/ 04.06.2013
Karlheinz Niclauß
Der Weg zum Grundgesetz. Demokratiegründung in Westdeutschland 1945-1949
Paderborn u. a.: Ferdinand Schöningh 1998 (Uni-Taschenbücher 2058 [ISBN: 3-8252-2058-3]); 399 S.; 35,80 DM; ISBN 3-506-99497-2Anlaß für die Überarbeitung seiner 1974 erschienenen "Studie über die Demokratiegründung in Westdeutschland" (7) war dem Autor der 50. Geburtstag der bundesdeutschen Verfassung; der Grund aber, sich erneut mit dem "Weg zum Grundgesetz" zu befassen, liegt tiefer - in der Aktualität der nach dem Krieg geführten verfassungspolitischen Debatten. Niclauß nennt mehrere Themenbereiche, die an Aktualität nichts eingebüßt haben: z. B. das Spannungsverhältnis zwischen dem Prinzip des Föderalismus und dem Wunsch nach Angleichung der Lebensverhältnisse in den Bundesländern; das schwierige Verhältnis von Grundrechtsschutz und der Wahrung demokratischer Grundsätze; die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips, nicht zuletzt im Hinblick auf die europäische Einigung; die Frage nach der demokratischen Legitimation des Grundgesetzes. Auch die Tatsache, daß die Geltung des Grundgesetzes auf das Gebiet der ehemaligen DDR ausgedehnt wurde, ist Grund für eine Rückbesinnung auf die Nachkriegsgeschichte, in der die Weichen für die so unterschiedliche Entwicklung der nun wieder zusammengeführten beiden deutschen Staaten gestellt wurden. Die Entwicklung in den drei westlichen Besatzungszonen will Niclauß primär als "Demokratiegründung" (18) verstanden wissen. Die Kennzeichnung als "Besatzungspolitik" vernachlässigt das Faktum der politischen Emanzipation von den Besatzungsmächten; der Begriff "Staatsgründung" erscheint dem Autor wegen der schwierigen Souveränitätslage Deutschlands nicht angemessen.
Inhaltsübersicht: Einleitung: Die innerdeutsche Diskussion seit 1945 als Ausgangspunkt; I. Die Konzeption der sozialen Mehrheitsdemokratie; II. Die Konzeption der konstitutionellen Demokratie; III. Von den Frankfurter Dokumenten zum Parlamentarischen Rat; IV. Vorentscheidungen oder offene Fragen?; V. Der Konsensusbereich in der Verfassungsdiskussion nach 1945; VI. Die Demokratiediskussion im Parlamentarischen Rat; VII. Der Verfassungskompromiß des Grundgesetzes; VIII. Grundgesetzberatungen und Bundestagswahl 1949.
Barbara Zehnpfennnig (BZ)
Prof. Dr., Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte, Universität Passau.
Rubrizierung: 2.32 | 2.313
Empfohlene Zitierweise: Barbara Zehnpfennnig, Rezension zu: Karlheinz Niclauß: Der Weg zum Grundgesetz. Paderborn u. a.: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/6391-der-weg-zum-grundgesetz_8691, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 8691
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Prof. Dr., Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte, Universität Passau.
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