Rechtswiss. Diss. München; Erstgutachter: K. Vogel. - Die Arbeit diskutiert, ob staatliche Leistungen nur vorbehaltlich ihrer Finanzierung erbracht werden müssen oder ob vielmehr eine von der Haushaltslage unabhängige Leistungsverpflichtung des Staates besteht. Dazu prüft sie, inwieweit eine Leistungskürzung oder -verweigerung in bestimmten Bereichen damit legitimiert werden könnte, daß diese Haushaltsmittel für die Erfüllung anderer, zentraler oder vorrangiger Staatsaufgaben verwendet werden sollen. Sie kommt zu dem Ergebnis, daß der Staat (genau wie jeder andere private Schuldner) mangelnde finanzielle Möglichkeiten nicht als Argument für die Leistungsverweigerung nutzen kann. Auch sei es nicht möglich, "Kernaufgaben" des Staates, die vorrangig finanziert werden müßten, zu bestimmen. Mit einem Blick in die gängige Praxis zeigt die Autorin abschließend auf, daß auch ohne entsprechende rechtliche Grundlagen bestimmte Leistungen des Staates (z. B. Sozialversicherungsleistungen, Beamtenbesoldung) indirekt - u. a. unter Berufung auf geänderte Leistungsziele - der Haushaltslage angepasst werden. Abschließend stellt sie die Bedeutung der Verpflichtungstreue des Staates für den Erhalt der Demokratie dar, fragt aber zugleich: "Übersteigt der Verzicht des Staates, sich auf Leistungsfähigkeit zu berufen - die Leistungsfähigkeit der Demokratie?" (165)