/ 20.06.2013
Jan-Werner Müller
Verfassungspatriotismus
Berlin: Suhrkamp 2010 (edition suhrkamp 2612); 157 S.; 12,00 €; ISBN 978-3-518-12612-7Den Sinngehalt des Verfassungspatriotismus und seine Praktikabilität klärt der in Princeton lehrende Politikwissenschaftler Müller essayistisch. Im ersten Kapitel zeichnet er die Entstehungsgeschichte des Begriffs bei Sternberger und Habermas nach. Sternberger habe gefordert, eine Gesellschaft freier, gleicher und mündiger Bürger zu schaffen. In den 70er-Jahren habe er die Umsetzung seines Konzepts erkennen können: Die Bundesrepublik sei ein lebendiger Verfassungsstaat geworden und biete als Garant der bürgerlichen Freiheit die Möglichkeit zur „Staatsfreundschaft“ (32). Mitte der 80er-Jahre habe Habermas den Verfassungspatriotismus um den Begriff des zivilen Ungehorsams ergänzt, die stete Auseinandersetzung mit der schuldbeladenen Vergangenheit im Blick. Trotzdem habe er den Begriff universalisiert – er sei auf alle demokratischen Verfassungen anwendbar. Diesem Konzept sei nicht nur Blutleere vorgeworfen worden, so Müller. Ein weiterer großer Kritikpunkt sei die Frage gewesen, wie eine einzelne Verfassung Identifikation schaffe, wenn es letztlich um universale Werte gehe. Habermas habe gekontert, jedes Land müsse sich diese Werte auf Basis seiner eigenen, immer wieder reflektierten Geschichte erschließen. Im zweiten Teil folgt eine politik-theoretische Betrachtung, die die Vorzüge des Verfassungspatriotismus offenbart: Auf seiner Basis wächst das Vertrauen der Bürger untereinander, er immunisiert gegen radikales Gedankengut und erlaubt ausdrücklich zivilen Ungehorsam. Im letzten Abschnitt konzentriert sich Müller auf zwei konkrete Anwendungsfelder – die EU und die Integrationsprobleme in Zuwanderungsgesellschaften. So verlange man von Migranten neben Sprachkenntnissen zunehmend auch ein Bekenntnis zu den Grundwerten, also zur Verfassung. Im Falle des EU-Verfassungspatriotismus beschränkt sich Müller im Wesentlichen auf die Darstellung der seinerzeit ausgefochtenen Debatte zum Thema. Er beschließt das Buch mit einer knappen Zusammenfassung der Gegenargumente zur Kritik am Verfassungspatriotismus. Dieser sei nicht notwendigerweise zu abstrakt, wenn er mit den je eigenen Narrativen erfüllt werde, er sei nicht zu partikularistisch, nur weil er aus einem spezifischen (deutschen) Kontext heraus entstanden sei. Er beziehe sich auch nicht auf einen Text im Sinne eines Paragrafenstolzes, sondern auf die darin enthaltenen Prinzipien. Und gerade im Sinne von Habermas sei er nicht naiv staatstragend. So wie es guter Freunde bedürfe, die einem die Wahrheit ins Gesichts sagen könnten, seien Verfassungspatrioten auch Kritiker ihres Staates.
Dirk Burmester (DB)
Dr., Politikwissenschaftler, wiss. Angestellter der Freien und Hansestadt Hamburg.
Rubrizierung: 2.21 | 2.23 | 3.2 | 2.35 | 2.32
Empfohlene Zitierweise: Dirk Burmester, Rezension zu: Jan-Werner Müller: Verfassungspatriotismus Berlin: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/21728-verfassungspatriotismus_39183, veröffentlicht am 13.10.2010.
Buch-Nr.: 39183
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Dr., Politikwissenschaftler, wiss. Angestellter der Freien und Hansestadt Hamburg.
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