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/ 21.06.2013
Helmut Goerlich (Hrsg.)

Staatliche Folter. Heiligt der Zweck die Mittel?

Paderborn: mentis Verlag 2007 (fundamenta iuris 5); 95 S.; kart., 17,80 €; ISBN 978-3-89785-484-0
Vor allem der „Fall Daschner“ hat seit mehreren Jahren eine intensive Diskussion über Ausnahmen des absoluten Folterverbots evoziert, die hier auf Rechtslage und Rechtsprechung in Deutschland konzentriert wird, damit aber der philosophischen und politischen Debatte wertvolle Argumente zu geben vermag: Darf ein Entführer von der Polizei mit Gewalt (Folter) dazu gezwungen werden, das Versteck seiner Geisel preiszugeben, damit diese gerettet werden kann? Nachdem Generalstaatsanwalt Anders den Fall rekonstruiert und die Urteile des Landgerichts (gegen den Entführer und gegen zwei Polizeibeamte) erläutert hat, ergänzen die Leipziger Rechtsgelehrten Kern und Seebode die rechtsgeschichtlichen und strafrechtlichen Aspekte. Demnach sei die neuzeitliche Abschaffung der Folter ebenso wie ihre Etablierung im Spätmittelalter durch Veränderungen im Strafprozess bedingt gewesen. Strafrechtlich sei jede strafprozessuale Verwertung einer durch Folter erzwungnen Aussage verboten, jedoch könne nicht gesagt werden, dass jede Folter strafbar sein müsse. Besonders instruktiv ist der abschließende Beitrag des Juristen Rottmann, der eine verfassungskonforme Auslegung des Misshandlungsverbotes von Art. 104 GG mit den relativierenden Einwänden konfrontiert. Er moniert sowohl deren Beschränkung auf materiell-rechtliche Abwägungen (beispielsweise „Würde gegen Würde“ – 86 f.) wie die teleologische Reduktion auf abzuwendende Folgen und betont demgegenüber die klare normative Bindung durch das Grundgesetz, sodass Folter nur durch eine Verfassungsänderung erlaubt werden könnte.
Volker Stümke (VS)
Dr., evangelischer Theologe, Priv.-Doz. für evangelische Sozialethik, Führungsakademie der Bundeswehr Hamburg.
Rubrizierung: 2.325.44 Empfohlene Zitierweise: Volker Stümke, Rezension zu: Helmut Goerlich (Hrsg.): Staatliche Folter. Paderborn: 2007, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/27681-staatliche-folter_32509, veröffentlicht am 16.08.2007. Buch-Nr.: 32509 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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