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/ 05.06.2013
Jochen Lang / Frieder Naschold / Bernd Reissert

Management der EU-Strukturpolitik. Steuerungsprobleme und Reformperspektiven

Berlin: edition sigma 1998 (Modernisierung des öffentlichen Sektors: Sonderband 11); 135 S.; 24,80 DM; ISBN 3-89404-761-5
Vor dem Hintergrund der Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion einerseits, der anstehenden Osterweiterung der Europäischen Union andererseits bewegt sich das von der Europäischen Kommission 1997 vorgelegte Reformmodell der europäischen Strukturpolitik ("Agenda 2000") in einem schwer überschaubaren Feld widerstreitender (nationaler) Interessen, institutioneller Restriktionen und programmbedingter Wirkungsprobleme. Die Studie, die aus einem Beratungsauftrag für die Kommission hervorging, analysiert Stärken und Schwächen der Implementation der europäischen Strukturfonds und entwirft - mit ausdrücklichem Bezug auf die aktuelle New Public Management-Debatte - realitätsnahe Reformvorschläge. Methodisch folgt die Untersuchung einem vergleichenden Fallstudienansatz, der auf der Basis von Expertengesprächen regionalpolitische Förderkulissen, Programmformulierung und -implementation in 6 Mitgliedstaaten (sog. Ziel 1- und 2-Gebiete) abbildet. Als wesentliche Schwächen des Implementationssystems gelten (übrigens auch für die meisten der beteiligten politischen Akteure): bürokratische Überlastung der Verfahren, Koordinationsprobleme zwischen den unterschiedlichen politischen Ebenen, nur wenig systematische Verbesserungsmechanismen, unklare Entscheidungsprozeßstruktur mit oftmals unkalkulierbarer Zeitdynamik (62 ff.). Eine durchgreifende Reform der Strukturpolitik müßte den Weg vom - bisherigen - administrativen Verflechtungsmodell zum strategischen Management und Dezentralisierungsmodell beschreiten (79 ff.). Dieser Prozeß würde neben der Entflechtung von Programmierung und Implementation den systematischen Ausbau der Feedbacksysteme (Monitoring, Evaluation) erfordern (86 ff.). Insgesamt ist die Studie ein knappes, aber sehr informatives Beispiel anwendungsbezogener Policy-Forschung; allerdings hätten die Autoren gegenüber der betriebswirtschaftlichen Terminologie des New Public Management etwas mehr Distanz einlegen sollen. Inhalt: 1. Die Reform der Strukturfonds im Kontext der politischen Agenda der Europäischen Union: 1.1 Das Politikmodell der EU-Strukturfonds; 1.2 Reformkontext. 2. Konzeptionelle Bausteine: 2.1 Methodik und Empirie; 2.2 Theoretische und konzeptionelle Grundlagen. 3. Struktur- und Leistungsprofil des Fördersystems: 3.1 Grundstruktur des Implementationssystems und spezifische Profile in den Mitgliedstaaten; 3.2 Hohe Ergebnisvarianz der Strukturfondsförderung; 3.3 Stärkenprofil; 3.4 Schwächenprofil. 4. Reformvarianten: 4.1 Grundsätzliche Handlungsorientierung; 4.2 Reformkonzepte und politischer Realisierungsraum; 4.3 Vier Varianten europäischer Strukturpolitik. 5. Re-Engineering des Fördersystems: 5.1 Strategisches Management der Strukturpolitik; 5.2 Stärkung der Evolutionsfähigkeit durch Verbesserungs- und Wettbewerbsmechanismen; 5.3 Regionale Mobilisierung und Fähigkeitsbildung; 5.4 Integrierter Einsatz der Fonds; 5.5 Administrative Vereinfachung. 6. Organisationsentwicklung der Generaldirektionen: 6.1 Die ambivalente Rolle der Zentralagenturen der Kommission; 6.2 Die strategischen Ressourcen von Kommission und Generaldirektionen: der komparative Vorteil europäischer Institutionen; 6.3 Grundsätze eines Kulturwandels der Generaldirektionen; 6.4 Perspektiven der Organisationsentwicklung der Generaldirektionen. 7. Reformphase, Entwicklungsszenarien und Realisierungsbedingungen: 7.1 Eine neue Phase der EU-Strukturpolitik? Von der Projekt- über die Programmphase zur Phase des strategischen Managements und der Dezentralisierung?; 7.2 Vier Koordinationsmechanismen zur Realisierung von Reformen: Konzeptionelle Perspektiven der Umsetzung; 7.3 Vier Entwicklungsszenarien der europäischen Strukturpolitik; 7.4 Realisierungswahrscheinlichkeit der Entwicklungsszenarien. 8. Zusammenfassung: 8.1 Innovationseffekte der EU-Strukturpolitik; 8.2 Strukturelle Schwächen im Fördersystem: Entscheidungsverflechtung, mangelnde Kontrolle der Zeitdynamik, fehlende Verbesserungsmechanismen; 8.3 Hohe Bereitschaft zur institutionellen Weiterentwicklung der Implementationsbedingungen; 8.4 Dezentralisierung der partnerschaftlichen Implementation und ihre Varianzen; 8.5 Strukturelles Redesign: Entflechtung von Programmierung und Implementation; 8.6 Effektivierung der Implementationsprozesse im Rahmen des Strukturellen Redesigns; 8.7 Organisationsreform der Generaldirektionen; 8.8 Realisierungsbedingungen einer neuen Phase der europäischen Strukturpolitik.
Thomas Mirbach (Mir)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Lawaetz-Stiftung Hamburg, Lehrbeauftragter, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 3.5 Empfohlene Zitierweise: Thomas Mirbach, Rezension zu: Jochen Lang / Frieder Naschold / Bernd Reissert: Management der EU-Strukturpolitik. Berlin: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/7228-management-der-eu-strukturpolitik_9650, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 9650 Rezension drucken
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