/ 22.06.2013
Peter Badura
Konzeptionen europäischer und transnationaler Governance in der Perspektive des Verfassungsrechts
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2010 (Schriften des Münchner Centrums für Governance-Forschung 2); 32 S.; 19,- €; ISBN 978-3-8329-5802-2Charakteristisch für Good Governance, dem Ziel der verschiedenen Ansätze, Modelle und Konzeptionen von Governance, sei die Entwicklung, Koordinierung und Ordnung der Kooperation staatlicher und privater Akteure bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Gehe man mit diesem Ansatz über das Verständnis nur einer Steuerungswissenschaft hinaus, schreibt der Rechtswissenschaftler Badura, müsse man sich damit auseinandersetzen, „dass Verfassung und Verfassungsrecht den Staat als den originären Akteur und Garanten für die Gerechtigkeit, Freiheit und Wohlfahrt gewährleistende Regelung und Erfüllung gemeinwohlorientierter Aufgaben und Befugnisse voraussetzen“ (9 f.).
Badura erörtert die Implikationen dieser Feststellung auf nationaler wie auf EU-Ebene. Er verknüpft dazu im ersten Schritt die demokratische Staatsform mit der Anforderung, soziale Gerechtigkeit im Inneren zu verwirklichen, und im Weiteren mit der Ausformung der Europäischen Union. Seine Beispiele für Governance reichen entsprechend vom kommunalen Bauplanungsrecht bis zum EU-Emissionshandelssystem für Treibhausgase. Am Beispiel des Atom-Konsenses verdeutlicht Badura dann in wenigen Zügen die verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten informeller Absprachen. Verallgemeinernd kommt er zu dem Ergebnis, dass die „durch innerstaatliche oder übernationale Kooperation und Partizipation privater Kräfte zu gewinnende Mitwirkung in öffentlichen Angelegenheiten“ (28) in verfassungsrechtlicher Perspektive dem Vorbehalt des Gesetzes unterworfen bleibt. Nur so bleibe die politische Legitimität des demokratischen Rechtsstaates gewahrt. Dies gelte auch mit Blick auf die EU. Der Begriff des Mehrebenensystems sei allerdings nicht geeignet, „den rechtlichen Horizont europäischer Governance zu kennzeichnen“ (31), da die verschiedenen politischen Einheiten keine gemeinsame Grundnorm hätten. Das Fazit dieses Vortrages, den Badura im Februar 2010 auf Einladung des Münchner Centrums für Governance-Foschung der LMU hielt, lautet denn auch, dass sich aus der Verschränkung des Vertrags von Lissabon mit dem Grundgesetz Konzeptionen europäischer Governance ergeben, die verfassungsrechtlich eingerahmt und beschränkt sind.
Natalie Wohlleben (NW)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.21 | 2.32 | 3.1
Empfohlene Zitierweise: Natalie Wohlleben, Rezension zu: Peter Badura: Konzeptionen europäischer und transnationaler Governance in der Perspektive des Verfassungsrechts Baden-Baden: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/33079-konzeptionen-europaeischer-und-transnationaler-governance-in-der-perspektive-des-verfassungsrechts_39520, veröffentlicht am 01.03.2011.
Buch-Nr.: 39520
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Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
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