in der Sicherheitspolitik ermöglichte. Heute aber sei eine Wiederauferstehung imperialer Ambitionen zu beobachten.

Zu viel gewollt – die imperiale Überdehnung der Sowjetunion. Gescheitert auch an der deutschen Teilung

Die Sowjetunion mag vor über einem Vierteljahrhundert zerfallen und die deutsche Teilung sowohl von den Historikern bearbeitet als auch im Privaten in erträgliche Anekdoten zerlegt worden sein; auch kann sich Geschichte nicht wiederholen, wie Hannes Adomeit schreibt, weil sie nicht endet. Dennoch trägt eine genaue Analyse dessen, was geschehen ist, sehr wohl zur Aufklärung in der Gegenwart bei und gibt Hinweise für die Zukunft – diesen hohen Anspruch an die zeitgeschichtliche Diagnose löst der Band „Imperial Overstretch: Germany in Soviet Policy from Stalin to Gorbachev“, der auf umfangreiche Auswertungen von Archiven wie Interviews gestützt ist und die Quintessenz einer 25-jähigen Forschungstätigkeit darstellt, ein. Diese zweite Auflage hebt sich von der von 1998 dabei nicht durch wesentliche Änderungen der inhaltlichen Aussagen ab, wohl aber durch die Klärung einiger Aspekte, die in den aktuellen Beziehungen zwischen den NATO-Staaten und Russland insofern eine wichtige Rolle spielen, als die russische Seite ihre Propaganda wesentlich darauf abgestellt hat: Es geht um die Behauptung, der Westen habe Gorbatschow zugesichert, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Putin habe diese Behauptung unter anderem dazu benutzt, so Adomeit, um die „Rückkehr“ der Krim, also deren völkerrechtswidrige Annexion, zu rechtfertigen. Weitere inhaltliche Schwerpunkte stellen die Frage dar, ob Michail Gorbatschow spätestens 1989 Erich Honecker unter Druck setzte, um die DDR zu Reformen zu bewegen, sowie die Rückkehr der imperialen Überdehnung unter Vladimir Putin.

Ironische Erinnerung an die deutsch-sowjetische Freundschaft: Berlin, East Side Gallery. Foto: Natalie WohllebenAlle drei thematischen Schwerpunkte werden in den Kontext von Aufstieg, Niedergang und Fall von Imperien gestellt, den Adomeit unter Rückgriff auf verschiedene Theorien ausdifferenziert; diese Erklärungsansätze gewinnen angesichts der aggressiven Außenpolitik Putins – Annexion der Krim und Krieg in der Ost-Ukraine, militärisches Eingreifen in Syrien, Hackerangriff auf die US-Präsidentschaftswahl, um nur die jüngsten Beispiele zu nennen – auch eine aktuelle Relevanz. Adomeit bestimmt drei Kriterien als grundsätzliche Merkmale eines Imperiums: politische Ungleichheit zwischen Zentrum und Peripherie, militärische Herrschaft über Letztere und deren wirtschaftliche Ausbeutung. Die Annahme, dass es sich bei der Sowjetunion um einen Fall sui generis gehandelt hat, wird zurückgewiesen. Die Kontinuitäten vom Zarenreich seien dafür ebenso zu offensichtlich wie die Machtausdehnung mit militärischen Mitteln; nur habe es die Sowjetunion über Jahrzehnte verstanden, mittels Propaganda ein anderes Bild von sich zu zeichnen. Mit Schumpeter aber lasse sich die Annahme, nur Kapitalismus und Imperialismus gehörten zusammen, zurückweisen (sie seien dessen Ansicht nach sogar Gegensätze). Wie sehr die Führung in der Sowjetunion selbst Opfer ihrer eigenen Propaganda geworden war, illustriert Adomeit mit dem Hinweis darauf, dass Gorbatschow noch nach 1990 in seinem Vokabular, mit dem er die Beziehungen zu Osteuropa (hier: Warschauer-Pakt-Staaten) beschrieb, euphemistisch und entschuldigend war, und auch seine Berater konnten immer noch keine Unterschiede zwischen den Beziehungen in der westlichen Welt zu denen im Osten erkennen.

Der weiteren Analyse vorangestellt ist außerdem das Verständnis der Sowjetunion als imperiale Einheit, die aus drei konzentrischen Ringen bestand: (1) UdSSR, (2) Osteuropa, (3) andere Verbündete wie Kuba, Laos, Nord-Korea, Syrien, Libyen und Angola. Entscheidend für den Einfluss in Europa sei der zweite Ring gewesen und hier insbesondere die SBZ/DDR – die Teilung Deutschlands und die Integration des besetzten Teils in den kommunistischen Machtbereich seien der imperialen Logik wie gleichermaßen der sowjetischen Ideologie gefolgt. Politisch und militärisch aber hat sich die Sowjetunion damit nach Adomeit das Leben sehr schwer gemacht: Sie stellte sich durch die Teilung Deutschlands in direkte Konkurrenz zum Westen. Ohne die DDR hätte Osteuropa anders ausgesehen und wäre für die sowjetische Führung leichter zu regieren gewesen, einige schwere Krisen wären ihr erspart geblieben (Berlin-Blockade, Aufstand am 17. Juni 1953, Mauerbau).

„Wenn wir zurückbleiben, bestraft uns das Leben sofort“

Die „Normalisierung“ der DDR in den 1970er- und 1980er-Jahren habe sich nur oberflächlich vollzogen, schreibt Adomeit und zeigt, wie sich die sowjetische Führung verleiten ließ, in dem Teilstaat etwas zu sehen, was er nicht war: Aus Moskauer Sicht war die DDR ein Beispiel für den erfolgreichen Aufbau des Sozialismus, Gorbatschow folgte zeitweilig sogar der Argumentation Honeckers, die Perestroika sei nur die verzögerte Antwort auf in der Sowjetunion ausgebliebene technische Innovationen. Es erschien plausibel, dass die DDR durch den hohen Bildungsstand ihrer Bevölkerung und ihre wissenschaftlich-technische Entwicklung ein aktives Mitglied des reformierten Warschauer Pakts und des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (Comecon) bleiben würde.

Aber diese Vorstellung basierte auf fünf Fehlannahmen, wie Adomeit ausführt: Der erste Fehler war die grundsätzliche Idee eines Reform-Sozialismus, es darf bezweifelt werden, dass sich Plan und Markt jemals harmonisch miteinander kombinieren lassen; irrig war auch die Annahme, die osteuropäischen kommunistischen Parteien könnten sich selbst reformieren; die DDR-Wirtschaft war keineswegs so innovativ wie angenommen und das Land selbst kein Pfeiler der Stabilität; Gorbatschows Annahme, die DDR würde sich aufgrund ihrer wirtschaftlichen Beziehungen zur Bundesrepublik dieser immer weiter annähern, war falsch; Honecker begrenzte lediglich etwas das traditionelle kommunistische System; der fünfte Fehler war anzunehmen, Honecker sei für Reformen die geeignete Führungspersönlichkeit. Entsprechend habe Gorbatschow die falschen Schlüsse gezogen und damit schließlich dem reformunwilligen Honecker de facto freie Hand gelassen. Aus Akten wie Interviews sei eindeutig zu ersehen, dass er keinen Druck auf Honecker ausgeübt habe. Sein berühmter Satz „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ ist denn so auch nie gefallen. Die tatsächliche Aussage „Wenn wir zurückbleiben, bestraft uns das Leben sofort“ (501) hatte er allgemeiner gemeint und durchaus wohl auch auf sich selbst bezogen.

Die sowjetische Zustimmung zur Wiedervereinigung

Angesichts der lange anhaltenden Gutgläubigkeit gegenüber der DDR ist die nach dem Mauerfall – in historischen Dimensionen gedacht – atemberaubend schnell erfolgte Zustimmung zur Wiedervereinigung auf den ersten Blick erstaunlich. Adomeit gelingt es aber aufzuzeigen, dass sich damit nur eine Entwicklung fortsetzte, die lange zuvor ihren Anfang genommen hatte. Am Ausgangspunkt steht demnach, dass die deutsche Teilung ein ungeplanter Prozess war, der unkoordiniert und mangels besserer Alternativen ablief. Dahinter stand eine Logik, die auf ideologischen und imperialen Paradigmen gründete. Die lange Dauer dieser Teilung war der „normativen Kraft des Faktischen“ (684) und einem bürokratischen Beharrungsvermögen geschuldet. Die DDR aber konnte sich ebenso wenig wie die Sowjetunion der Globalisierung anpassen, Modernisierung und Innovation blieben aus, die wirtschaftlichen Kosten für die DDR und für den Erhalt des Imperiums insgesamt wurden zu hoch. 1988/89 dann kollabierten in den Staaten des Warschauer Pakts die kommunistischen Regime, zugleich verfiel die Sowjetunion wirtschaftlich immer deutlicher. Während in der sowjetischen Wissenschaft und im Außenministerium über neue Wege der internationalen Kooperation nachgedacht wurde, manövrierte sich der Parteiapparat mit seiner Sturheit in die politische Bedeutungslosigkeit. Als Konsequenz daraus, dass die Sowjetunion im Systemwechsel unterlag, vollzog Gorbatschow einen Paradigmenwechsel, dessen vielleicht sichtbarstes Zeichen die Aufhebung der Breschnew-Doktrin im Februar 1989 in Kiew (!) war. Adomeit zitiert in diesem Kontext den damaligen ungarischen Außenminister Gyula Horn mit der Aussage, Gorbatschow hätte die DDR schon früher gehen lassen, wenn sie gefragt hätte.

Erst der Besuch in Ost-Berlin im Oktober 1989 verschaffte Gorbatschow und seiner Delegation Klarheit über die DDR und Honecker, wie schreibt Adomeit, ihre Reaktionen bewegten sich zwischen Enttäuschung, Ungläubigkeit, Frustration und Resignation. Die Wiedervereinigung tauchte am Horizont als ferne Zukunft auf, angesichts von wirtschaftlicher Misere, Demonstrationen und Flüchtlingsbewegungen war man zunächst aber ratlos. Spätestens seit dem Mauerfall wurde dann unübersehbar, dass die DDR moralisch diskreditiert war (Enthüllungen über das MfS, Korruption, Beherbergung von RAF-Mitglieder) – und mit dem Machtverlust der SED verschwand auch der Hebel, über den politisch Einfluss auf die DDR hätte ausgeübt werden können.

Der Mythos über die Nicht-Ausdehnung der NATO

Adomeit zeichnet die Gespräche und Verhandlungen über die Einheit Deutschlands und die künftige Sicherheitsarchitektur in Europa akribisch nach. Ein Eckpunkt ist die von allen Seiten geteilte Ansicht, dass die USA ein integraler Bestandteil der Sicherheit in Europa sind. Zum Kontext gehört ferner, dass zum Zeitpunkt der Gespräche über die Einheit der Warschauer Pakt noch existierte und sowohl die Sowjetunion als auch der Westen zunächst von dessen weiterer Existenz ausging. Und nur in diesen Zusammenhang gehören die zwei Zitate, in denen die Absicht formuliert wurde, die NATO nicht über die deutsche Ostgrenze hinaus auszudehnen. So äußerte sich der damalige US-Außenminister James Baker gegenüber Gorbatschow und Eduard Schewardnadse Anfang 1990 („there would be no extension of NATO’s jurisdiction for forces of NATO one inch to the east“, 608). Außerdem sagte der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher am 31. Januar 1990 in Tutzing, dass sich die NATO nicht dichter an die sowjetische Grenze ausdehnen werde.

Über den gesamten Verhandlungsprozess wird dann deutlich, dass ein allgemeiner Konsens darüber herrschte, dass das vereinigte Deutschland nicht neutral, sondern in der NATO eingebunden sein soll. Eine verbindliche Zusage zum Abschluss der 2+4-Verhandlungen über einen Verzicht, die NATO auszudehnen, ist von der Sowjetunion nicht verlangt worden – was angesichts der oben genannten historischen Gegebenheiten nicht überraschend ist und später angesichts der geänderten politischen Verhältnisse in ihrem ehemaligen Einflussbereich über die Köpfe der davon tangierten Länder nicht möglich gewesen wäre.

Dennoch ist für die Sicherheit aller in Europa viel getan worden, wie Adomeit anhand der neun Punkte aufzeigt, die Baker bei seinem Besuch in Moskau im Mai 1990 vorschlug: Rüstungsbegrenzung; Aufnahme von Verhandlungen über die Abrüstung nuklearer Kurzstreckenraketen; Zusicherung, dass Deutschland keine nuklearen, biologischen und chemischen Waffen produzieren und/oder besitzen wird; Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze; Änderung der NATO-Strategie; Abschluss eines Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa; wirtschaftliche Verpflichtungen der DDR gegenüber der Sowjetunion werden erfüllt; sowjetische Truppen werden aus der DDR abgezogen; während einer Übergangszeit werden keine NATO-Truppen auf dem Gebiet der (ehemaligen) DDR stationiert.

Gorbatschow stimmte zu, dass Deutschland über seine Bündniszugehörigkeit selbst entscheiden wird. Adomeit betont, dass die Sowjetunion nach wie glaubte, die Interessen der osteuropäischen Länder würden sich nicht grundsätzlich ändern; gestützt wurde diese Annahme etwa dadurch, dass Polen zunächst seine Westgrenze mithilfe der Sowjetunion weiter schützen wollte. Erst dann begannen die bisherigen Länder des Warschauer Paktes die Sowjetunion aufzufordern, ihre Truppen abzuziehen – diese waren plötzlich zum unerwünschten Anachronismus geworden. Gorbatschow selbst bestätigte später, dass die Frage einer Ausdehnung der NATO kein Verhandlungsgegenstand gewesen war.

Vom Imperium befreit

Wirtschaftlich war es nur noch eine Belastung und politisch war es nicht mehr aufrecht zu erhalten: Indem er die bisherigen Ostblock-Staaten in die tatsächliche Unabhängigkeit entließ, befreite Gorbatschow die Sowjetunion von einem wesentlichen Bereich ihres Imperium und ebnete mit der Zustimmung zur deutschen Einheit den Weg für neue, kooperative Beziehungen zu Deutschland – das sogleich mit der Lieferung unter anderem von Fleisch und Milchpulver aushalf und ein wichtiger Partner wurde. Aus den Quellen geht hervor, dass Gorbatschow die DDR keineswegs „verkauft“ hat, erst nach der Zustimmung zur Einheit wurden Forderungen im Bereich Wirtschaft und Finanzen erhoben. Seine Rolle bei dem Versuch, mit einem Neuen Denken die Sowjetunion und den Sozialismus zu reformieren und bei der Neugestaltung Europas mitzuwirken, beschreibt Adomeit zusammenfassend erst als die eines Geburtshelfers der Geschichte, der zum Zauberlehrling wurde.

Putin in Breschnews Fußspuren

Über Putins Haltung zur deutschen Frage ist nichts bekannt – obwohl er im August 1985 als KGB-Agent nach Dresden kam und fünf Jahre blieb. Dort habe er keinen nachhaltigen Eindruck hinterlassen, schreibt Adomeit, und überhaupt: Putin sei nur in der drittgrößten Stadt der DDR stationiert gewesen und noch dazu im Tal der Ahnungslosen ohne die Möglichkeit, westliches Fernsehen zu empfangen. Einzig sein Unverständnis darüber, dass die Sowjetunion der Revolution in der DDR tatenlos zugesehen hat, ist an die Öffentlichkeit gedrungen. Hier verrät sich ein Denken in imperialen Kategorien, das bis in die Gegenwart nicht abgelegt worden ist: Seit 1993, damals noch unter Präsident Jelzin, sei eine Wiederauferstehung imperialer Ambitionen Russlands zu beobachten, von Putin noch aggressiver verfolgt. Adomeit konstatiert zunehmende strukturelle Ähnlichkeiten zwischen der UdSSR unter Breschnew und Putins Russland. Ein Beleg sei in der Gründung der Eurasischen Union (2014) zu sehen, mit der unübersehbar das innere Reich der Sowjetunion wiederhergestellt werden solle. Russland strebe de facto wieder die Kontrolle über den Raum vom Baltikum bis zum Pazifik an, einschließlich der Länder im südlichen Kaukasus und in Zentralasien. Und wieder bestehe angesichts exzessiver Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit bei niedrigen Ölpreisen die Gefahr der imperialen Überdehnung.

 

CC-BY-NC-SA
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