/ 22.06.2013
Oliver Luksic
Ist der Euro noch zu retten? Zwischen Finanzmarktkrise und Staatsbankrott
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2011; 120 S.; 24,- €; ISBN 978-3-8329-6572-3Der Politikwissenschaftler und FDP-Bundestagabgeordnete Luksic fragt nach den Ursachen und den Folgen der Euro-Krise. Da für ihn feststeht, dass es sich nicht um eine Währungskrise, sondern um eine Verschuldungskrise einzelner Euro-Länder handelt, plädiert er dafür, die Einheitswährung nicht aufzugeben. Der Euro verhindere nicht nur einen „unfairen Abwertungswettlauf in Europa“ (13), sondern habe sich gerade in der Krise bewährt. „Einzelne Länder mit eigenen Währungen“, so Luksic, „würden auf exogene Schocks wie die Finanzkrise sehr viel sensibler reagieren“ (105). Luksic warnt aber auch, dass der aufgespannte „(Rettungs-)Schirm nicht zur (Geld-)Pumpe“ werden dürfe. Seine Analyse der Haushaltssituation der kriselnden Euro-Staaten fällt differenziert aus. Hinter dem „Symptom“ der Staatsverschuldung vieler Euro-Länder stehen verschiedenartige „Krankheiten“ (34). Während die Probleme Griechenlands zum Beispiel hausgemacht seien und auf eine defizitäre Haushaltspolitik und fehlende Reformbereitschaft in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zurückzuführen seien, habe Irland gute Chancen, sich rasch zu erholen, da sich das Land mit der Rettung des heimischen Bankensektors lediglich kurzfristig übernommen habe und mit seiner unternehmerfreundlichen Steuerpolitik gute Standortfaktoren biete. Luksics dreistufiger Mechanismus gegen die Krise setzt die Selbstverantwortung des Schuldnerlandes voraus, nimmt aber auch private Gläubiger stärker in die Pflicht als bisher vorgesehen und sieht europäische Finanzhilfen als Ultima Ratio vor. Demokratietheoretisch anschlussfähig ist Luksics Polemik gegen die Alternativlosigkeits-Rhetorik der Bundesregierung und der Europäischen Kommission. Hier spricht sich der Abgeordnete für eine Stärkung parlamentarischer Entscheidungskompetenzen gegenüber den Ad-hoc-Beschlüssen der Exekutive aus, wobei Parlamentsdebatten freilich unter den politischen Vorzeichen einer neoliberalen Rationalität stehen sollen. So beruht die Effektivität des von Luksic vorgeschlagenen Mechanismus auf der Annahme, die Wirtschaft im Euro-Raum würde unter der Voraussetzung, dass die richtigen (liberalen) ordnungspolitischen Leitplanken gesetzt würden, nachhaltig wachsen.
Marius Hildebrand (HIL)
M. A., Politikwissenschaftler, Doktorand, Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 3.5
Empfohlene Zitierweise: Marius Hildebrand, Rezension zu: Oliver Luksic: Ist der Euro noch zu retten? Baden-Baden: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/34071-ist-der-euro-noch-zu-retten_40845, veröffentlicht am 22.09.2011.
Buch-Nr.: 40845
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M. A., Politikwissenschaftler, Doktorand, Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Universität Hamburg.
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