Skip to main content
/ 18.06.2013
Fredrik Roggan

Handbuch zum Recht der Inneren Sicherheit. Mit einem Nachwort von Christian Bommarius

Bonn: Pahl-Rugenstein 2003; 334 S.; 39,90 €; ISBN 3-89144-340-4
Roggan hat den Standardlehrbüchern zum Polizeirecht kein weiteres hinzugefügt, sondern eine kritische Evaluierung des „Rechts der Inneren Sicherheit" nach den Maßgaben rechtsstaatlicher Grundsätze vorgelegt. Diese werden in einem ersten Schritt entfaltet und stellen den Kriterienkatalog dar, auf dessen Grundlage die Urteile in der weiteren Argumentation gefällt werden. Während es ursprünglich darum gegangen sei, den Bürger vor einem allmächtigen Staat zu schützen, sei nun die Tendenz auszumachen, die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden in das Vorfeld von Straftaten vorzuverlegen und zu erweitern. Anhand von Großem Lauschangriff, Telekommunikationsüberwachung, Verdeckten Ermittlern, polizeilichem Gewahrsam, Schleierfahndung und Terrorismusbekämpfungsgesetz werden im zweiten Teil zentrale Gesetzgebungsprojekte und ihre (potenzielle) Wirkung analysiert. Im Weiteren geht es u. a. um die Rechtsprechung und die Stellung von Geheimdiensten im Strafprozess. Roggan kommt resümierend zu pessimistischen Einschätzungen. Die Rechtsentwicklung sei „gefährlich", weil die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden ohne bürgerrechtliche Ausgleichsmechanismen ausgeweitet worden seien und jedermann zum Objekt staatlicher Überwachung und Kontrolle werden könne. „Noch" trage das Rechtssystem der Bundesrepublik „rechtsstaatliche (im Sinne freiheitlicher) Züge", gleichwohl bleibe die Feststellung, „dass sich die BRD auf einem legalen Wege in einen modernen Polizeistaat" befinde (295 f.). Roggans Buch ist eine engagierte, gleichwohl gründliche Studie aus dezidiert bürgerrechtlicher Perspektive, die sich auf die Rechtsnormen konzentriert. Die tatsächliche Wahrnehmung der Befugnisse durch Polizei und Staatsanwaltschaft interessieren Roggan hingegen nicht. Da Rechtsnormen jedoch im Zentrum der Politikentwicklung im Politikfeld innere Sicherheit stehen, stellt das Werk auch für interessierte Politikwissenschaftler ein nützliches Handbuch dar.
Wilhelm Knelangen (WK)
Dr., wiss. Ass., Institut für Sozialwissenschaften (Bereich Politikwissenschaft), Universität Kiel.
Rubrizierung: 2.3432.323 Empfohlene Zitierweise: Wilhelm Knelangen, Rezension zu: Fredrik Roggan: Handbuch zum Recht der Inneren Sicherheit. Bonn: 2003, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/19315-handbuch-zum-recht-der-inneren-sicherheit_22448, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 22448 Rezension drucken
CC-BY-NC-SA