Konkurrenten um eine jeweils andere Integration. Das Verhältnis von EU und Russland in der Krise

Der Krieg in der Ost-Ukraine und die Annexion der Krim durch Russland haben seit 2014 für Turbulenzen in den europäisch-russischen Beziehungen gesorgt. 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer herrscht zwischen der Europäischen Union (EU) und Russland eine politische Eiszeit. Die EU verhängte wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der zuvor zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim und der Nichterfüllung des Minsker Friedensabkommens für die Ost-Ukraine vom Februar 2015 Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Sie bleiben vorerst bis zum 31. Juli 2017 bestehen. Russland reagierte mit einem Importverbot von Agrarprodukten und Lebensmitteln sowie mit einem Einreiseverbot für bestimmte Politiker und Militärs aus der EU. Beide Verbote gelten zunächst bis zum 31. Dezember 2017.

Defizite in der Zusammenarbeit zwischen EU und Russland

Doch zwei kleine Lichtblicke gibt es in dieser konfliktreichen Beziehung: Russland hat der EU bisher nicht den Gashahn zugedreht. Außerdem führt die EU wieder Gespräche mit Russland. Allerdings ist die Beziehung weit von einer Normalisierung entfernt. Wie konnte sich innerhalb eines Jahres das europäisch-russische Verhältnis derart verschlechtern? Dieser Frage wird in zwei Sammelbänden nachgegangen, deren Beiträge in den Jahren 2014/15 entstanden, als der Konflikt seinen Höhepunkt erreicht hatte. Die Wissenschaftler*innen analysieren, warum es zu dem Konflikt kommen konnte und wo die Defizite der politischen Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland liegen. Es geht vorrangig um die Beschreibung des Konflikts, seiner Folgen und der Suche nach vertrauensbildenden Kooperationen. Dabei wird in dem Sammelband „Die Beziehungen zwischen der EU und Russland“ des Herausgebers Peter-Christian Müller-Graff eher eine eurozentristische Sichtweise eingenommen, in „The European Union“, publiziert von Jochen Franzke, Bogdan Koszel und Andrej Kinyakin, die Krise zwischen EU und Russland aus einer trilateralen, russisch-polnisch-deutschen Perspektive betrachtet. Dem Entstehungszeitraum der Beiträge ist geschuldet, dass nicht danach gefragt wird, wie der Konflikt in Syrien die europäisch-russische Beziehung belastet.

Europäische, werteorientierte Politik gegen russische Machtpolitik

Der Sammelband von Müller-Graff vereint Vortragstexte, die auf dem Jahreskolloquium 2014 am 4. und 5. Dezember in der Akademie der Wissenschaft Heidelberg gehalten wurden. „Erörtert wurden die rechtlichen, ökonomischen und politischen Grundlagen des Verhältnisses zwischen der Europäischen Union und Russland, daran anschließend die Assoziierungspolitik der Europäischen Union unter neuen Vorzeichen, die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Beziehungen der Europäischen Union zu Russland, die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland und die Lage anderer Staaten im Spannungsfeld zwischen Europäischer Union und Russland, namentlich die Situation der Kaukasus-Staaten, Weißrusslands, Moldawiens und des Baltikums.“ (3) Da das Buch der erste Sonderband der Vierteljahreszeitschrift integration ist, die zusammen von dem Arbeitskreis Europäische Integration und dem Institut für Europäische Politik herausgegeben wird, ist die Analyseperspektive eurozentristisch, Ausgangspunkt sind die EU-Institutionen und Verträge. Nur der Beitrag von Alexander Libman reflektiert die Folgen der EU-Sanktionen für Russland. Deutlich wird in diesen Band, wie europäische Politik mit ihren Werten wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auf russische Machtpolitik prallt.

EU und Russland als Integrationskonkurrenten

Eine gute Zusammenfassung der Ukraine-Krise von 2013 bis 2015 und der Eskalation zwischen EU und Russland bietet der Beitrag von Sven C. Singhofen „Russland, Europa und der Krieg in der Ukraine – Ende der (strategischen) Partnerschaft?“ (50) Er stellt eine Integrationskonkurrenz zwischen der EU und Russland mit seiner seit dem 1. Januar 2015 bestehenden Sommer in Moskau. Foto: quinntheislander (Pixabay)Eurasischen Wirtschaftsunion fest. „Hatte Moskau zuvor die Osterweiterung der Europäischen Union und auch die Europäische Nachbarschaftspolitik hingenommen, ohne ihnen größere Aufmerksamkeit zu schenken, änderte sich dies mit dem Start der Östlichen Partnerschaft. Russland interpretierte dieses Integrationsangebot seitens der Europäischen Union als Ausdehnung über den geografischen Rahmen Europas hinaus in den, als strategische Einflusszone Russlands wahrgenommen, postsowjetischen Raum und somit als Bedrohung und Schmälerung des russischen Einflusses in diesen Gebieten.“ (55) Seinen Kulminationspunkt fand der Konflikt nach Ansicht von Singhofen, als sich der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch Ende November 2013 weigerte, das fertig ausgehandelte Assoziierungsabkommen seines Landes mit der EU zu unterschreiben und stattdessen einen Beitritt zur Eurasischen Zollunion (Vorläufer der Eurasischen Wirtschaftsunion) ankündigte. Das war ein Sieg Moskaus und löste eine ukrainische Staatskrise aus, die zum Krieg in der Ost-Ukraine und der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland führte. Nach Meinung von Singhofen besteht ein fundamentaler, geopolitischer Interessenkonflikt zwischen der EU und Russland. Sein Fazit fällt deshalb skeptisch aus: „Weder ist anzunehmen, dass Russland sich von dem geopolitischen Ansatz der Bildung eines antieuropäischen eurasischen Pols verabschieden wird, noch dass sich Russland durch die Position des Westens in Osteuropa und das vermeintlich aus dem Gleichgewicht geratene Kräfteverhältnis nicht mehr bedroht fühlt. Am wenigsten aber ist ein demokratischer Wandel in Russland selbst abzusehen.“ (89) Für seine aggressive Außenpolitik, so Singhofen, nehme der russische Präsident Wladimir Putin auch wirtschaftlichen und politischen Schaden in Kauf.

Wirtschaftliche Folgen der Sanktionen für Deutschland

Die deutsche Wirtschaft fordert ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland und des russischen Importverbots. Aber wie wichtig ist Russland als Handelspartner für Deutschland? Klaus Schrader und Claus-Friedrich Laaser untersuchen in ihrem Beitrag „Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland: Abhängigkeit und Risiken aus deutscher Sicht“ (100), ob der Rückgang des Russlandgeschäfts wirklich signifikante Auswirkungen auf die deutsche Exportwirtschaft hat. Zunächst bewerten sie den Umfang der Sanktionen und kommen zu dem Schluss, dass die EU „noch weit von einem Wirtschaftsembargo gegen Russland entfernt ist“ (101). Auch bei den russischen Gegenmaßnahmen wie dem Importverbot für Agrarprodukte und Lebensmittel aus der EU würden die Schwergewichte des russischen Außenhandels nicht einbezogen. „Dazu zählt der Rohstoffexport, insbesondere Erdgas und Erdöl, aber auch der Import von industriellen Fertigerzeugnissen aus den Unionsstaaten und den anderen Ländern, die sich den Russlandsanktionen angeschlossen haben.“ (102) Der Ausfall des Russlandgeschäfts sei im Einzelfall schmerzhaft, da sich das Land in den vergangenen zehn Jahren zu einem bedeutenden Handelspartner entwickelt habe. Jedoch nehme es „weder bei den Exporten noch bei den Importen eine überragende Rolle für Deutschland ein“ (106). Eine Abhängigkeit vom Russlandgeschäft bestehe in keiner der deutschen Hauptexportbranchen. Die wirtschaftlichen Gefahren sehen die beiden Wissenschaftler eher auf der russischen als auf der europäischen Seite. Der zunehmende Vertrauensverlust in den Standort Russland werde die Investitionstätigkeit weiter bremsen. Auch biete die Eurasische Wirtschaftsunion keinen gleichwertigen Ersatz für die weltwirtschaftliche Integration Russlands. So liege der Zugang zum europäischen Binnenmarkt in dessen Interesse. Allerdings, so Schrader und Laaser, müsse Russland den ersten Schritt machen und der EU vertrauensbildende Maßnahmen anbieten.

Aus der russisch-polnisch-deutschen Perspektive

Einen anderen, trilateralen Entstehungszusammenhang hat der Sammelband der Herausgeber Jochen Franzke, Bogdan Koszel und Andrej Kinyakin. Er geht auf den Workshop „Russia and the European Union. Causes of the crisis and potential of cooperation“ zurück, der im Sommer 2015 in Potsdam stattfand. Daran nahmen Wissenschaftler*innen der Potsdamer Universität, der Adam Mickiewicz Universität in Posen und der russischen Universität der Völkerfreundschaft in Moskau teil. Aufgrund der Einbeziehung russischer und polnischer, zum Teil junger Wissenschaftler*innen aus verschiedenen Disziplinen sind die Beiträge thematisch breiter gefächert. Sie befassen sich auch mit Energie- und Umweltpolitik, Zivilgesellschaft und Regionalpolitik.

Russland Vorliebe für bilaterale Beziehungen

Interessante Einsichten über die missglückte Kommunikation zwischen der EU und Russland bietet Victor Osipov in dem Beitrag „Network Level in EU-Russian Communication Problems“ (77). Er geht davon aus, dass die Analyse der Kommunikation zwischen der EU und Russland einen Weg aus der Krise weisen könnte. Osipov nutzt dafür die Policy-Network-Theorie und meint, dass sie ein gutes Instrument sei, um die russisch-europäischen Kommunikationsprobleme zu erkennen. Die Policy-Network-Theorie verbindet mathematisch-analytische Methoden mit soziologischen Kategorien wie Vertrauen, Kooperation und Identifikation. Für Russland stellt Osipov fest: „Russia has a long tradition of bilateral communication and the filling of inefficiency in cooperation with unions and supranational organization.“ (85) Deshalb gebe es nur eine geringe Anzahl von erfolgreichen multilateralen Verträgen und diese würden sich hauptsächlich auf wirtschaftliche und geopolitische Aspekte konzentrieren. So könne schwerlich Vertrauen in internationale Beziehungen entstehen. Außerdem, so Osipov, sei Russland durch seine hegemoniale Rolle im postsowjetischen Raum noch ungeübt, einem neuen, kooperativen Denken zu folgen. Dieses neue Denken nennt Osipov „union thinking“ (87). Es sei gekennzeichnet durch die Erkenntnis und die Erfahrung, dass komplexe Probleme mittels Kommunikation, Kompromiss und Einbeziehung aller Interessen lösbar seien. Für Russland kommt er zu dem Schluss: „The deficit of experience of union thinking and union policy in our opinion is one of the causes of EU-Russian communicative problems. Russia prefers bilateral communication with members of the EU as more simple and traditional way.“ (87)

Deutschlands Strategie gegenüber Russland

Jochen Franzke analysiert in seinem Beitrag „After the Strategic Partnership: Germany in Search for a New Strategy towards Russia“ (9), welche Optionen Deutschland hat, um das Verhältnis von EU und Russland zu verbessern. In der jetzigen Krise setze die deutsche Bundesregierung auf Gewaltlosigkeit, Diplomatie und ökonomischen Druck. Allerdings, so Franzke, blieben die langfristigen Ziele der deutschen Russlandpolitik unklar. Sie würden zwischen der Realpolitik des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (1998-2005) und der werteorientierten Politik der jetzigen Kanzlerin Angela Merkel schwanken. Bei der Entwicklung einer neuen Strategie gegenüber Russland müsse Deutschland folgende Rahmenbedingungen einkalkulieren: „Germany‘s new role as hegemon of Europe; the fundamental crisis of European integration; the crisis in the German-US relationship; and the new challenges for Germany as a leading NATO member state.“ (20) Im Umgang mit Russland sieht Franzke drei Optionen für Deutschland und die EU: eine Rückkehr zur Russland-zuerst-Politik, eine strikte Eindämmungspolitik (Containment-Politik), um Russlands Einfluss auf seine Nachbarn zu minimieren oder eine Kombination aus selektiver Kooperation und Beschneidung seiner außenpolitischen Macht. Bisher sei aber eine gemeinsame Linie im Umgang mit Russland weder innerhalb der deutschen Bundesregierung noch in der EU zu erkennen. Die europäisch-russischen Beziehungen werden weiter angespannt bleiben.