/ 21.06.2013
Joachim Schwind
Zukunftsgestaltende Elemente im deutschen und europäischen Staats- und Verfassungsrecht. Eine rechtsverbindende Untersuchung zu den deutschen Staatszwecken, Staatszielen und Staatsaufgaben sowie den europäischen Unionszielen, Querschnittsaufgaben, Bereichszielen und Unionsaufgaben
Berlin: Duncker & Humblot 2008 (Schriften zum Öffentlichen Recht 1090); 684 S.; 98,- €; ISBN 978-3-428-12509-8Rechtswiss. Diss. Kiel; Gutachter: E. Schmidt-Jortzig, J. Delbrück. – Den durchaus philosophischen Fragen, zu welchen spezifischen Zwecken sich Menschen in einem Gemeinwesen zusammenschließen und wie sich diese in der Verfassung widerspiegeln, wendet sich Schwind in einer rein juristischen Untersuchung zu. Dazu analysiert er geschriebene und ungeschriebene Elemente des deutschen Staats- und Verfassungsrechts und des europäischen Unionsrechts hinsichtlich der erhofften Wirkung öffentlicher Gewalt. Zunächst setzt er sich ausführlich mit dem Verfassungsbegriff und den Verfassungsfunktionen auseinander und grenzt davon den Begriff der Zukunftsgestaltung ab. Letztere ist der eigentliche Untersuchungsgegenstand, aber kein expliziter Bestandteil der Verfassung. Aus diesem Grunde leitet er die zukunftsgestaltenden Elemente im deutschen Staats- und Verfassungsrecht aus den Staatszwecken, -zielen und -aufgaben ab. Während Staatszwecke wie Frieden, Sicherheit und Wohlfahrt klar im Grundgesetz definiert sind, wird der Begriff des Staatsziels mit einer umfangreichen juristischen Argumentation hergeleitet. Hinsichtlich der Staatsaufgaben wird u. a. diskutiert, dass diese nicht per se Verfassungsinhalt sind, sondern im Parlament bestimmt werden. Die Untersuchung zukunftsgestaltender Elemente im europäischen Recht umfasst eine umfassende juristische Betrachtung und Bewertung der Unionsziele, der Querschnittsaufgaben, der Bereichsziele und der Unionsaufgaben. Im Anschluss entwickelt Schwind einen Ansatz für ein einheitliches System von zukunftsgestaltenden Elementen in einem europäischen Verfassungsverbund. Die juristische Argumentation setzt umfangreiche Kenntnisse im öffentlichen Recht voraus und ist deshalb für die Politikwissenschaft eher ungeeignet, auch wenn es in Teilen Bereiche der Politischen Theorie berührt.
Stefanie John (SJ)
Dipl.-Politologin, wiss. Mitarbeiterin, Fakultät für Sozialwissenschaften, Universität Bochum.
Rubrizierung: 2.21 | 3.1 | 2.32
Empfohlene Zitierweise: Stefanie John, Rezension zu: Joachim Schwind: Zukunftsgestaltende Elemente im deutschen und europäischen Staats- und Verfassungsrecht. Berlin: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/29119-zukunftsgestaltende-elemente-im-deutschen-und-europaeischen-staats--und-verfassungsrecht_34408, veröffentlicht am 19.06.2008.
Buch-Nr.: 34408
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Dipl.-Politologin, wiss. Mitarbeiterin, Fakultät für Sozialwissenschaften, Universität Bochum.
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