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/ 18.06.2013
Wolfgang Weiß

Privatisierung und Staatsaufgaben. Privatisierungsentscheidungen im Lichte einer grundrechtlichen Staatsaufgabenlehre unter dem Grundgesetz

Tübingen: Mohr Siebeck 2002 (Jus publicum 88); XVIII, 497 S.; Ln., 104,- €; ISBN 3-16-147790-1
Rechtswiss. Habilitationsschrift Bayreuth; Gutachter: R. Streinz, P. Häberle. - Die Auseinandersetzung um die Privatisierung von öffentlichen Aufgaben setzt die Klärung der Frage voraus, welche Aufgaben in der alleinigen Verantwortung des Staates liegen und welche Aufgaben keine Staatsaufgaben darstellen und somit zu privatisieren sind. Der Autor stellt das Thema Privatisierung in den übergeordneten Kontext der Frage nach der Rolle des Staates und will eine "verfassungsrechtlich geschlossene Staatsrechtsaufgabenlehre unter dem Grundgesetz [...] entwerfen" (3). Er gelangt zu der Erkenntnis, dass die Bestimmung von Staatsaufgaben ausschließlich aus den Grundrechten erfolgen kann und der Staat diese zu gewährleisten hat. Als Konsequenz eines solchen Gewährleistungsansatzes ist der Rückzug des Staates aus nahezu jeder wirtschaftlichen Tätigkeit gefordert. Anhand der Analyse des Europäischen Gemeinschaftsrechts zeigt Weiß abschließend auf, dass die Beschränkung des Staates auf eine Gewährleistungsverantwortung auch einem europäischen Staatsbegriff entspricht. Aus dem Inhalt: 2. Staatsaufgabenlehre und Privatisierung: I. Der Beitrag der Staatsaufgabenlehre zur Privatisierungsdiskussion; II. Staatszwecke, Staatsziele und Staatsaufgaben; III. Entwurf einer Staatsaufgabenlehre. 3. Folgerungen für die Zulässigkeit staatlichen wirtschaftlichen oder privatförmigen Handelns; 4. Zur Gewährleistungsverantwortung als Neubestimmung der staatlichen Rolle bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben: I. Die Gewährleistungsverantwortung als Grundlage der Staatsaufgabenbestimmung; II. Von den staatlichen Kernaufgaben. 5. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben: I. Relevanz des Gemeinschaftsrechts für Privatisierung; II. Der Einfluß des Primärrechts auf Privatisierungsentscheidungen; III. Sekundärrecht und Privatisierung in den Mitgliedstaaten; IV. Öffentliche Leistungen und der Amsterdamer Vertrag.
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.323.1 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Wolfgang Weiß: Privatisierung und Staatsaufgaben. Tübingen: 2002, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/17536-privatisierung-und-staatsaufgaben_20191, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 20191 Rezension drucken
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