/ 05.06.2013
Rudolf Steinberg
Der ökologische Verfassungsstaat
Frankfurt a. M.: Suhrkamp 1998; 480 S.; geb., 56,- DM; ISBN 3-518-58269-0Durch die Heraufkunft der Industriegesellschaft steht der traditionelle Verfassungsstaat vor neuartigen Herausforderungen, tritt er in eine weitere Stufe seiner Entwicklung ein. In den zentralen Kapiteln des Buches werden die Verantwortung des Staates für die Umwelt aus rechtswissenschaftlicher Sicht begründet, die daraus ableitbaren prozeduralen und inhaltlichen Forderungen an das staatliche Handeln beschrieben und dessen Zuordnung auf die drei Staatsgewalten untersucht. Daran anschließend zeigt der Autor, inwieweit die herkömmliche Repräsentativverfassung der institutionellen Ergänzung (durch einen "Ökologischen Rat", mehr Volksrechte u. ä.) bedarf, um dem Umweltschutzinteresse Rechnung zu tragen. Die Abhandlung endet mit einem Ausblick auf die Zukunft der Verfassung. Der Autor entwirft und diskutiert dazu drei Szenarien: das des Präventionsstaates, der Technostruktur und des ökologischen Verfassungsstaates. Die (normativ erwünschte) Verwirklichung des letzteren sieht er davon abhängig, ob und wieweit es gelingt, Prozesse freier Kommunikation unter der Verfassung zu gewährleisten. Im Zentrum der Verfassung stehen danach die Verstellung von Verfahren des Dialogs und der Deliberation, "mittels derer nicht nur die Bedingungen sozialer Ordnung des Gemeinwesens, sondern auch des Umgangs mit den natürlichen Lebensgrundlagen zum Gegenstand der öffentlichen Diskussion und Entscheidung gemacht werden" (446).
Frank Decker (FD)
Prof. Dr., Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie, Universität Bonn.
Rubrizierung: 2.32 | 2.261
Empfohlene Zitierweise: Frank Decker, Rezension zu: Rudolf Steinberg: Der ökologische Verfassungsstaat Frankfurt a. M.: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/6683-der-oekologische-verfassungsstaat_9014, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 9014
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Prof. Dr., Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie, Universität Bonn.
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