/ 18.06.2013
Nina Meyer
Die Einbeziehung politischer Zielsetzungen bei der öffentlichen Beschaffung. Zur Zulässigkeit der Verwendung sogenannter "beschaffungsfremder Kriterien" unter besonderer Berücksichtigung der Tariftreueerklärungen
Berlin: Duncker & Humblot 2002 (Schriften zum Europäischen Recht 88); 592 S.; 98,- €; ISBN 3-428-10816-7Rechtswiss. Diss. Bonn; Gutachter: J. Pietzcker, D. König. - Die Frage der Zulässigkeit der Einbeziehung politischer Zielsetzungen bei der öffentlichen Beschaffung wird meist unter dem Stichwort „beschaffungsfremde Kriterien" diskutiert. Hierbei geht es um die Frage, ob öffentliche Auftraggeber ihre Entscheidungen über die Vergabe von Aufträgen vor allem an betriebswirtschaftlichen Kriterien auszurichten haben oder ob auch politisch determinierte Gesichtspunkte einbezogen werden dürfen, also inwieweit eine „'Politisierung' der öffentlichen Beschaffung zulässig ist" (37). Als Beispiele ließen sich hier die Bevorzugung frauenfördernder oder die Verwendung von Tropenholz ausschließender Betriebe nennen.
Aus dem Inhalt: 1. Begriff und Arten der sogenannten beschaffungsfremden Kriterien; 2. Die rechtliche Zulässigkeit der Verwendung sogenannter beschaffungsfremder Kriterien: 1. Generelle Unzulässigkeit „beschaffungsfremder" Kriterien?; 2. Europarechtliche Bedingungen und völkerrechtliche Verträge der Gemeinschaften; 3. Bindungen des nationalen Rechts.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.32 | 3.1
Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Nina Meyer: Die Einbeziehung politischer Zielsetzungen bei der öffentlichen Beschaffung. Berlin: 2002, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/19141-die-einbeziehung-politischer-zielsetzungen-bei-der-oeffentlichen-beschaffung_22228, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 22228
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Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
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