/ 22.06.2013
Michael Lysander Fremuth
Die Europäische Union auf dem Weg in die Supranationalität. Untersuchung der Rechtsnatur der Europäischen Union anhand der Polizeilichen und Justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen
Berlin: Lit 2010 (Kölner Schriften zum Internationalen und Europäischen Recht 21); XV, 369 S.; 64,- €; ISBN 978-3-643-10795-4Rechtswiss. Diss. Köln; Gutachter: S. Hobe, B. Kempen. – Welchen rechtlichen Charakter hatte die dritte Säule der Europäischen Union, also die polizeiliche und strafjustizielle Zusammenarbeit? War sie, wie in Abgrenzung zur Gemeinschaftssäule gemeinhin gesagt wird, intergouvernemental? Oder wird man damit der politischen und institutionellen Verflechtung der Säulen einerseits und der rechtlichen Qualität der Beschlüsse und Rahmenbeschlüsse andererseits in der dritten Säule nicht gerecht? Diese Fragen erörtert Fremuth. Wie es sich für eine rechtswissenschaftliche Dissertation gehört, werden die teleologischen, kompetenzrechtlichen und institutionellen Dimensionen des Gegenstandes durchgeprüft, um dann zu dem Ergebnis zu gelangen, dass der dritten Säule der EU eine „Zwitterstellung“ (287) zukomme, da sie intergouvernementale und supranationale Elemente vereine. Aus politikwissenschaftlicher Sicht interessiert vor allem, wie auf der Grundlage dieser hybriden rechtlichen Struktur politische Entscheidungen gefällt werden. Welchen Unterschied macht die eigenartige Rechtsstellung für das Handeln der Akteure und die Ergebnisse der Politik? Um diese Aspekte geht es in der – ansonsten sehr kundigen und gründlich gearbeiteten – Untersuchung nicht. Überhaupt ist einmal mehr zu beklagen, dass das ansehnliche politikwissenschaftliche Schrifttum zur Untersuchungsfrage schlicht nicht zur Kenntnis genommen wird. Die politische Entwicklung ist indes über die Studie von Fremuth insofern hinweggegangen, als mit dem Lissabonner Vertrag die Säulenstruktur der EU aufgehoben wurde. Hier kommt Fremuth allerdings zu dem Schluss, auch nach Lissabon verbleibe den Mitgliedstaaten „die volle, weil rechtlich und nicht quantitativ anhand der noch verbleibenden ‚souveränen‘ Rechte zu bestimmende Souveränität“ (320). Im Rahmen der rechtswissenschaftlichen Axiomatik mag das überzeugend sein, aus politikwissenschaftlicher Sicht ließe sich fragen, ob nicht Lissabon zu einer differenzierteren Bestimmung des Rechtscharakters der EU zwingt, die zwischen der supranationalen Integration und der vollen Souveränität weitere Abstufungen erlauben würde.
Wilhelm Knelangen (WK)
Dr., wiss. Ass., Institut für Sozialwissenschaften (Bereich Politikwissenschaft), Universität Kiel.
Rubrizierung: 3.2
Empfohlene Zitierweise: Wilhelm Knelangen, Rezension zu: Michael Lysander Fremuth: Die Europäische Union auf dem Weg in die Supranationalität. Berlin: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/33284-die-europaeische-union-auf-dem-weg-in-die-supranationalitaet_39804, veröffentlicht am 01.06.2011.
Buch-Nr.: 39804
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Dr., wiss. Ass., Institut für Sozialwissenschaften (Bereich Politikwissenschaft), Universität Kiel.
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