/ 22.06.2013
Quirin Vergho
Soziale Sicherheit in Portugal und ihre verfassungsrechtlichen Grundlagen
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2010 (Studien aus dem Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht 51); 377 S.; 84,- €; ISBN 978-3-8329-5602-8Rechtswiss. Diss. München; Gutachter: U. Becker, J. Kersten. – Diskussionen über die soziale Sicherheit betreffen zumeist Fragen der Finanzierbarkeit des Wohlfahrtsstaates. Die Bedeutung der Verfassung bei der Gewährung staatlicher Leistungen werde hingegen kaum berücksichtigt oder allenfalls als Hindernis betrachtet. Da das Recht aber, so der Autor, „einen bestimmenden Faktor für die Ausgestaltung der Systeme“ (27) bilde, untersucht er den Einfluss von Verfassungen bei der Ausgestaltung der sozialen Sicherung. Das Fallbeispiel Portugal wurde gewählt, weil die Verfassung Portugals einen ausführlichen Katalog an sozialen Grundrechten enthält. Der Autor stellt das System der sozialen Sicherung ausführlich und mit Stand vom März 2009 dar. Anschließend widmet er sich der Genese der 1976 verabschiedeten und seitdem siebenmal geänderten Verfassung und skizziert die für die soziale Sicherung relevanten Normen. Für die Analyse des Einflusses der Verfassung auf die soziale Sicherung unterscheidet der Autor – parallel zu den staatlichen Gewalten – drei Ebenen: die Normsetzung, die Normanwendung (die jedoch nicht untersucht wurde) und die Normenkontrolle. Weiterhin differenziert er drei Dimensionen in der Ausgestaltung der sozialen Sicherung: erstens den Aufbau, zweitens die Erweiterung sowie drittens die Kürzung und Konsolidierung von Leistungen und Systemen. Dass die Verfassung eine gewichtige Bedeutung für die Gewährung sozialer Leistungen hat, konnte der Verfasser nicht nachweisen. Er kommt vielmehr zu differenzierten Ergebnissen: In allen drei Fällen kann Vergho einen nur beschränkten Einfluss der Verfassung auf der Ebene der Normsetzung ausmachen. Verfassungsrechtliche Grundlagen seien in der Regel nur reflexhaft zur Begründung von Maßnahmen genannt worden. Wirkung entfalte die Verfassung hingegen bei geplanten Leistungskürzungen auf der Ebene der Normenkontrolle. Insofern weist der Autor dem Verfassungsgericht, das sich durch seine Entscheidungen eine herausgehobene Stellung im Verfassungssystem erarbeitet habe, eine „stabilisierende Bedeutung“ (320) zu.
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.21 | 2.22 | 2.262
Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Quirin Vergho: Soziale Sicherheit in Portugal und ihre verfassungsrechtlichen Grundlagen Baden-Baden: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/33076-soziale-sicherheit-in-portugal-und-ihre-verfassungsrechtlichen-grundlagen_39517, veröffentlicht am 02.02.2011.
Buch-Nr.: 39517
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Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
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