/ 21.06.2013
Klaus Adomeit / Albert Meyer
Die jüdischen Gemeinden in Deutschland und die Bedrohung ihres Rechts auf Selbstbestimmung durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Teetz: Hentrich & Hentrich 2008; 53 S.; 9,80 €; ISBN 978-3-938485-86-6Diese Streitschrift wider die staatliche Einmischung in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften leidet an einer unschönen Schlagseite. Die Autoren zielen mit ihrer Argumentation auch auf eine Ausgrenzung von Muslimen, die sie de facto unter den Generalverdacht stellen, fundamentalistisch zu sein. Sie halten den Muslimen vor, selbst keine karitativen Einrichtungen zu betreiben und fragen, ob diese überhaupt bereit wären, Christen oder Juden zu beschäftigen. Auslöser für diese Schrift ist ein Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg, das einer Muslima eine Entschädigung dafür zusprach, dass die Diakonie ihr nach der Verneinung der Frage, ob sie in die evangelische Kirche übertreten werde, die Bewerbungsunterlagen zurückschickte. Nach Ansicht der Richter war die Frau entgegen der Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes diskriminiert worden. Die Muslima hatte sich für ein EU-gefördertes Projekt über die Integration von Migranten beworben – selbst die Autoren geben zu, dass eine Andersgläubigkeit für diese Arbeit sogar von Nutzen hätte sein können. Überhaupt weisen sie auch darauf, dass beispielsweise der Anteil der nicht-jüdischen Mitarbeiter beim Zentralrat der Juden bei 60 Prozent liege, entscheidend bei der Einstellung sei stets in erster Linie die Qualifikation. Aus der Argumentation heraus wird aber deutlich, dass die Autoren diese Nicht-Diskriminierung quasi als freiwillige Leistung betrachten und auf das uneingeschränkte Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft pochen. Schon gar nicht dürfte der entsprechende Passus im Grundgesetz durch EU-Recht ausgehebelt werden – das eigentlich begrüßenswerte Verbot der Diskriminierung, das in erster Linie dem Schutz von Gläubigen diene, dürfe nicht in sein Gegenteil verkehrt werden. Die Autoren unterstellen dabei allerdings eine Deckungsgleichheit der Interessen eines individuellen Menschen, der nicht wegen seines Glauben diskriminiert werden will, und einer institutionalisierten Glaubensgemeinschaft, die – mitunter auf der Basis öffentlicher Zuwendungen – als Arbeitgeber auftritt.
Natalie Wohlleben (NW)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.32 | 2.35 | 3.2
Empfohlene Zitierweise: Natalie Wohlleben, Rezension zu: Klaus Adomeit / Albert Meyer: Die jüdischen Gemeinden in Deutschland und die Bedrohung ihres Rechts auf Selbstbestimmung durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Teetz: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/30513-die-juedischen-gemeinden-in-deutschland-und-die-bedrohung-ihres-rechts-auf-selbstbestimmung-durch-das-allgemeine-gleichbehandlungsgesetz-agg_36223, veröffentlicht am 15.04.2009.
Buch-Nr.: 36223
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Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
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