/ 17.06.2013

Sandra Hansmeyer
Die Mitwirkung des Deutschen Bundestages an der europäischen Rechtsetzung
Berlin: Duncker & Humblot 2001 (Beiträge zum Parlamentsrecht 51); 409 S.; 84,- €; ISBN 3-428-10092-1Rechtswiss. Diss. Bochum; Gutachter: F. E. Schnapp, T. von Danwitz. - Wie steht es nach dem Amsterdamer Vertrag in Deutschland um die demokratische Legitimation der Sekundärrechtsetzung durch die EG, also den supranationalen Pfeiler der EU? In ihrer umfangreichen, betont rechtsdogmatischen Untersuchung stellt Hansmeyer zwar einen erheblichen integrationsbedingten Funktionsverlust des Bundestages fest, hält aber die These eines Demokratiedefizits in der Sekundärrechtsetzung für "in einem rechtlichen Sinn nicht haltbar" (353). Problematisch hinsichtlich eines realitätsadäquaten Verständnisses der inhaltlichen Entscheidungsfindung zu EG-Fragen in der politischen Praxis der Bundesrepublik ist das Festhalten der Autorin an rein organfixierten Entscheidungsfindungs- und Kontrollmodellen "zur gesamten Hand" unter ausdrücklicher Berufung auf Menzel (1954) und Friesenhahn (1958). Ähnliches gilt für die Ausführungen zur in der Praxis irrelevanten Differenzierung zwischen Kanzler- und Kollegialitätsprinzip, in denen Hansmeyer eine bedenkliche Zurückdrängung des Kabinetts erkennt. Sehr interessant ist die Feststellung, dass sich innerstaatlich rechtsfehlerhafte Beteiligungsverfahren nicht auf die Rechtmäßigkeit des dadurch entstandenen europäischen Sekundärrechtsaktes auswirken. Nützlich ist der Band durch seine gründliche, gut lesbare rechtstheoretische Aufarbeitung der EG-Gesetzgebung in Europa und Deutschland.
Inhaltsübersicht: 1. Europarechtliche Grundlagen der Mitwirkung des Deutschen Bundestages an der europäischen Rechtsetzung: A. Die demokratische Legitimation der europäischen Sekundärrechtsetzung auf der Gemeinschaftsebene: II. Die These vom Demokratiedefizit der europäischen Rechtsetzung. B. Die konkrete Ausgestaltung von Demokratie und Funktionenverschränkung nach dem EG-Vertrag: I. Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments; II. Sonstige parlamentarische Zuständigkeiten auf der europäischen Ebene. 2. Verfassungssystematische und verfassungsrechtliche Grundlagen der Mitwirkung des Deutschen Bundestages an der europäischen Rechtsetzung: A. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bundestag und Bundesregierung in Angelegenheiten der Europäischen Union: II. Die deutsche Beteiligung an der europäischen Rechtsetzung als eigenständiger Unterfall der Staatsgewalt?; III. Die Funktion des Bundestages im Bereich der "europawärtigen" Gewalt; IV. Vereinbarkeit des "Beteiligungsrechts zur gesamten Hand" mit dem Kernbestand der Funktionenordnung des Grundgesetzes; V. Vereinbarkeit des "Beteiligungsrechts zur gesamten Hand" und des demokratischen Parlamentsvorbehalts mit dem Kernbestand des demokratischen Prinzips des Grundgesetzes; VI. Vereinbarkeit des "Beteiligungsrechts zur gesamten Hand" und des demokratischen Parlamentsvorbehalts mit dem Kernbestand des rechtsstaatlichen Prinzips des Grundgesetzes. B. Die normativen Grundlagen der parlamentarischen Mitwirkung und ihre Auslegung: I. Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Grundlagen; II. Parlamentsrechtliche Regelungen; III. Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO II); IV. Einzelfragen der Auslegung. 3. Die Behandlung europäischer Rechtsetzungsvorhaben im Deutschen Bundestag: A. Regierungsinterne Willensbildung und Entscheidungsfindung in Angelegenheiten der Europäischen Union: II. Bedeutung des Kanzlerprinzips bei der Behandlung von EG-Vorlagen; III. Die ressortmäßige Behandlung von EG-Vorlagen; IV. Hinreichende Beachtung des Kabinettsprinzips bei der Behandlung von EG-Vorlagen? B. Parlamentarische Willensbildung und Entscheidungsfindung in Angelegenheiten der Europäischen Union: I. Der Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union; II. Verfahren der Behandlung von Unionsvorlagen; III. Plenarersetzende Stellungnahmen gem. Art. 45 Satz 2 GG.
Andreas Beckmann (AB)
M. A., Doktorand, Institut für Sozialwissenschaften, Bereich Politikwissenschaft, Universität Kiel.
Rubrizierung: 2.321 | 2.32 | 3.1
Empfohlene Zitierweise: Andreas Beckmann, Rezension zu: Sandra Hansmeyer: Die Mitwirkung des Deutschen Bundestages an der europäischen Rechtsetzung Berlin: 2001, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/16508-die-mitwirkung-des-deutschen-bundestages-an-der-europaeischen-rechtsetzung_18953, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 18953
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M. A., Doktorand, Institut für Sozialwissenschaften, Bereich Politikwissenschaft, Universität Kiel.
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