/ 07.06.2013
Stefan Schieren (Hrsg.)
Europäische Sozialpolitik. Eine Einführung
Schwalbach/Ts.: Wochenschau Verlag 2012 (uni studien politik 48); 159 S.; 9,80 €; ISBN 978-3-89974771-3Stefan Schieren widmet sich der europäischen Sozialpolitik, benennt deren wesentliche Akteure und fragt nach den Veränderungen, die sich in den EU‑Mitgliedstaaten in diesem Politikbereich ergeben haben. Unter Sozialpolitik versteht er „im Kern die Systeme der sozialen Sicherung“ (7). Der Autor betrachtet die bisherigen Ergebnisse in der europäischen Sozialpolitik kritisch und vertritt Thesen, die nicht unumstritten sein dürften. Zunächst geht er auf die Historie der Sozialpolitik ein und macht deutlich, dass Letztere nicht nur spät Erwähnung in den europäischen Verträgen gefunden hat, sondern die Zuständigkeiten zudem überwiegend auf Ebene der Mitgliedstaaten verblieben sind. Er beobachtet ein Missverhältnis zwischen den öffentlichen Aussagen zu einem europäischem Sozialmodell und dem tatsächlichen Stand der Integration in der Sozialpolitik. Außerdem sieht er eine Diskrepanz zwischen der Notwendigkeit einer stärkeren Integration in der Sozialpolitik und den tatsächlichen Anstrengungen. Aktivitäten in diesem Bereich resultierten aus der Kompetenz der EU zur Koordinierung der Sozialsysteme und dem vertraglich festgelegten Grundsatz der gleichen Bezahlung für beide Geschlechter. Daraus habe sich eine Antidiskriminierungspolitik entwickelt. Zum zentralen Akteur habe sich vor allem der Europäische Gerichtshof entwickelt, nicht aber der europäische Gesetzgeber. Darin sieht der Autor ebenfalls ein Missverhältnis, nämlich „zwischen der formell‑vertraglichen Kompetenzausstattung und der faktisch‑richterrechtlichen Kompetenzausübung der Union“ (8) auf dem Gebiet der Sozialpolitik. Diese Rechtsprechung habe die Sozialpolitik „ihrer ursprünglichen Aufgabe entkleidet, korrigierend in die Abläufe und Verteilungsergebnisse des Marktes [eingreifen zu können], weil sie unter den europäischen Bedingungen stattdessen der Marktschaffung dient“ (9). Das sozialpolitische Ziel der Solidarität mit dem Grundsatz des Bedarfs sei vollkommen aus dem Blick verschwunden. Daher sieht der Autor in der Sozialpolitik nicht mehr als ein Anhängsel der liberalen europäischen Wirtschaftspolitik.
Jan Achim Richter (JAR)
Dipl.-Politologe, Doktorand, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 3.5
Empfohlene Zitierweise: Jan Achim Richter, Rezension zu: Stefan Schieren (Hrsg.): Europäische Sozialpolitik. Schwalbach/Ts.: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/9278-europaeische-sozialpolitik_43268, veröffentlicht am 14.03.2013.
Buch-Nr.: 43268
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Dipl.-Politologe, Doktorand, Universität Hamburg.
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