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/ 03.06.2013
Annette Elisabeth Töller

Europapolitik im Bundestag. Eine empirische Untersuchung zur europapolitischen Willensbildung im EG-Ausschuß des 12. Deutschen Bundestages

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 1995 (Beiträge zur Politikwissenschaft 63); 198 S.; brosch., 65,- DM; ISBN 3-631-49042-9
Politikwiss. Diplomarbeit Hamburg; Erstgutachterin: C. Landfried. - Da eine weitere Parlamentarisierung Europas im Sinne einer Stärkung des Europäischen Parlaments als nicht durchsetzbar gilt, bietet eine Europäisierung der nationalen Parlamente für Töller eine Alternative. So könnte die Legitimation der legislativen Entscheidungen in der EU gesteigert und zugleich der Funktionsverlust der nationalen Parlamente gemildert werden. Die Autorin untersucht im Hauptteil dieser fundierten und aufschlußreichen Arbeit anhand des EG-Ausschusses des Bundestages, inwieweit ein nationales Parlament durch die Kontrolle der Europapolitik seiner Regierung die Legitimation der europäischen Entscheidungen verstärkt (151). Eine Umfrage bei den Mitgliedern des EG-Ausschusses und Interviews bestätigten u. a. diese Hypothesen der Autorin: Der Ausschuß verfügt nicht über ausreichende Machtressourcen, Europapolitik wird stark in Fachausschüssen und durch Fachpolitiker betrieben, und Europapolitik "ist für Bundestagsabgeordnete kompliziert und wenig attraktiv" (154). Die Regierung unternehme keine Anstrengungen, um das Machtgefälle zum Bundestag z. B. durch eine verbesserte Information auszugleichen. Ernsthafte Versuche des EG-Ausschusses, die Bundesregierung zu kontrollieren, seien bisher ohnehin unterblieben. Auch die informelle Kontrolle durch die Mehrheitsfraktion fand kaum statt, denn diese sei nicht besser informiert als die Opposition, so daß "vermutlich überhaupt keine parlamentarische Kontrolle in diesem Bereich" (156) stattgefunden hat. Nötig sei u. a. ein gesetzlich verankerter Informationsanspruch an die Bundesregierung, eine Sonderstellung innnerhalb des Ausschußgefüges und eine Entbürokratisierung und Beschleunigung des bundestagsinternen Verfahrens. Inhaltsübersicht: 1. Einleitung; 2. Europäische Integration und Demokratiedefizit; 3. Auswirkungen der europäischen Integration auf Kompetenz und Funktion des Bundestages; 4. Parlamentarische Kontrolle; 5. Europapolitische Willensbildung im Bundestag vor der Einrichtung des EGA (EG-Ausschuß); 6. Die Entstehung des EG-Ausschusses; 7. Machtressourcen des EG-Ausschusses; 8. Aktueller Ausblick: der Unionsausschuß; 9. Resümee.
Stefan Lembke (SL)
M. A., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.3213.72.3 Empfohlene Zitierweise: Stefan Lembke, Rezension zu: Annette Elisabeth Töller: Europapolitik im Bundestag. Frankfurt a. M. u. a.: 1995, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/2169-europapolitik-im-bundestag_2635, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 2635 Rezension drucken
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