/ 22.06.2013
Kai A. Konrad / Tim Lohse (Hrsg.)
Einnahmen- und Steuerpolitik in Europa: Herausforderungen und Chancen
Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2009; 171 S.; brosch., 34,- €; ISBN 978-3-631-59256-4Ob die EU eine eigene Steuer erheben sollte, ist eine der Fragen, die die Diskussion über die Einnahmen- und Steuerpolitik in der EU der letzten Jahre prägte. Sie würde eine Einnahmenvariante darstellen, die das bisherige komplexe System der Eigenmittel ablösen könnte. Diese und weitere Fragen zum Themenbereich wurden im November 2008 im Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung während einer Konferenz aus ökonomischer und juristischer Perspektive mithilfe von sechs Referaten beleuchtet. Lars Feld, Professor für Finanzwissenschaft in Heidelberg, bietet einen fundierten Überblick zum Finanzrahmen der Union. Derzeit finanziert sich die EU überwiegend aus Überweisungen der Mitgliedsländer, lediglich die Agrarabschöpfungen und Zölle auf den Handel mit Drittländern stellen eigene Einnahmen dar. Diese Einnahmenstruktur werfe die Frage auf, warum die EU keine originäre Besteuerungskompetenz besitzt, was Feld auf das Fehlen des europäischen Demos zurückführt. Die Ausgaben der EU erstreckten sich derzeit vor allem auf zwei Bereiche: die Agrarpolitik sowie die Struktur- und Kohäsionsfonds. Während der Anteil der Agrarausgaben kontinuierlich gesunken sei, seien die Ausgaben für die Strukturfonds angestiegen. Somit dienten die EU-Finanzen im Wesentlichen der Umverteilung von Mitteln zwischen den Mitgliedstaaten. „Die Strukturfonds entsprechen einem vertikalen Finanzausgleich, während die Subventionen an die Landwirtschaft den Transfers an einen bestimmten Sektor der Volkswirtschaften“ (140) entsprechen. Insgesamt sei die Haushaltspolitik der EU kaum an den aus der ökonomischen Theorie des Föderalismus abgeleiteten Grundsätzen orientiert, sondern der Haushalt sei ein „historisches Relikt“, er stelle das Ergebnis „polit-ökonomischer Konstellationen” (144) dar. Vor einer Entwicklung hin zu einem EU-Haushalt im klassischen Sinne warnt der Autor. Die EU sollte keine eigene Steuer erheben, die Zuweisungen aus den Mitgliedstaaten seien die „günstigste Form der Finanzierung der EU” (145), eine eigene Fiskalpolitik der EU im Sinne konjunkturpolitischer Steuerung und insbesondere eine Ausweitung des Finanzrahmens lehnt Feld ab.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.5
Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Kai A. Konrad / Tim Lohse (Hrsg.): Einnahmen- und Steuerpolitik in Europa: Herausforderungen und Chancen Frankfurt a. M. u. a.: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/32139-einnahmen--und-steuerpolitik-in-europa-herausforderungen-und-chancen_38335, veröffentlicht am 02.06.2010.
Buch-Nr.: 38335
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Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
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