/ 20.06.2013
Philipp Dann
Parlamente im Exekutivföderalismus. Eine Studie zum Verhältnis von föderaler Ordnung und parlamentarischer Demokratie in der Europäischen Union. Parliaments in Executive Federalism. A Study of the Interplay between Federal Order and Parliamentary Democracy in the European Union (English Summary)
Berlin u. a.: Springer 2004 (Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht 166); XXIII, 474 S.; 89,95 €; ISBN 3-540-20743-0Rechtswiss. Diss. Frankfurt. - Dann untersucht das Zusammenspiel parlamentarischer Demokratie und föderaler Ordnung in der Europäischen Union. Sein Ausgangspunkt ist dabei die These, dass in der EU eine spezifische Form des Exekutivföderalismus realisiert sei, „dessen kompetentielle und institutionelle Struktur, insbesondere in Gestalt des Ministerrates, grundlegende Auswirkungen auf die Parlamente hat“ (407). Die Arbeit gliedert sich in drei Teile. In Teil 1 entwickelt der Verfasser ein Modell des Exekutivföderalismus und eine sich hieraus ergebende Charakteristik der föderalen Gestalt der EU. Teil 2 widmet sich der Positionierung der nationalen Parlamente in der Systemlogik des Exekutivföderalismus und Teil 3 nimmt die gleiche Positionierung für das Europäische Parlament vor. Ergebnis, Schlussfolgerungen sowie eine Zusammenfassung in Thesen runden die Arbeit ab, die in für Rechtswissenschaftler bemerkenswerter Weise politikwissenschaftliche Literatur konstruktiv verwendet. Der Verfasser entwickelt seine konzise strukturierte Argumentation stringent und zeigt plausibel, dass ein System des Exekutivföderalismus aufgrund seines erhöhten Koordinierungsbedarfs und der strukturimmanenten Konsenszwänge aus seiner Funktionslogik heraus einen Exekutivrat generiert (Bundesrat und Ministerrat sind hier die paradigmatischen Beispiele), der als „gubernativ-bürokratisches Organ“ (409) an der Rechtsetzung im Konsensmodus beteiligt ist. Sodann wird die plausible These entwickelt, dass Kompetenzstruktur und institutionelle Gestalt des (europäischen) Exekutivföderalismus eine Dynamik und Form der Entscheidungsfindung produzieren, die im Widerspruch zu effektiver nationalparlamentarischer Legitimation steht. Besonders interessant ist das Ergebnis, dass sich nationale und europäische parlamentarische Ebene nach der Logik der funktionalen Verflechtung ergänzen, EP und nationale Parlamente sonach einen parlamentarischen Verfassungsverbund bilden.
Roland Lhotta (RL)
Prof. Dr., Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
Rubrizierung: 3.1 | 5.41
Empfohlene Zitierweise: Roland Lhotta, Rezension zu: Philipp Dann: Parlamente im Exekutivföderalismus. Berlin u. a.: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/22876-parlamente-im-exekutivfoederalismus_26124, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 26124
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Prof. Dr., Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
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