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/ 22.06.2013
Bettina Süsskind

Die autorités administratives indépendantes. Eine Untersuchung über den Wandel des französischen Einheitsstaates

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2010 (Nomos Universitätsschriften: Recht 640); 277 S.; 68,- €; ISBN 978-3-8329-4651-7
Rechtswiss. Diss. Saarbrücken. – Die „autorités administratives indépendantes“ (AAI) seien Ausdruck einer grundlegenden Veränderung in Funktion und Struktur des französischen Einheitsstaates. Süsskind untersucht daher die Entstehungsgeschichte, Aufgaben und Bedeutung dieser unabhängigen Verwaltungsbehörden, für die es in der französischen Geschichte kein Vorbild gibt. 1978 wurde mit einem Gesetz die Möglichkeit der Bildung von AAI geschaffen, die außerhalb der Ministerialhierarchie stehen und über eine rechtlich garantierte Handlungsfreiheit verfügen. Die Autorin erläutert, dass mit diesen AAI Lücken in der traditionellen Verwaltung geschlossen werden und der Staat (teilweise) als Mittler zwischen Bürger und Verwaltung auftritt. Die einzelnen AAI sind aber ein „Produkt des Zufalls und häufig entstanden, um zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes existierendes Problem in einem bestimmten Kontext zu lösen“ (186). Dies trifft bereits auf die erste, 1978 geschaffene AAI zu. Die CNIL (Commission nationale de l’informatique et des libertés) entstand zur Wahrung der Bürgerrechte im Zuge der Zentralisierung der polizeilichen Datenbanken. Auch andere der 39 AAI (Stand: 2006) dienen dem Schutz der Grundrechte. Der zweite wichtige Aufgabenbereich dieser Institutionen ist die Wirtschaftsregulierung. Süsskind erläutert, dass die AAI Untersuchungsbefugnisse haben, die denen von Richtern ähneln. Bei der Feststellung rechtswidrigen Verhaltens dürfen sie Kritik, Mahnungen und Anordnungen aussprechen und zum Teil auch Sanktionen verhängen. Bei schweren Rechtsverletzungen werden die Gerichte angerufen. Die Gerichte gewährleisten auch die Einbindung der AAI in die Verfassungsordnung, da diese deren Akten kontrollieren. Eine Gefährdung der Unabhängigkeit der AAI erkennt die Autorin lediglich darin, dass diese Behörden vom Parlament aufgelöst werden können. Insgesamt bewertet Süsskind – auch mit Blick auf ähnliche Entwicklungen im übrigen Europa – die Entwicklung der AAI als eine „Antwort auf die neuen Anforderungen an das staatliche Handeln“ (195).
Natalie Wohlleben (NW)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.612.21 Empfohlene Zitierweise: Natalie Wohlleben, Rezension zu: Bettina Süsskind: Die autorités administratives indépendantes. Baden-Baden: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/32597-die-autorits-administratives-indpendantes_38906, veröffentlicht am 28.09.2010. Buch-Nr.: 38906 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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