Skip to main content
/ 11.06.2013
Gerd Morgenthaler

Freiheit durch Gesetz. Der parlamentarische Gesetzgeber als Erstadressat der Freiheitsgrundrechte

Tübingen: Mohr Siebeck 1999 (Jus publicum 40); XXVI, 371 S.; Ln., 178,- DM; ISBN 3-16-147222-5
Rechtswiss. Habilitationsschrift Heidelberg; Gutachter: P. Kirchhof, G. Haverkate, R. Mußgnug. - Im Zentrum der Untersuchung steht das Verhältnis des Gesetzgebers zu den Freiheitsgrundrechten. Ihm kommt als "Erstadressat" die Aufgabe zu, die Freiheit durch Gesetz zu sichern und zu gestalten. Diese Funktion des Gesetzgebers wird nach Auffassung von Morgenthaler vom Bundesverfassungsgericht nicht immer hinreichend beachtet. Einen wesentlichen Grund, warum die funktionelle Abgrenzung zwischen den beiden Gewalten problematisch erscheint, sieht der Autor in den vorherrschenden Interpretationsansätzen der Freiheitsgrundrechte. Denn, so die These, eine theoretisch adäquate Kompetenzbestimmung der Aufgabenbereiche des Gesetzgebers und der Verfassungsgerichtsbarkeit sind aus den Freiheitsgrundrechten selbst zu entwickeln. Dafür bietet aber weder der "liberale" noch der "materiale" Ansatz (28) eine hinreichende Grundlage. Morgenthaler plädiert statt dessen für eine Rekonstruktion der Leitidee der Freiheitsgrundrechte aus dem wertbestimmten Konzept des "historischen Naturrechts" (55). Inhaltsübersicht: 1. Freiheit durch Gesetz - ein Beitrag zur Grundrechtsauslegung: § 1 Offene Fragen zur Gestaltungsbefugnis des parlamentarischen Erstadressaten der Freiheitsgrundrechte; § 2 Thesen zum gegenwärtigen Meinungsstand. 2. Die historischen Grundlagen der Begriffe "Freiheit" und "Gesetz": § 3 Die Suche nach einer Ordnung, die der Vernunft des Menschen gerecht wird; § 4 Epochen und Erkenntnisschritte der europäischen Staatsphilosophie; § 5 Das Parlament als frei gewählter Garant der Freiheit. 3. Der Grundrechtliche Anspruch auf gesetzlich geordnete und gesicherte Freiheit zur Persönlichkeitsentwicklung: § 6 Der Aufruf durch den Grundgesetzgeber, die Freiheit besser abzusichern; § 7 Die verfassungsgeschichtlich neuartigen Art. 1 und Art. 2 Abs. 1; § 8 Der subjektiv einklagbare Gesetzgebungsauftrag des Parlaments. 4. Die Konkretisierung der besonderen Freiheitsgrundrechte: § 9 Kritik der Verfassungsrechtsprechung und der geltenden Gesetzesordnung in Beispielen.
Oliver Lembcke (OL)
Dr., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 5.442.32 Empfohlene Zitierweise: Oliver Lembcke, Rezension zu: Gerd Morgenthaler: Freiheit durch Gesetz. Tübingen: 1999, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/10988-freiheit-durch-gesetz_12991, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 12991 Rezension drucken
CC-BY-NC-SA
Neueste Beiträge aus
Demokratie und Frieden