/ 20.06.2013
Christoph Birnbaum
Die Pensionslüge. Warum der Staat seine Zusagen für Beamte nicht einhalten kann und warum uns das alle angeht
München: Deutscher Taschenbuch Verlag 2012; 258 S.; 14,90 €; ISBN 978-3-423-24926-3Dass die Renten der derzeit arbeitenden und aller nachkommenden Generationen nicht mehr sicher sind, ist seit Jahrzehnten bekannt – auch wenn Norbert Blüm ein anderes Versprechen gab. Für Beamte galt diese negative Aussicht bisher nicht in dem Maße, da ihre Pensionen nicht über das Sozialversicherungssystem, sondern steuerlich finanziert werden. Christoph Birnbaum zeigt, dass sich die Situation für den Staat und seine Beamten spätestens dann ändern wird, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in den Altersruhestand treten. Deren Pensionen werden, „wenn nichts getan wird, künftig einen erheblichen Teil der Haushalte auffressen – ähnlich wie es Zinsen für in der Vergangenheit getätigte Schulden tun: Der Steuerzahler zahlt, bekommt aber keine Leistung mehr dafür“ (8). Hierfür macht Birnbaum, der keinesfalls als ein Gegner des Beamtentums verstanden werden will, nicht die Beamten selbst, sondern vorrangig die politische Ebene verantwortlich, die es versäumt hat, rechtzeitig Vorsorge zu treffen. Die verheerenden Auswirkungen zeigen sich bereits heute: Anhand vieler Zahlenbeispiele aus Bund und Ländern macht Birnbaum deutlich, dass schon jetzt Schulden und Pensionsansprüche zwei große Posten des entsprechenden Haushalts stellen. Außerdem werde sich beispielsweise in Hamburg die Haushaltslage durch 2.000 in den vergangenen Jahren neu eingestellte Mitarbeiter weiter verschärfen – dies umso mehr, wenn aufgrund wirtschaftlicher Rezession den gestiegenen Ausgaben auch noch eine geminderte Einnahmenseite gegenüberstehen sollte. Birnbaum verdeutlicht aber nicht nur die Dramatik der Situation, sondern weist auch auf die Gehalts- und Altersvorsorgeungleichbehandlung von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes sowie auf die gerechtigkeitstheoretisch problematische Last der kommenden Generationen hin. Vor diesem Hintergrund ist Birnbaum klar, dass politische Reformen dringend notwendig, aber nicht mühelos umzusetzen sind, denn sie werden „zum Frieden in einer Gesellschaft nicht beitragen, deren Zusammenhalt ohnehin erodiert, weil die Kluft zwischen Arm und Reich – auch und gerade zwischen den Generationen – zusehends größer wird. Eine ‚Sandwich‘-Generation muss für die Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit aufkommen, aus der es kein Entrinnen gibt“ (233).
Ines Weber (IW)
M. A., Politikwissenschaftlerin (Kommunikationswissenschaftlerin, Psychologin), wiss. Mitarbeiterin, Institut für Sozialwissenschaften, Christian-Albrechts-Universität Kiel.
Rubrizierung: 2.342
Empfohlene Zitierweise: Ines Weber, Rezension zu: Christoph Birnbaum: Die Pensionslüge. München: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/21765-die-pensionsluege_42770, veröffentlicht am 08.11.2012.
Buch-Nr.: 42770
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M. A., Politikwissenschaftlerin (Kommunikationswissenschaftlerin, Psychologin), wiss. Mitarbeiterin, Institut für Sozialwissenschaften, Christian-Albrechts-Universität Kiel.
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