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/ 22.06.2013
Christian Wagner

Der Arbeitskampf als Gegenstand des Rechts der Europäischen Union

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2010 (Studien zum ausländischen, vergleichenden und internationalen Arbeitsrecht 27); 236 S.; 59,- €; ISBN 978-3-8329-5995-1
Rechtswiss. Diss. Freiburg i. Br.; Gutachter: S. Krebber, Gutachterin: K. von Koppenfels-Spies. – Bis zu den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes in den Rechtssachen Viking und Laval aus dem Jahr 2007 wurde der Arbeitskampf als ausschließlicher Bereich des nationalen Rechts betrachtet, zumal Art. 153 Abs. 5 AEUV eine europäische Gesetzgebung für den Arbeitskampf ausschließt. Doch angesichts der Verflechtungen im gemeinsamen Binnenmarkt weisen Arbeitskämpfe immer häufiger Bezüge zum Unionsrecht auf, zu den Grundfreiheiten sowie zum Diskriminierungsrecht. Mit dem Sozialen Dialog, der Societas Europaea und dem Europäischen Betriebsrat wurden durch das EU-Recht zudem Einrichtungen für die jeweiligen Akteure geschaffen, die die allein vom einzelstaatlichen Recht geprägten Vereinbarungen und die nationalen Rechtsformen ergänzen. Ob Arbeitskämpfe nicht nur tatsächliche Bezüge zur Union aufweisen, sondern auch Gegenstand des Gemeinschaftsrechts sind, untersucht Wagner. Im ersten Schritt stellt er dar, in welchen Konstellationen Arbeitskämpfe einen Bezug zum Unionsrecht haben können. Anschließend klärt er die unmittelbare materielle Regelung des Arbeitskampfrechts durch das Primärrecht, um dann zu erörtern, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Union eine Kompetenz hat, den Arbeitskampf sekundärrechtlich zu regeln. Sodann geht es um die Frage, inwiefern der Arbeitskampf Gegenstand des Unionsrechts ist oder sein kann. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass der Arbeitskampf zwar nicht unmittelbarer Gegenstand des Unionsrechts ist, aber mittelbar geregelt sein kann, „wenn Bereiche des Unionsrechts auch den Arbeitskampf betreffen“ (218). Es sind vor allem die Vorschriften über den Binnenmarkt, die zu einer partiellen Integration im Bereich des Arbeitskampfrechts führen und nicht etwa der Grundrechtsschutz im Unionsrecht. Der nationale Gesetzgeber sollte, so Wagner, das mitgliedstaatliche Arbeitskampfrecht den Vorgaben des Unionsrechts anpassen.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.53.1 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Christian Wagner: Der Arbeitskampf als Gegenstand des Rechts der Europäischen Union Baden-Baden: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/33486-der-arbeitskampf-als-gegenstand-des-rechts-der-europaeischen-union_40074, veröffentlicht am 09.06.2011. Buch-Nr.: 40074 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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