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/ 12.06.2013
Heinz Verfürth

Schwarzbuch Politik. Gegen den Ausverkauf der politischen Kultur

Gütersloh: Gütersloher Verlagshaus 2009; 159 S.; brosch., 14,95 €; ISBN 978-3-579-06891-6
Die Demokratie in der Bundesrepublik weise seit Langem erhebliche Defizite auf, die politische Kultur habe sich „verflüchtigt“, ihre „Missstände“ (7) seien mehr als deutlich, bemerkt der pensionierte Journalist Verfürth, der u. a. sechs Jahre Chefredakteur der Mitteldeutschen Zeitung war. So beklagt er, dass sich das politische System zu einer Verhandlungsdemokratie entwickelt habe, „in der die politischen Führungscliquen ihre Arrangements und Vereinbarungen hinter verschlossenen Türen treffen, in informellen Gremien, temporären Arbeitskreisen, großkoalitionären Runden, jenseits des Parlaments, oft auch jenseits der eigenen Parteistrukturen. Transparenz und Kontrolle sind ausgeschaltet“ (16). In diesem Stil fährt er fort, indem er auf weitere „Fehlentwicklungen“ (20) in der politischen Kultur hierzulande hinweist. Diese habe lange gelitten unter dem Verlust der nationalen Identität und des historischen Bewusstseins sowie unter der Neigung, die Vergangenheit auszublenden. Seine Kritik an den politischen Akteuren, die „Machtfragen“ und „Taktiken häufig Vorrang vor Maßstäben und Prinzipien“ (37) einräumten, ist zum Teil ätzend. Er benennt die einzelnen Phänomene nach den derzeit aktiven Politikern und spricht so beispielsweise von der „Merkel-Strategie“ (38), womit er die Tendenz bezeichnet, Entscheidungen im engsten Kreis einer Elite zu treffen, oder vom „Lafontaine-Effekt“. Der Linkspolitiker profitiere von der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft und versuche aus „Parallelgesellschaften Stimmen zu holen“ (51). Unter dem „Ypsilanti-Syndrom“ (76) versteht er die mangelnde Glaubwürdigkeit von Politikern. Der Text lässt eine große Unzufriedenheit des Autors mit der derzeitigen Situation erkennen, die Kritik ist teilweise undifferenziert – allerdings weist er ausdrücklich darauf hin, dass er das Buch nicht an Politikwissenschaftler richtet. Positiv ist, dass er es nicht bei der Kritik belässt und Verbesserungsvorschläge präsentiert. Seine Lösungsformel lautet: weg von der „Zuschauerdemokratie“ (143), hin zu mehr Partizipation, d. h. Einführung von Volksabstimmungen, Änderung des Wahlrechts in Richtung Verhältniswahl sowie die Direktwahl des Bundespräsidenten.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.352.331 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Heinz Verfürth: Schwarzbuch Politik. Gütersloh: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/14439-schwarzbuch-politik_36776, veröffentlicht am 18.11.2009. Buch-Nr.: 36776 Rezension drucken
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