/ 10.03.2016
Alina Mungiu-Pippidi (Hrsg.)
Government Favouritism in Europe
Opladen u. a.: Barbara Budrich Publishers 2015 (The Anticorruption Report 3); 126 S.; pb., 19,90 €; ISBN 978-3-8474-0795-9Funktionieren die Prinzipien des freien Wettbewerbs bei den Vergabeverfahren von öffentlichen Aufträgen in der Europäischen Union? Oder herrschen eher öffentliche Günstlingswirtschaft und politische Korruption vor? Dies sind einige der Forschungsfragen des achten Arbeitspaketes des EU‑Forschungsprojekts ANTICORRP (Anticorruption Policies Revisited), dessen Ergebnisse in diesem Sammelband vorgestellt werden. Der Bericht ist der dritte Band der Reihe „The Anticorruption Report“ (für die ersten beiden Bände siehe Buch‑Nr. 44634 und 46261). In der Einleitung betonen Roberto Martínez B. Kukutschka und die Herausgeberin Alina Mungiu‑Pippidi, dass die Studie allein auf objektiven Indikatoren aufbaut, etwa Statistiken über öffentliche Ausgaben sowie Ausschreibungs‑ und Vergabeverfahren oder Daten von Justizbehörden. Um Verknüpfungen zwischen politischer Korruption und organisierter Kriminalität aufzuzeigen, seien diese Informationen mithilfe von Data‑Mining erfasst und dann qualitativ und quantitativ analysiert worden. Diese Form der Analyse von Partikularismus in der öffentlichen Auftragsvergabe lasse sich bei gegebener Datenverfügbarkeit prinzipiell auf jedes Land anwenden. Das Resümee der Untersuchung vorwegnehmend, fordern die Autoren in der Einleitung deutlich mehr Transparenz und Kontrolle bei öffentlichen Vergabeverfahren. Die Vereinheitlichung der Gesetzgebung allein sei dabei kein Garant für saubere Verfahren. Helfen könne etwa die Verpflichtung, die Verfahren digital auswertbar zu dokumentieren. Als weitere sinnvolle Maßnahmen werden die stärkere Einbindung der Bürger, die striktere Anwendung bestehender Rechtsvorschriften und die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft genannt. Mihály Fazekas, Péter András Lukács und István János T Óth untersuchen in ihrem Beitrag die Korruption im ungarischen Bausektor. Ihr ernüchterndes Ergebnis ist, dass Firmen mit guten Verbindungen zu politischen Amtsträgern offensichtlich höhere Chancen haben, öffentliche Bauaufträge zu gewinnen. Munir Podumljak und Elizabeth Dávid‑Barrett widmen sich in ihrem Text der Vetternwirtschaft in Kroatien: Danach haben Politiker trotz strikter gesetzlicher Regelungen weitreichende Möglichkeiten, Aufträge unter Umgehung des Wettbewerbs bestimmten Firmen zuzuführen. In einer Fallstudie beschreiben sie, wie unter anderem der ehemalige Premierminister Ivo Sanader sein Amt missbrauchte und sich etwa durch die Bezahlung eines Privatwagens korrumpieren ließ.
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Rubrizierung: 2.61 | 2.2 | 2.23 | 2.63 Empfohlene Zitierweise: Wolfgang Denzler, Rezension zu: Alina Mungiu-Pippidi (Hrsg.): Government Favouritism in Europe Opladen u. a.: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/39517-government-favouritism-in-europe_48012, veröffentlicht am 10.03.2016. Buch-Nr.: 48012 Inhaltsverzeichnis Rezension druckenCC-BY-NC-SA