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/ 03.06.2013
Helge-Lothar Batt

Die Grundgesetzreform nach der deutschen Einheit. Akteure, politischer Prozeß und Ergebnisse

Opladen: Leske + Budrich 1996 (Analysen 56); 196 S.; kart., 19,80 DM; ISBN 3-8100-1436-2
Mit welchen Herausforderungen war das Grundgesetz zum Zeitpunkt der Vereinigung und durch die Vereinigung konfrontiert? Wie war der Prozeß der Verfassungsreform institutionell und prozessual strukturiert? Wie sind die Ergebnisse der Verfassungsreform zu bewerten, insbesondere in Hinblick auf die Strukturmerkmale der vorgefundenen Verfassung? Batt geht diesen Fragen nach und veranschaulicht die unterschiedlichen Interessen von Bewahrern und Reformern des Grundgesetzes. Diese zeigten sich schon im Vorfeld des institutionalisierten Reformprozesses bei der Frage: Verfassungskommission oder Verfassungsrat? Im Mittelpunkt steht die Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat von 1992/93: Teilnehmer, Verfahren, Diskussionsgegenstände und Ergebnisse. Batt kommt zu dem Schluß, daß "die eigentliche Existenzursache für die Verfassungskommission [...] nicht die deutsche Einheit, sondern die europäische Integration" war. Der "Einigungsvertrag dagegen bot lediglich den Anlaß für die Verfassungsdiskussion" (161). Dementsprechend spielten auch spezifisch ostdeutsche Erfahrungen oder Vereinigungsprobleme nur eine Nebenrolle; althergebrachte Themen und Streitpunkte der "alten" Bundesrepublik beherrschten die Diskussion in der Kommission: der neue "Europaartikel" 23 GG und die Gesetzgebungskompetenzen der Bundesländer. Als diese Themen vom Tisch waren, hatte die Kommission ihre Schuldigkeit getan. Der Autor sieht diesen Prozeß als eine verpaßte Chance für eine zukunftsorientierte Verfassungsdiskussion und -reform, die grundlegende Strukturprobleme hätte angehen können. Als Erklärung führt der Autor u. a. an, daß es der politischen Klasse gelungen sei, die Verfassungsdiskussion durch die Einrichtung eines nach den traditionellen politischen Strukturmustern eingerichteten Ausschusses monopolartig zu beherrschen, statt Nicht-Berufspolitiker in einem Verfassungsrat zu beteiligen. Dadurch konnten einerseits partizipative Elemente verhindert und eigene Besitzstände gesichert werden, andererseits kam es zu wechselseitigen Blockadesituationen, die grundlegende Reformen verhinderten. Inhaltsübersicht: I. Einleitung; II. Das Problem: Die Verfassungsdiskussion im vereinten Deutschland; III. Der Prozeß: Die institutionelle Struktur und das Verfahren der Verfassungsreform; IV. Die Ergebnisse: Die inhaltlichen Merkmale der Verfassungsreform; V. Die strukturelle Anatomie der Verfassungsreform: Eine Bilanz.
Stefan Lembke (SL)
M. A., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.322.313 Empfohlene Zitierweise: Stefan Lembke, Rezension zu: Helge-Lothar Batt: Die Grundgesetzreform nach der deutschen Einheit. Opladen: 1996, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/1030-die-grundgesetzreform-nach-der-deutschen-einheit_979, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 979 Rezension drucken
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