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/ 22.06.2013
Benedikt Schneiders

Die Grundrechte der EU und die EMRK. Das Verhältnis zwischen ungeschriebenen Grundrechten, Grundrechtecharta und Europäischer Menschenrechtskonvention

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2010 (Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft 351); 300 S.; 72,- €; ISBN 978-3-8329-5086-6
Diss. Bochum; Gutachter: A. Pullter, W. Cremer. – Der Grund- und Menschenrechtsschutz innerhalb der Europäischen Union galt aufgrund der Vielzahl an Rechtsquellen immer schon als wenig transparent. Noch komplexer stellt sich die Rechtslage allerdings seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 dar. Denn seitdem existiert neben der Europäischen Menschenrechtskonvention und den ungeschriebenen Grundrechten noch ein weiterer bindender Rechtstext in Form der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Zwar wurde die Charta bereits im Jahr 2000 proklamiert, besaß aber bislang keine Rechtskraft. Um nun mögliche Konkurrenzen zwischen den einzelnen Rechtsquellen auszumachen sowie deren jeweilige Schutzbereiche zu bestimmen, unternimmt der Autor eine genaue Untersuchung des Verhältnisses zwischen den ungeschriebenen Grundrechten, die aus den Regelungslücken des Vertragsrechts abgeleitet werden, der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der Grundrechte-Charta. Dabei zeichnet sich das Buch dadurch aus, dass der Autor im Anschluss an die sehr umfangreiche juristische Untersuchung die jeweils zentralen Thesen noch einmal gesondert aufführt. Hierdurch kann sich der Leser schnell einen Überblick über die argumentativen Schwerpunkte der einzelnen Kapitel verschaffen. Das Buch wurde zu einem Zeitpunkt geschrieben, als die Grundrechte-Charta noch keine Rechtskraft besaß. Entsprechend befasst sich der Autor auch mit den Möglichkeiten ihrer Einbeziehung in das Gemeinschaftsrecht. Die im Vertrag von Lissabon gefundene Lösung, nämlich die Charta durch eine Änderung des Artikels 6 des EU-Vertrags für allgemein bindend zu erklären, lehnt er mit Verweis auf mögliche dogmatische Probleme ab; ihm zufolge wäre ein Protokoll zum Vertragsrecht oder die Aufnahme der Charta in den Unionsvertrag vorzuziehen gewesen.
Eva Range (ER)
M. A., Politikwissenschaftlerin, Doktorandin am DFG Graduiertenkolleg Menschenrechte und Menschenwürde an der Universität Erfurt.
Rubrizierung: 3.2 Empfohlene Zitierweise: Eva Range, Rezension zu: Benedikt Schneiders: Die Grundrechte der EU und die EMRK. Baden-Baden: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/32310-die-grundrechte-der-eu-und-die-emrk_38556, veröffentlicht am 14.09.2010. Buch-Nr.: 38556 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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