/ 18.06.2013
Klaus Schweinsberg
Demokratiereform. Alle wichtigen Ideen zur Reform der deutschen Verfassung im Überblick
Aachen: Shaker Verlag 2003 (Berichte aus der Politik); XIV, 381 S.; 48,80 €; ISBN 3-8322-1964-1Die unausgesprochene Ausgangsthese des Wirtschaftsjournalisten Schweinsberg lautet: Um Deutschland wieder politisch handlungsfähig zu machen, bedarf es einer institutionellen Neuordnung. Die Grundlage der Analyse ist das ökonomische Verhaltensmodell (Public Choice), ergänzt um die Neue Institutionenökonomik. Deutschland wird als „typisches demokratisches Arrangement" (25) exemplarisch definiert. Zunächst schildert Schweinsberg die Schwächen der deutschen Demokratie: Politikverdrossenheit, Ineffizienz von Legislative und Exekutive bei der Durchsetzung wichtiger Reformen sowie die für den Autor illegitime Möglichkeit der Umverteilung von Ressourcen, die regional, über das Mittel der Verschuldung aber auch temporal erfolge. Der Autor analysiert diese Schwächen eng begrenzt im Kontext seines rein ökonomischen Ansatzes. Im Hauptteil wird ein systematisierter Überblick über Reformideen, die aus der Denkschule des Public Choice hervorgegangen sind, gegeben. Die vier Ideenkomplexe sind: 1. Selbstbindung (d. h. grundsätzliche Vorwegnahme von Entscheidungen, z. B. Verfassungspflicht zum ausgeglichenen Haushalt), 2. Vergrößerung des Wettbewerbs in der Politik (z. B. Wettbewerb um Macht zwischen Politikern, um Stimmrechte zwischen Wählern), 3. Wahlrechtsänderung (mit dem Ziel eines strukturell bedingten imperativen Mandats) und 4. Einführung des Zufalls als Entscheidungsmittel (z. B. bei Parlamentsabstimmungen). Am Ende steht ein Zehn-Punkte-Programm zur tief greifenden Reform der deutschen Verfassung: Entmachtung der Parteien, Wiederherstellung der Gewaltenteilung, Einführung eines das Parlament überwachenden „Verfassungsrates" (302).
Sebastian Galka (SGA)
Doktorand, Institut für Sozialwissenschaften (Bereich Politikwissenschaft), Universität Kiel.
Rubrizierung: 2.32 | 2.35 | 2.3 | 5.41
Empfohlene Zitierweise: Sebastian Galka, Rezension zu: Klaus Schweinsberg: Demokratiereform. Aachen: 2003, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/20462-demokratiereform_23853, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 23853
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Doktorand, Institut für Sozialwissenschaften (Bereich Politikwissenschaft), Universität Kiel.
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