/ 17.06.2013
Ute Seibold
Die Kontrolle der Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament. Inhalt und Umfang
Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2004 (Europäische Hochschulschriften: Reihe II, Rechtswissenschaft 4020); XIX, 270 S.; brosch., 51,50 €; ISBN 3-631-52818-3Rechtswiss. Diss. Bonn; Gutachter: U. Everling, J. Pietzcker. – Anlass für diese Untersuchung war der Rücktritt der Kommission unter Leitung von Jacques Santer im März 1999, der den Schlusspunkt einer Kette von Ereignissen bildete: Es ging um das Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 1996, in dessen Folge zwei Misstrauensvoten im Europäischen Parlament eingebracht wurden, die dann aber nicht zustande kamen. Das Europäische Parlament verabschiedete im Januar 1999 einen Entschließungsantrag, in dem es die Einsetzung eines Ausschusses unabhängiger Sachverständiger unter Leitung von Parlament und Kommission forderte. Er sollte aufdecken, „auf welche Weise die Kommission Betrug, Mißmanagement und Günstlingswirtschaft aufdeckt und damit umgeht“ (5). Im ersten Bericht des Gremiums wurde der Kommission diesbezüglich kein gutes Zeugnis ausgestellt, woraufhin sie geschlossen zurücktrat. Seibold prüft, ob das Europäische Parlament seine Kontrollfunktion gegenüber der Kommission in primärrechtskonformer Weise ausgeübt hat. Dieses sei nicht durchgängig der Fall gewesen, so das Resultat der Untersuchung. Der „Gebrauch des Mißtrauensantrags [...] als Vertrauensantrag widersprach [...] dem Geist der Verträge“, worin sich ein „mangelndes Verständnis des EP von seiner Rolle als Kontrollinstanz der Kommission“ (255) ausdrückt. Denn mit der Einsetzung des Ausschusses unabhängiger Sachverständiger sei ein vertraglich nicht vorgesehenes Instrumentarium zur Bewältigung von interinstitutionellen Konflikten geschaffen worden, das nicht mit den primärrechtlichen Vorgaben vereinbar gewesen sei. Das Europäische Parlament habe nur mithilfe des außervertraglichen Wegs der Konfliktbewältigung und des Drucks der Öffentlichkeit das erreicht, was es aufgrund eines „zu uncouragierten Gebrauchs“ (255 f.) seiner vertraglich garantierten Kontrollrechte nicht zu erreichen vermochte.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.3
Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Ute Seibold: Die Kontrolle der Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament. Frankfurt a. M. u. a.: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/14691-die-kontrolle-der-europaeischen-kommission-durch-das-europaeische-parlament_26437, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 26437
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Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
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