/ 12.06.2013
Julia Schäfer
Die Entscheidung des ECOFIN-Rats über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits. Eine Entscheidung zwischen Politik und Recht
Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2007 (Kölner Schriften zu Recht und Staat 30); XVI, 197 S.; brosch., 39,- €; ISBN 978-3-631-55722-8Rechtswiss. Diss. Köln; Gutachter: B. Kempen, S. Hobe – Die Autorin zielt darauf, die rechtlichen Grenzen des Entscheidungsspielraums zu entwickeln, denen der Rat der Europäischen Union in der Zusammensetzung „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN-Rat) bei den Entscheidungen im Defizitverfahren im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gegenübersteht. Ihre Schlussfolgerung lautet, dass sich im Bereich der Wirtschaftspolitik deutliche Verschiebungen im Kompetenzverhältnis zwischen Rat und Kommission zugunsten des Rates zeigen. Die Transfermöglichkeiten für politikwissenschaftliche Analysen aus den juristischen Betrachtungen des Verfahrens, der rechtlichen Qualifizierung der Entscheidungsfreiheiten des Rates sowie der spezifischen Auseinandersetzung mit Begriffen wie Ermessen oder Zielbestimmungen in der Wirtschaftspolitik sind eher als begrenzt zu bewerten. Dies ist vor allem auf die zu enge rechtswissenschaftliche Analyse und die unzureichende Berücksichtigung der politischen Realität zurückzuführen, obwohl eingangs formuliert wird, dass „politische Überlegungen“ (51) in die Entscheidungen um das Defizitverfahren einfließen.
Stefanie John (SJ)
Dipl.-Politologin, wiss. Mitarbeiterin, Fakultät für Sozialwissenschaften, Universität Bochum.
Rubrizierung: 3.3 | 3.5
Empfohlene Zitierweise: Stefanie John, Rezension zu: Julia Schäfer: Die Entscheidung des ECOFIN-Rats über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits. Frankfurt a. M. u. a.: 2007, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/14361-die-entscheidung-des-ecofin-rats-ueber-das-vorliegen-eines-uebermaessigen-defizits_32332, veröffentlicht am 16.08.2007.
Buch-Nr.: 32332
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Dipl.-Politologin, wiss. Mitarbeiterin, Fakultät für Sozialwissenschaften, Universität Bochum.
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