Rechtswiss Diss. LMU München; Gutachter: R. Scholz, R. Streinz. – Mit der zunehmenden Politisierung des europäischen Integrationsprozesses verschärften sich institutionelle wie strukturelle Defizite der demokratischen Legitimation innerhalb der als Rechtsgemeinschaft konstituierten EG/EU, so Luczak. Durch den Vertrag von Lissabon wandele sich das bisherige wirtschaftsverfassungsrechtliche Konzept der Union von einer eindeutigen Systementscheidung zugunsten der wettbewerbsverfassten Marktwirtschaft zu einem stärker regulativen, sozialstaatlich verfassten Konzept. Nicht mehr allein markt- und wettbewerbsrechtliche Prinzipien seien für die Union prägend, sondern es herrschten vermehrt „diskretionär-politische Ziele, Strukturen und Kompetenzen“ vor. Durch diese Verlagerung von wirtschafts- und sozialpolitischen Politikansätzen auf die Ebene der Union werde das grundlegende wirtschaftsverfassungsrechtliche Prinzip der funktionalen Differenzierung mehr und mehr aufgelöst und die Union greife zunehmend auf die individuell-gesellschaftliche Funktionsebene über. Damit gerate sie in Gefahr, „als omnipotenter Gestalter der Wirtschaft gleichsam in die Rolle eines Leviathan zu erwachsen, der steuernd und regulierend auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens“ (420) einwirke. Der EU mangele es jedoch für solche Politikansätze an ausreichenden Legitimationsressourcen, sodass die Akzeptanz europäischer Integration nachhaltig infrage gestellt werde. Angesichts des politisch-demokratischen Legitimationsvorsprungs der Mitgliedstaaten müsse die Verwirklichung insbesondere sozialer Zielsetzungen auch künftig im mitgliedstaatlichen Verantwortungsbereich bleiben. Für die Zukunft der EU sei es wichtig, dass eine rechtlich justierte Balance zwischen individuellen Wirtschaftsfreiheiten und der legitimatorisch zulässigen sozialen Dimension europäischer Integration gewährleistet werde. Vor allem der Europäische Gerichtshof sei aufgefordert, seine bisherige Rolle als Motor der Integration zu überdenken und die Rolle und Rechte der Mitgliedstaaten stärker zu berücksichtigen.