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/ 18.06.2013
Stefan Huster

Die ethische Neutralität des Staates. Eine liberale Interpretation der Verfassung

Tübingen: Mohr Siebeck 2002 (Jus publicum 90); XXIV, 764 S.; Ln., 134,- €; ISBN 3-16-147826-6
Rechtswiss. Habilitationsschrift Heidelberg; Gutachter: G. Haverkate, W. Brugger. - Der Verfasser geht davon aus, dass die staatliche Neutralität in ethischen Fragen für die Integration eines Gemeinwesens und die Realisierung der Konzeptionen eines guten Lebens nicht die Lösung, sondern das eigentliche Problem darstellt. Dies umso mehr, als politische Auseinandersetzungen und Rechtskonflikte zunähmen, in denen ethische Orientierungsfragen relevant sind, gleichzeitig aber die Einigkeit darüber, wie sich staatliches Recht in solchen Konflikten verhalten solle, abnähme. Hier nun setzt die durchweg beeindruckende Schrift mit der These an, dass die im Grundgesetz verankerten Prinzipien der Freiheit und Gleichheit tatsächlich ein Gebot der staatlichen Neutralität enthalten, dieses aber nicht auf die Wirkungen, sondern auf die Begründungen staatlichen Handelns zu beziehen sei. Diese These leitet der Verfasser aus zwei liberalen Ordnungsvorstellungen ab: dass niemandem vorgeschrieben werden könne, worin er seine Glückseligkeit sehe, zum anderen sich gerade deswegen auch kein allgemein gültiger Grundsatz zur Realisierung von Glückseligkeit durch das staatliche Handeln begründen lasse. Die Neutralitätspflicht des Staates schütze deshalb in der von Huster favorisierten begründungsorientierten Rekonzeptualisierung v. a. vor Eingriffen aus den falschen Gründen. Seiner liberalen Interpretation der ethischen Neutralität des Staates geht Huster in drei Teilen nach: Im ersten Teil "Grundlegung" geht es zunächst um die staatliche Neutralität als verfassungstheoretischen und -rechtlichen Schlüsselbegriff sowie um Grundlagen und Konsequenzen des Gebotes staatlicher Neutralität. Im zentralen zweiten Teil werden "Anwendungen" der Neutralitätspflicht am Beispiel der Problematiken von Kreuzen in öffentlichen Schulen, der Erziehung, der Kunstfreiheit und Kunstförderung sowie des verfassungsrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie äußerst detailliert und kenntnisreich diskutiert. Der dritte Teil gibt ein Fazit der Erörterungen und enthält den Versuch einer Bilanz. Fazit: Husters Schrift ist eine abgewogene, anspruchsvolle und im besten Sinne liberale verfassungsrechtliche und -theoretische Erörterung, die auch für Politikwissenschaftler mit hohem Ertrag zu lesen ist.
Roland Lhotta (RL)
Prof. Dr., Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.215.415.44 Empfohlene Zitierweise: Roland Lhotta, Rezension zu: Stefan Huster: Die ethische Neutralität des Staates. Tübingen: 2002, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/17534-die-ethische-neutralitaet-des-staates_20189, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 20189 Rezension drucken
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